Ratsbeschluss

Beiträge zum Thema Ratsbeschluss

Politik
Malte Möring redet am 01.02.2024 vor dem Bochumer Rat

Erwartbare Ratsentscheidung
Über Bürgerbeteiligung diskutieren? Och nöö!

Der Rat der Stadt Bochum hat am 01.02.2024 die Vorlage der Verwaltung zu den „Eckpunkten einer Bürgerbeteiligung“, an deren Entwicklung die Bochumer Bürger*innen nicht beteiligt waren, verabschiedet. Weder der per Brief an die Ratsmitglieder gerichtete Appell von 11 Verbänden und Initiativen noch der Antrag gem. § 24 GO NRW des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung konnten den durch die Stimmen der SPD und GRÜNEN gefassten Beschluss verhindern. Malte Möring erinnerte in seiner Rede (siehe...

  • Bochum
  • 04.02.24
  • 2
Politik

Anregung für die Ratssitzung am 25. November
Halterner Forum erbittet Ratsbeschluss für die Einrichtung von Bürgerräten

HALTERN AM SEE. Nach inzwischen erfolgten Vorgesprächen mit allen Ratsfraktionen und zwei Gesprächsterminen beim Bürgermeister erhofft das Halterner Forum auf breite Zustimmung zu seinem Vorschlag, auch in Haltern die Einrichtung von ausgelosten Bürgerräten als demokratische Beratungsgremien zu ermöglichen. Dazu hat das Forum eine formelle Bürgeranregung nach § 24 Gemeindeordnung für die nächste Ratssitzung am 25. November mit einem Beschlussvorschlag eingereicht. Wenn der Rat einen solchen...

  • Haltern
  • 05.11.21
  • 1
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