Ratsfraktion

Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern in Düsseldorf ! FREIE WÄHLER fordern mehr Transparenz und unabhängige Prüfer Man fühlt sich an die Affäre um Tebartz-van-Elst erinnert. Nur dass es in Düsseldorf nicht um großformatige Badewannen und First-Class-Flüge geht, sondern um millionenschwere Pavillons, die vermutlich niemand wirklich braucht, um Kostensteigerungen bei der Wehrhahnlinie, die schon Berliner Ausmaße annehmen, und um ein flammneues Zentrum für operative Medizin in der Uni,...

Kein OB-Kandidat der FDP: Steilvorlage für FREIE WÄHLER Kirchner: FDP-Vorstoß für Schuldenbremse sind „olle Kamelle“ Nachdem die FDP sich am Samstag entschieden hat, keinen eigenen OB-Kandidaten aufzustellen, wird die Abhängigkeit der Partei von der CDU auch in Düsseldorf mehr als deutlich: Ausgeschieden aus dem Bundestag, ohne Koalitionsalternative in Düsseldorf, verzichtet die FDP jetzt auf einen eigenen Kandidaten, um sich wenigstens das Wohlwollen der CDU nach der Kommunalwahl zu sichern....

FW: Düsseldorf braucht preiswerten Wohnraum! Düsseldorfs Baudezernent Bonin hält 10 Euro pro Quadratmeter Wohnraum für „sensationell“ günstig. Diese Haltung ist inzwischen symptomatisch für den Umgang der Stadtspitze mit der Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Wenn solche Quadratmeterpreise in Quartieren wie dem Hafen zum Normalfall werden, wird der Normal-Bürger immer weiter in die Außenbezirke und an die Peripherie abgedrängt. Die Wohnlage von Familien wird auf diese Weise immer mehr eine...

FW: Rückzahlung ist Erfolg des Düsseldorfer Kämmerers Eigentlich ist es ein Witz. Innenminister Jäger und seine Genossen in Düsseldorf verbuchen es als Erfolg, dass NRW der Stadt Düsseldorf jetzt Gelder aus dem Solidarpakt zurückzahlen muss, die von dieser zu viel gezahlt worden waren. Jetzt erhält Düsseldorf 79 Mio für 2013 und 29 Mio für 2014 zurück: Ein Kompromiss, den der Kämmerer mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht erreicht hat. Die rot-grüne Landesregierung möchte einerseits...

FREIE WÄHLER: Schluss mit den Schaufenster-Resolutionen! In seiner letzten Versammlung im September hat der Rat der Stadt eine Resolution verabschiedet, die sich mit dem Thema „Homophobie in Russland“ befasste. Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER hatte, wie auch die CDU-Fraktion an der Abstimmung zu dieser Resolution nicht teilgenommen: Es mache keinen Sinn, in Düsseldorf Beschlüsse zu strittigen Themen in Russland zu machen. Dazu fehle dem Rat die Kompetenz. Da man aber inhaltlich nicht gegen den...

FREIE WÄHLER: Betriebskindergärten für die Beschäftigten der Stadt! Kinderbetreuung wird ein immer wichtigerer Standortfaktor, wenn es darum geht, qualifizierte Mitarbeiter in Unternehmen und öffentlicher Verwaltung zu finden oder dauerhaft an das Unternehmen zu binden. Die Bedeutung dieses Faktors wird sich angesichts der demographischen Entwicklung künftig noch verstärken. Schon jetzt ist in vielen Bereichen die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften größer als das Angebot....