Ratsbeschluss

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Ratgeber

Bescheide gehen später raus
Schmutzwassergebühren werden neu kalkuliert

Die Stadt Hilden muss den Schmutzwassergebührensatz für das Erhebungsjahr 2022 neu kalkulieren. Mit Änderung des § 6 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) kurz vor Weihnachten letzten Jahres ist die Festsetzung von Schmutzwassergebühren für das Jahr 2022 mit dem bisherigen Gebührensatz i. H. v. 1,88 €/m3 rechtswidrig. Da in 2023 eine Neukalkulation der Gebühren für 2022 nur noch auf Basis der tatsächlich der Stadt in 2022 entstandenen Kosten erfolgen darf, kann dies erst im Zuge...

  • Hilden
  • 14.02.23
Politik

Stadtrat beschließt Rats-TV mit Gegenstimmen der CDU
"Rats-TV wird für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik sorgen."

Stadtrat beschließt Rats-TV mit Gegenstimmen der CDU Ein Antrag von B/G/L und GRÜNEN zum Livestreaming von Ratssitzungen wurde am Dienstag gemeinsam mit SPD und FPD beschlossen. Der Gemeinschaftsantrag der B/G/L) und Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich mit Stimmen der SPD und der FDP angenommen. Lediglich die CDU und ein parteiloses Ratsmitglied stimmten dagegen. Die CDU begründete ihre Ablehnung mit ungeklärten Datenschutz-Regelungen. Warum hier die CDU ihre Zustimmung verweigert, zumal...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 12.12.20
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