Rathaussanierung stoppen

Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Marl  die Eckdaten zur Aufstellung des Haushaltes für 2022 vorgelegt. Wegen der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie droht im nächsten Jahr ein negatives Ergebnis von rund 3,4 Millionen Euro. Der geplante Haushaltsausgleich ist in den nächsten Jahren ohne weitere finanzielle Hilfen kaum zu schaffen. Einbrüche bei der Gewerbesteuer Grund für die äußerst angespannte Haushaltslage sind insbesondere erhebliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer. Noch vor...

Zur Vorbereitung auf die Rathaussanierung ziehen seit der vergangenen Woche große Teile der Stadtverwaltung in das Stadthaus 1 an der Carl-Duisberg-Straße 165 um. Parallel erfolgt die Umstellung der städtischen Telefonanlage. Weil die Anlage am Mittwoch (7.10.) umgeschaltet wird, ist die gesamte Verwaltung ab 13 Uhr telefonisch nicht erreichbar. „Eine telefonische Erreichbarkeit soll spätestens am Donnerstag unter den gewohnten Rufnummern wieder gewährleistet sein“, heißt es aus der Verwaltung....

Zur Vorbereitung auf die Rathaussanierung steht der nächste Umzug für Teile der Stadtverwaltung Marl an. Ab Montag, 13. Juli, ziehen das Amt für Arbeit und Soziales sowie das Jugendamt in das Stadthaus 3 an der Liegnitzer Straße 5 um. Wie die Pressestelle der Stadt Marl mitteilt, ist das Jobcenter Marl vom Umzug nicht betroffen. Die Verlegung der Ämter ins Stadthaus 3 (ehemaliger Bauturm) dauert voraussichtlich bis zum 23. Juli. Die betroffenen Verwaltungsbereiche werden in dieser Zeit nur...

Es  steht ein weiterer Umzug bei der Stadtverwaltung Marl an. Ab Montag, dem 11.05.2020, zieht das Amt für Schule und Sport in das Stadthaus 1 auf dem ehemaligen Bergwerksgelände AV 3/7 um. Nach den Umzügen des Baudezernats steht nun der Umzug des Amts für Schule und Sport aus dem Stadthaus 3, dem sogenannten „Bauturm“, an. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amts für Schule und Sport ziehen in das renovierte Verwaltungsgebäude des ehemaligen Bergwerks AV 3/7 an der Carl-Duisberg-Straße....

Ab Montag, 9. März, ziehen das Amt für Stadtplanung und Quartiersentwicklung und das Amt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit an den neuen Verwaltungsstandort AV 3/7 an der Carl-Duisberg-Straße um.  Die beiden Ämter aus dem sogenannten „Bauturm“ an der Liegnitzer Straße werden ausziehen und künftig auf dem ehemaligen Bergwerksgelände zu finden sein. Der gesamte Umzug dauert voraussichtlich bis zum 20. März. Die betroffenen Verwaltungsbereiche werden in dieser Zeit nur eingeschränkt erreichbar...

Aufgrund der Gewerbesteuererklärung eines Marler Unternehmens für 2018 hat die Stadt Marl bereits erhaltene Gewerbesteuern in Höhe von rund 24,9 Millionen Euro zurückzuzahlen. Zusätzlich sind die im Haushalt eingeplanten Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer ab 2020 um rund 10,3 Millionen Euro zu reduzieren. Damit ist der Haushaltsausgleich in diesem Jahr nicht mehr darstellbar. Kontakt mit der Kommunalaufsicht Die Stadtverwaltung Marl steht bereits in Kontakt mit der Kommunalaufsicht, um...

Rathäuser und Radwege waren die Topthemen kommunaler Bürgerbegehren 2019 in NRW. Jeweils sechs Verfahren zum Ausbau von Radwegen und zur Frage des Erhalts oder Neubaus von Rathäusern waren Gegenstand kommunaler Bürgerbegehren in NRW. Das vermeldet der Fachverband Mehr Demokratie anlässlich der Veröffentlichung seiner Bürgerbegehrens-Jahresbilanz 2019 . Radentscheide „Die Frage nach Erhalt oder Neubau eines Rathauses ist ein Bürgerbegehrens-Dauerbrenner“, berichtet Alexander Trennheuser,...

Die Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“ hat in ihrer 22. Aktionsversammlung am 03.12.2019 das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13.11.2019 beraten. Die Initiative bewertet die Urteilsbegründung sehr differenziert: 1. Durch das Urteil wurde die Rechtsstellung der Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens weitgehend und anders definiert. Sie stehen für den Zeitraum bis zur Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in einem Organschaftsverhältnis zur Stadt Marl....

