Ratsfraktion

Mehr Beteiligung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte? Die GRÜNEN und auch die beiden Einzelmandatsträger*innen des Integrationsrates Safa Mansour und Michael Hegmanns sind unbedingt dafür und wollen dafür die Gremienform anpassen. Im September steht die Kommunalwahl und damit auch die Neuwahl des Gremiums für Integration in Gelsenkirchen an. Seit einer Änderung der Gemeindeordnung NRW Ende 2018 kann durch freiwilligen Beschluss des Stadtrates anstelle des in Gelsenkirchen aktuell...

Am gestrigen Donnerstag, dem 13.Oktober. 2022, haben sich die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern geeinigt: Auf das des 9,-€-Tickets soll ein bundesweit geltendes 49,-€-Ticket folgen und zum Jahresbeginn 2023 erhältlich sein. Die konkrete Umsetzung und Finanzierung des Nachfolgemodells wird nun von den Ministerpräsident*innen und der Bundesregierung beraten. Axel Barton, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Rat der Stadt Gelsenkirchen, ist über die...

Nachdem Oberbürgermeisterin Karin Welge in der Hauptausschusssitzung am 6. Mai erklärte, dass ein neuer Vertrag geschlossen werden solle, damit die Kaue auch zukünftig eine Rolle in der lokalen Kulturlandschaft spielt, haben SPD und CDU einen Sachstandsbericht zu dem Kulturort für die Sitzung des Kulturausschusses am 16. Juni beantragt. Im Vordergrund der Beratungen stand nun die Frage danach, wie der Prozess zur Weiterentwicklung der Kaue konkret aussehen soll. Hier hat die Verwaltung...

Verärgert reagiert die Fraktionsgeschäftsführerin Margret Schneegans auf die Äußerungen des Gelsenkirchener CDU-Vorsitzenden Kurth in Sachen Wohnungsmarktentwicklung. Bezogen auf die Prognosen des Postbank-Immobilienatlas weist Schneegans, die auch Aufsichtsratsvorsitzende der Gelsenkirchener gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft GGW ist, darauf hin, dass gerade CDU und FDP ein effektives Steuern des Wohnungsmarktes seit Jahren blockieren. „Ich bin immer wieder überrascht, wie schnell die...

In der vergangenen Woche hat die Stadt Gelsenkirchen als eine von fünf digitalen Leitkommunen des Landes Nordrhein-Westfalen erneut zwei Zuwendungsbescheide für innovative Projekte in Höhe von fast zwei Millionen Euro erhalten. Hierzu erklärt Taner Ünalgan, Stadtverordneter im Rat der Stadt Gelsenkirchen und Sprecher der SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen für digitale Entwicklung und die vernetzte Stadt: „Gelsenkirchen ist einer der Motoren der digitalen Zukunft Nordrhein-Westfalens und des...

– Lutz Dworzak setzt neues Programm des Bundes auf die Tagesordnung – „Programm ist kein Ersatz für den Gelsenkirchener Appell“ Die Bundesregierung hat ein neues Programm für Langzeitarbeitslose aufgelegt. Es hat den Titel „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Interessierte Träger müssen bis Ende Juni ihre Absicht, sich am Programm zu beteiligen, bekunden und ihre Vorstellung, wie viele Stellen sie für welche zusätzlichen und gemeinnützigen Aufgaben einrichten wollen, einreichen. Lutz Dworzak...

Ende letzte Woche wurde Peter Karst als der neue Geschäftsführer der WIN Emscher-Lippe GmbH, zuständig für den „Umbau 21“, der Öffentlichkeit vorgestellt. Die SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen hat ihn unmittelbar danach in ihre Fraktionssitzung am Montag eingeladen. Viel Applaus bekam der 44-jährige, seit Anfang März in seinem neuen Amt, bei der Vorstellung seiner vor ihm liegenden Aufgaben bei der Wirtschaftsförderung der Region. Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Der engagierte Vortrag...

Die Feldmarker SPD-Stadtverordnete Michaela Marquardt sieht in der Umsetzung des Gelsenkirchener Appells auch eine Chance für die bewährte Arbeit der Quartierskümmerer. Deren Arbeit war nach dem Auslaufen des EU-Projektes weggefallen. „In der Tat wird die Arbeit der Quartierskümmerer schmerzlich vermisst. Das gilt sicher nicht nur für die Feldmark, sondern auch für jeden anderen Stadtteil, in dem die insgesamt 51 Kräfte tätig waren. Allein das zeigt aber schon, wie notwendig und sinnvoll deren...

Skandal Der SPD - Stadtverordnete Manfred Leichtweis, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, will, dass die illegal abgelagerten Fässer auf dem Parkplatz an der Trabrennbahn Nienhausen schnell entsorgt werden. „Zumindest die Fässer müssen notfalls sicher zwischengelagert und entsorgt werden und das darf dann auch nicht über zwei Monate dauern,“ so Manfred Leichtweis. „Auch wenn es sich nicht um extrem gefährliche Stoffe handelt, gibt es doch immer noch ein gewisses Risiko...

