Ratsfraktion

Pressemitteilung vom 1. Juli 2016. Ich habe mich entschlossen aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und damit aus der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bochum auszutreten und beabsichtige, mich der Fraktion der FDP & Die STADTGESTALTER im Rat der Stadt Bochum anzuschließen. Ich habe 2001 begonnen mich in der SPD zu engagieren, weil für mich die Zugehörigkeit zu einer Partei nicht die einzige, aber die beste Möglichkeit ist, an der Gestaltung unserer Stadt und der Gesellschaft...

Im Namen der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen die Fraktionsvorsitzenden Hübner und Herrmann den dringlichen Antrag, den „Sachstand der Beauftragung des Landes für die Planung A 52“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. März zu setzen. In den Sachstandsbericht bitten sie auch, den Erlass des Landesverkehrsministeriums mit einzubeziehen und einen Vertreter des Landes in die Ratssitzung einzuladen.

– Lutz Dworzak setzt neues Programm des Bundes auf die Tagesordnung – „Programm ist kein Ersatz für den Gelsenkirchener Appell“ Die Bundesregierung hat ein neues Programm für Langzeitarbeitslose aufgelegt. Es hat den Titel „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Interessierte Träger müssen bis Ende Juni ihre Absicht, sich am Programm zu beteiligen, bekunden und ihre Vorstellung, wie viele Stellen sie für welche zusätzlichen und gemeinnützigen Aufgaben einrichten wollen, einreichen. Lutz Dworzak...

Ende letzte Woche wurde Peter Karst als der neue Geschäftsführer der WIN Emscher-Lippe GmbH, zuständig für den „Umbau 21“, der Öffentlichkeit vorgestellt. Die SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen hat ihn unmittelbar danach in ihre Fraktionssitzung am Montag eingeladen. Viel Applaus bekam der 44-jährige, seit Anfang März in seinem neuen Amt, bei der Vorstellung seiner vor ihm liegenden Aufgaben bei der Wirtschaftsförderung der Region. Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Der engagierte Vortrag...

Seit Donnerstag liegen die Ergebnisse des vorgezogenen Anmeldeverfahrens für das Schuljahr 2015/2016 im Iserlohner Rathaus vor. Eindeutiger kann das Resultat nicht ausfallen: die Eltern von 320 Iserlohner Kindern, die nach den Sommerferien von der Grundschule in eine weiterführende Schule wechseln, haben sich für eine Schule des längeren gemeinsamen Lernens entschieden. Für die Sekundarschule haben die Anmeldezahlen trotzdem nicht ausgereicht, für die Errichtung dieser Schulform fehlte zu guter...

Die Feldmarker SPD-Stadtverordnete Michaela Marquardt sieht in der Umsetzung des Gelsenkirchener Appells auch eine Chance für die bewährte Arbeit der Quartierskümmerer. Deren Arbeit war nach dem Auslaufen des EU-Projektes weggefallen. „In der Tat wird die Arbeit der Quartierskümmerer schmerzlich vermisst. Das gilt sicher nicht nur für die Feldmark, sondern auch für jeden anderen Stadtteil, in dem die insgesamt 51 Kräfte tätig waren. Allein das zeigt aber schon, wie notwendig und sinnvoll deren...

Ottilie Scholz wird nicht wieder zur OB-Wahl antreten. Sie hat ihre Entscheidung am Donnerstag in einer Sondersitzung der SPD-Fraktion erläutert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Peter Reinirkens: Mit großem Respekt nimmt die SPD-Fraktion die Entscheidung von Ottilie Scholz zur Kenntnis. Die Zusammenarbeit mit Ottilie Scholz war stets sehr intensiv und von einem sehr guten zwischenmenschlichen, freundlichen Umgang sowie gegenseitiger Achtung geprägt. Bei allen politischen...

Skandal Der SPD - Stadtverordnete Manfred Leichtweis, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, will, dass die illegal abgelagerten Fässer auf dem Parkplatz an der Trabrennbahn Nienhausen schnell entsorgt werden. „Zumindest die Fässer müssen notfalls sicher zwischengelagert und entsorgt werden und das darf dann auch nicht über zwei Monate dauern,“ so Manfred Leichtweis. „Auch wenn es sich nicht um extrem gefährliche Stoffe handelt, gibt es doch immer noch ein gewisses Risiko...

„Wir sind zutiefst empört angesichts der Äußerungen des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Herrn Heinbergs in seinem gestern veröffentlichten Interview in der WAZ“, so der Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. Martin Gatzemeier. Heinberg hatte erklärt, die CDU in Gelsenkirchen lehne jegliche interfraktionelle Gespräche ab, bei denen DIE LINKE., AUF und die beiden rechtspopulistischen Fraktionen im Rat beteiligt seien. DIE LINKE in einem Atemzug mit AfD und Pro NRW zu nennen, ist schlicht indiskutabel...