Das Bürgerbegehren gegen die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses Marl war unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen heute in mündlicher Verhandlung entschieden und damit einen entsprechende Entscheidung des Rates der Stadt Marl bestätigt. Bürgermeister Werner Arndt hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen begrüßt. Arndt: „Wir hatten keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gemeinsamen Rechtsauffassung des Rates und der Verwaltung“, sagte Arndt. „Nach dem...

Rigoros lehnt die Bürgerliste WIR für Marl den Haushaltsentwurf von Bürgermeister Arndt auch im Stadtplanungsausschuß erneut ab. Nicht nur, dass auch in 2019 die städtischen Verbindlichkeiten nicht wesentlich verringert wurden, nein, der riesige Schuldenberg bleibt. Und ab 2020 will die Stadt  Millionen Euro Finanzmittel auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, um das Schreckgespenst Rathaussanierung zu starten. Weitere Verschwendung von Bürgergeld. Jeder Baufachmann weiss, das die Tragfähigkeit der...

Überraschend schnell hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die 1. Verhandlung im Rechtsstreit um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ festgesetzt. Die Verhandlung findet statt am Mittwoch, den 13. November 2019, um 10:30 Uhr, im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, Sitzungssaal VI im Erdgeschoss. „Das Gericht hat in dem Verfahren zunächst zu entscheiden, ob die Entscheidung des Rates vom 27.09.2018, die Rathaussanierung trotz...

Die Bürgerliste WIR für Marl nutzte das Volksparkfest um die Bürger über die geplante teure Sanierung des Rathauses aufzuklären. Es wurden hunderte Gespräche geführt um die Marler Bürger mit Fakten zu versorgen. Die Argumente wurden nochmal in einem Flugblatt zusammengefast das beim Volksparkfest in hoher Auflage verteilt wurde. Die Bürgerliste WiR für Marl hat als einzige Fraktion  immer schon und seit vielen, vielen Jahren im Rat der Stadt Marl für einen Neubau des Rathauses und gegen eine...

Die Bürgerintiative trifft  sich am Dienstag, den 20.08.2019  um 19:30 Uhr  im "Vestischer Hof", Rappaportstraße 40, 45768 Marl. Im Rahmen dieser Versammlung wird  vor allem der  Beitrag auf dem Volksparkfest am 03.10.2019 geplant. Ausserdem gibt es aktuelle Informationen zum Verwaltungsgerichtsprozess für einen Bürgerenscheid. Das erste jemals in Mari erfolgreich durchgeführte Bürgerbegehren wurde von mehr als 4.500 wahlberechtigen Marlern unterstützt. Dadurch wurde offensichtlich, dass...

Die Initiatoren und Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens Marc Walden, Clemens  Mecking und Detlev Beyer-Peters bereiten derzeit die fristgerechte Begründung der Klage gegen die Nichtzulassung des Begehrens vor. Hierzu berichtet Detlev Beyer-Peters: „Die Stadt Marl hat inzwischen die Originalverwaltungsvorgänge an unseren Rechtsanwalt übersandt, der diese ausgewertet und wieder zurückgesandt hat. In den nächsten Tagen beraten wir gemeinsam mit unserem Rechtsanwalt die konkreten Inhalte...

Der HUFU befasst sich in der nächsten Sitzung mit einer Bürgeranregung.Anregung gem. § 24 der Gemeindeordnung NRW betr. Unterschutzstellung und Pflege des Rathauses Marl als Denkmal. Anregung der Bürgerinitiative Rathaussanierung stoppen gem. § 24 GO NRW BÜRGERANTRAG ZUR UNTERSCHUTZSTELLUNG UND PFLEGE DES RATHAUSES MARL ALS DENKMAL Der Rat der Stadt Marl möge beschließen: Der Rat der Stadt Marl ruft den Minister für Bauen und Verkehr des Landes NRW als oberste Landesbehörde dazu auf, die...

Der Rat der Stadt Marl hat am 11.04.2019 mit  Mehrheit die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ festgestellt. Dagegen haben die Initiatoren Marc Walden, Clemens Mecking und Detlev Beyer-Peters am 13.05.2019 fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen eingereicht. „Mit der Klage soll der Rat der Stadt Marl verpflichtet werden, seinen Ablehnungsbescheid vom 18.04.2019 aufzuheben. Außerdem soll die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt werden.“,...