„Wir sind zutiefst empört angesichts der Äußerungen des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Herrn Heinbergs in seinem gestern veröffentlichten Interview in der WAZ“, so der Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. Martin Gatzemeier. Heinberg hatte erklärt, die CDU in Gelsenkirchen lehne jegliche interfraktionelle Gespräche ab, bei denen DIE LINKE., AUF und die beiden rechtspopulistischen Fraktionen im Rat beteiligt seien. DIE LINKE in einem Atemzug mit AfD und Pro NRW zu nennen, ist schlicht indiskutabel...

Die SPD-Ratsfraktion setzt weiter von den „Gelsenkirchener Konsens“ bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 und auf die bewährte Zusammensetzung der Gesprächsrunden. Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin dazu: „Wir sehen bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 keine Veranlassung, den Kreis der Teilnehmenden zu erweitern. Auch ohne den Vorstoß der CDU hatte niemand in der SPD - Fraktion die Absicht, dies zu tun. Über pro NRW und AfD brauchen wir nicht zu reden; die...

Sitze in allen Bezirksvertretungen - Respektables Ergebnis für linke OB-Kandidatin DIE LINKE. Gelsenkirchen wird im neuen Rat der Stadt mit drei Sitzen und damit in Fraktionsstärke vertreten sein. In den fünf Bezirksvertretungen konnte sie jeweils einen Sitz erobern. DiePartei hat damit ihre wichtigsten Wahlziele erreicht. Auf der Wahlparty der LINKEN bedankte sich Kreissprecher Hartmut Hering im Namen des Kreisverbandes bei allen Unterstützer*innen für den engagierten Wahlkampf und bei den...

Unverantwortliche Mehrausgaben führen direkt aus dem Stärkungspakt – Zukunfts-Irrweg kein Zeichen von Kreativität. von Wolfgang Hovenga Die SPD-Ratsfraktion wird sich am ersten und zweiten November intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2014 auf ihrer Haushaltsklausur in Haltern beschäftigen. Die CDU hat sich bereits festgelegt und will den Haushalt mit erheblichen Mehrausgaben zusätzlich belasten und nennt dies Zukunftsinitiative. Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:...

Der Resser Stadtverordnete Hans-Werner Mach sorgt sich um die Sicherheit am Waldorfkindergarten an der in diesem Bereich unbeleuchteten Ressestraße. Er stellt daher im Verkehrsausschuss in der kommenden Woche eine Anfrage, ob dieser Teilabschnitt zukünftig beleuchtet werden kann. Hans-Werner Mach: „Die Beleuchtung an der gesamten Ressestraße wird auf Antrag der SPD Ratsfraktion Gegenstand der Haushaltsberatungen werden. In einem Ortstermin in der Sommerpause habe ich mir mit Elternvertretern...

b> Etwas verwundert zeigt sich die SPD-Ratsfraktion darüber, dass Oliver Wittke gerade mit einer zentralen kommunalpolitischen Forderung der SPD bei Bundestagswahl für sich wirbt. Die SPD tritt in ihrem Wahlprogramm dafür ein, dass der Bund die Eingliederungshilfe für Behinderte übernimmt. Von der amtierenden CDU-Bundesregierung gibt es dazu nur eine so unverbindliche Absichtserklärung, dass die Kommunalaufsicht dem Kämmerer nicht gestattet hat, eine Entlastung ab 2016 in den Haushalt zu...

Die völlige Missachtung des Elternwillens bei der Zusammenlegung der Haupt- und Realschule in Erle zu einer neuen Gesamtschule durch verschiedene Vertreter der CDU-Ratsfraktion veranlasst die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Barbara Filthaus, zu einigen notwendigen Anmerkungen: „Die von der CDU an verschiedenen Stellen aufgestellte Behauptung, dass speziell zur Schulentwicklung in Erle ein interfraktioneller Workshop vereinbart gewesen sei, ist falsch. Ein solcher sollte nach...

Antrag zur Ratssitzung am 29.11.2012 Perspektiven für einen zukunftsfesten Arbeitsmarkt in Gelsenkirchen Das Unternehmen TRW Automotive GmbH hat angekündigt, im Werk Schalke 150 Mitarbeiter/innen zu entlassen und damit den Arbeitsplatzabbau über die schon erfolgte Freistellung von mehr als 60 befristet beschäftigten Mitarbeiter/innen fortzusetzen. Aus Sicht des Rates der Stadt Gelsenkirchen ist ein solches Vorgehen weder sinnvoll noch gerechtfertigt und wird deshalb abgelehnt. Auch in der...