Die SPD-Ratsfraktion setzt weiter von den „Gelsenkirchener Konsens“ bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 und auf die bewährte Zusammensetzung der Gesprächsrunden. Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin dazu: „Wir sehen bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 keine Veranlassung, den Kreis der Teilnehmenden zu erweitern. Auch ohne den Vorstoß der CDU hatte niemand in der SPD - Fraktion die Absicht, dies zu tun. Über pro NRW und AfD brauchen wir nicht zu reden; die...

Der Wechsel des Straßenreinigungsunternehmens im Sommer dieses Jahres hat zu zahlreichen Beschwerden aus der Bevölkerung geführt. Der Zustand einiger Straßenabschnitte war auch nachweisbar unbefriedigend. Zudem hat der diesjährige Sommer mit seinen teils unwetterartigen Gewittern gerade in den Straßen mit Baumbestand zu beständigen Verschmutzungszuständen geführt. Die Bürgerinnen und Bürger traten in diesem Zusammenhang an Vertreter der CDU-Fraktion heran, um die festgelegten...

Neuer Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Hamminkeln ist Dieter Genterzewsky. Der 67-jährige Pädagoge aus Dingden wurde in offener Abstimmung mit 16 Ja-Stimmen bei eigener Enthaltung gewählt. Im Vorstandsteam wird er durch die beiden Stellvertreter Jürgen Kuran (Ringenberg) und Roswitha Bannert-Schlabes (Brünen) sowie die Beisitzer Heinz Breuer (Hamminkeln) und Gerret Wedler (Mehrhoog) unterstützt. Dieter Genterzewsky gehört dem Hamminkelner Rat seit 2009 an. Viele Jahre leitete er die...

Sitze in allen Bezirksvertretungen - Respektables Ergebnis für linke OB-Kandidatin DIE LINKE. Gelsenkirchen wird im neuen Rat der Stadt mit drei Sitzen und damit in Fraktionsstärke vertreten sein. In den fünf Bezirksvertretungen konnte sie jeweils einen Sitz erobern. DiePartei hat damit ihre wichtigsten Wahlziele erreicht. Auf der Wahlparty der LINKEN bedankte sich Kreissprecher Hartmut Hering im Namen des Kreisverbandes bei allen Unterstützer*innen für den engagierten Wahlkampf und bei den...

Auf der Hemeraner Wahlparty sah man neben den großen Gewinnern, der CDU, auch fröhliche Gesichter bei der SPD und den erstmals im Rat vertretenen Linken, während GAH, UWG und FDP eher Trübsal bliesen. CDU-Vorsitzender Martin Gropengießer sprach dann auch von einem „Traumergebnis“ mit dem Erreichen aller Wahlziele und „dem Lohn für getane Arbeit.“ Einig war man sich hingegen bei den Vertretern der übrigen Parteien, dass die Christdemokraten auch bei dieser Kommunalwahl deutlich vom „Esken-Bonus“...

AfD Duisburg sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahl. Der Stadtverband Duisburg der Alternative für Deutschland zeigt sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Wahlen am vergangenen Sonntag. Das sensationelle bundesweite Ergebnis der AfD von 7% bei den Europawahlen konnte in Duisburg mit knapp 7,2% der Stimmen noch leicht übertroffen werden. Die AfD ist damit bei der Europawahl nach SPD, CDU, "Die Linke" und "Grünen" die fünftstärkste deutsche Partei. Das höchste Ergebnis...

Der von der Essener CDU-Ratsfraktion eingebrachte Antrag auf Prüfung eines Sofort- und Notprogramms zur Reparatur der Pontonbrücke ist am vergangenen Donnerstag im Bau- und Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen worden. Der CDU-Antrag geht auf die Initiative der Burgaltendorfer CDU-Ratsfrau Walburga Isenmann zurück. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung nun beauftragt zu prüfen, ob für die Erneuerung der Schwimmbrücke zwischen Essen-Burgaltendorf und Bochum-Dahlhausen im Rahmen der...

Denkmalschutz kontra Wirtschaftlichkeit Am 18.03.2014 lud der Heimat und Kultur Verein Bickern, zur Besichtigung und anschließenden Diskussion ein. Die Besichtigung und die anschließende Diskussion wurde von vielen Bürger genutzt. Auch Vertreter der SPD-Ratsfraktion sowie Linke und auch die Piratenpartei waren vor Ort, ein Mitglied der Stadtverwaltung ist ebenfalls erschienen. Die Ratsmitglieder haben die Schule immer wieder in Verbindung mit der Kita an der Michaelstraße gebracht. Für eine...

Der Rat der Stadt soll in der kommenden Ratssitzung über den Umbau der Benderstraße in Gerresheim beschließen. Die dortige Bezirksvertretung hat dem bereits zugestimmt. Die FREIEN WÄHLER lehnen das Projekt ab und wollen als ultima ratio einen Bürgerbescheid herbeiführen. Da dieser auf Bezirksebene sinnvoller ist als auf gesamtstädtischer Ebene, da die unmittelbar Betroffenen gefragt werden, beantragt die Ratsfraktion in der kommenden Ratsversammlung am 13.02.14 die Separierung der...