"Wir  für Marl" fordert für die  die nächste Sitzung des Rates der Stadt Marl am 06.06.2019  die  Durchführung eines Ratsbürgerentscheides  über die  Sanierung des Marler Rathauses. Mit diesem Antrag greift die Bürgerliste "WiR für Marl" einen Vorschlag der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens "Rathaussanierung stoppen!" aus der letzten Sitzung des Rates der Stadt Marl vom 11.04.2019 auf. Die Bürgerliste "Wir für Marl" hält den Vorschlag für geeignet, um einerseits endlich den Bürger...

Der Rat der Stadt Marl hat am 11.04.2019 mit Mehrheit die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ festgestellt. Nach Auffassung des Rates ist das Bürgerbegehren fast drei Jahre zu spät eingereicht worden, da die Sanierung des Rathauses grundsätzlich schon am 19.11.2015 beschlossen worden sei. Außerdem sei die im Bürgerbegehren an die Bürgerinnen und Bürger gestellte Frage zu unbestimmt. Bezüglich des Neubaus sei nicht eindeutig zu erkennen, für welche Maßnahmen sich der...

Als Gemeinschaftsinitiative des Bundesbauministeriums, der Länder, des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes feiert der Tag der Städtebauförderung am 11. Mai 2019 Jubiläum. Bereits zum fünften Mal findet er mit Veranstaltungen rund um die Städtebauförderung in ganz Deutschland statt. In Marl vor dem Rathaus Zaubershow, Kinderbaustelle oder Hüpfburg – am Tag der Städtebauförderung am 11. Mai ist richtig viel los auf dem Creiler Platz. Während die Kinder von 10 bis 15...

Im Marler Stadtrat würde über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrehs Rathaussanierung Stoppen beraten. Fritz Dechert von der Bürgerliste WIR für Marl fasste in einer Rede die Argumente des Bürgerbegehrehs zusammen. Hier sein Beitrag. Meine Damen und Herren bevor wir zur Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens kommen, lassen Sie mich für ein gemeinsames Verständnis die Gesamtsituation schildern. Die  Historie In 2015 gab es die Ratsentscheidung im Rahmen einer Entscheidungsvorlage für...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“, Marc Walden, Clemens Mecking und Detlev Beyer-Peters, zeigen sich nicht überrascht darüber, dass der Rat der Stadt Marl am 11.04.2019 die Einschätzung der Stadtverwaltung über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ per Beschluss mit Mehrheit geteilt hat. „Die Stadtspitze hat das Bürgerbegehren von Anfang an mit dem Makel der Unzulässigkeit versehen und außer zwei Ratsfraktionen haben sich alle anderen...

 Das Bürgerbegehren  „Rathaussanierung stoppen!“ machte in einem Schreiben an alle Ratsmitglieder den Vorschlag zu einem Ratsbürgerentscheid. Im letzten Absatz des Anschreibens heißt es:  "Sollte der Rat der Stadt Marl auch einen Ratsbürgerentscheid ablehnen, sind die wirtschaftlichen Folgen zwangsläufig und dem Rat selbst anzulasten." Ausserdem verteilte Mitglieder des Bürgerbegehrens Ostereier an alle Mitglieder des Rates mit den Spruch " Schlechter  Rat ist teuer" Der Brief An alle...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Werte Damen und Herren, wir sind davon ausgegangen, diese Erklärung vor dem Rat der Stadt Marl als das entscheidende Gremium der Stadt abgeben zu können, was sie uns jedoch nicht erlaubt haben, möchten uns aber dennoch für die Möglichkeit bedanken, Ihnen, den Mitgliedern des Haupt-und Finanzausschusses, unsere Gedanken und Intentionen zum Thema Rathaussanierung und unseres Bürgerbegehrens unterbreiten zu dürfen. Dennoch fordern wir gemäß §26 Gemeindeordnung...

Die Sanierung der Marler Rathaustürme ist ein Fass ohne Boden, die Kosten steigen immer weiter befürchten die Marler Bürger und das zu Lasten der Steuerzahler. Bei der Stadt Marl wurde aus der Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“ heraus folgender Bürgerantrag an den Bürgermeister der Stadt Marl gerichtet: Bürgerantrag zur Unterschutzstellung und Pflege des Rathauses Marl als Denkmal Der Rat der Stadt Marl möge beschließen: Der Rat der Stadt Marl ruft den Minister für Bauen und Verkehr...