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Das Start-Institut hat für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eine repräsentative Umfrage zum kommunalpolitischen Stimmungsbild in Dortmund erstellt. Gut vier Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein sicherlich interessantes Stimmungsbarometer für die Stadt. Demnach bleibt die SPD zwar mit 41 Prozent die stärkste Partei in Dortmund. Sie hat aber mit 2,7 Prozent auch die stärksten Verluste aller Parteien im Vergleich zur letzten Kommunalwahl, der...

Außerkraftsetzung des Kommunalsoli! 38 Tage verbleibend Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, die 8.000 ist gefallen! Nach mehreren Mails der Sorge, möchte ich hier einfach mal sagen: GUT GEMACHT! Es geht voran und ich bin sicher, dass kommt in diesen letzten 10 Tagen 2013 noch einiges dazu. Sicher, die 10.000 schaffen wir wohl dieses Jahr nicht mehr (oder etwa doch?). Aber wir haben alle zusammen viel geleistet. Seit dem 28.10.2013 läuft die Petition, die ich alleine begonnen habe. Nun...

16.12.2013 Neues in Sachen Dichtheitsprüfung -Bürgerinitiative-Alles dicht in Schermbeck- Bürgerantrag nach § 24 GO NRW An den Bürgermeister Herrn Ernst-Christoph Grüter und die Ratsmitglieder der Gemeinde Schermbeck Weseler Straße 2 46514 Schermbeck Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, Bürgerantrag nach § 24 GO NRW wir bitten Sie, die Satzung zur Abänderung der Frist bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 LWG NRW der Gemeinde...

Nichts ist vom Tisch!! Groß/-Informationsveranstaltung zum Thema Dichtheitsprüfung-Kanal-TÜV und wichtiger Gründungsveranstaltung einer Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Schermbeck Am Montag, den 02.12.2013 um 19:30 in der Gaststätte Nappenfeld, An der Kirche 6, 46514 Schermbeck Kontra (Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV) ist das Thema dieser Veranstaltung! Gerade hier in Schermbeck und den anderen angrenzenden Städten und Gemeinden befinden sich abertausende Hausbesitzer von Grundstücken in...

Viele Abwasserkanäle müssen ab sofort geprüft werden. Es gibt immer noch keine Beweise, dass unsere Abwasserleitungen Boden und Grundwasser gefährden!! Die Bürgerinitiativen in NRW werden keine RUHE geben, bis diese Abzocke an den Bürgern ein ENDE hat. Kanal-TÜV-Verordnung tritt heute in Kraft: Der Verband Haus und Grund Rheinland hat darauf hingewiesen, dass mit dem heutigen Tag der sogenannte Kanal-TÜV in Kraft tritt. Damit sind Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten verpflichtet, ihre...

Pressemitteilung Münsterländer Bürgerinitiativen trafen sich in Havixbeck Auf Einladung der Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ kamen über 20 Delegierte von 11 Bürgerinitiativen aus dem Münsterland zu einem regen Gedanken- Austausch und zur Abstimmung weiterer Maßnahmen nach Havixbeck. Einen breiten Raum der Diskussionen nahmen die Erfahrungen der einzelnen Bürgerinitiativen vor Ort ein. Da die Kommunen auf Grund der neuen Gesetzeslage und nach Erlass der Rechtsverordnung...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Pressemitteilung: Groß/-Informationsveranstaltung zum Thema Dichtheitsprüfung-Kanal-TÜV Alle Bürgerinnen und Bürger auch aus den Nachbargemeinden sind herzlichst willkommen. Auch Mieter werden von der Dichtheitsprüfung betroffen sein. Denn der Eigentümer wird wohl die Kosten über den Mietzins an die Mieter weiterreichen. Am Montag, den 28.Oktober 2013 um 19:30 Uhr in der Gaststätte Adolf (Deutsches Eck), Hauptstr.38, 46284 Dorsten-Holsterhausen. Kontra...

Auf der 1. Veranstaltung (12.Sept. 2013 in Dorsten) und danach wurden wir von vielen Teilnehmern angesprochen: • Bitte kommt nachmals, da viele meiner Bekannten, Nachbarn usw. leider nicht teilnehmen konnten. • Wir müssen schnellsten auch in Dorsten und in den anderen Städten/Gemeinden eine Bürgerinitiative gründen. Denn nur so können wir uns noch gegen diesen Zwang wehren. • Wir wussten über dieses Gesetz und das wir im Wasserschutzgebiet wohnen Garnichts. usw. Auszüge: Landespolitische...

Sonntag, 22. September, 18 Uhr: Duisburg hat gewählt. Im Wahlinformationszentrum im Duisburger Rathaus heißt es für die hier versammelten Vertreter aus Politik und Gesellschaft Warten. Wer macht für Duisburg das Rennen? Welche zwei Kandidaten ziehen in den Bundestag ein? Wie sehen die ersten Prognosen und Hochrechnungen für den Bund aus? 18.01 Uhr: Die ersten Prognosen von ARD und ZDF für den Bund. CDU als Gewinner, die SPD mit dem zweit schlechtesten Ergebnis. Selbst für Rot-rot-grün würde es...

Stell Dir vor, es wird beschlossen, etwas zu unternehmen und... nichts passiert. So ähnlich sieht es in Bochum aus, wenn es um die Beteiligung von Jugendlichen geht. Zwei Jahre ist es nun her, dass der Jugendhilfeausschuss der Verwaltung die Aufgabe erteilt hat, auf Idee der FDP hin ein Konzept zu einem Jugendstadtrat erarbeiten. Während den älteren Bürgerinnen und Bürger bereits durch den Seniorenbeirat beratende Rechte eingeräumt werden, ist für die Jugendlichen auch heute noch kein...

Gläser: "Mit dem Aus für Opel wird eine große Tradition beendet. Jetzt den Blick nach vorne richten." Der Aufsichtsrat von Opel hat beschlossen: Zum Jahresende 2014 wird die Produktion der General-Motors-Tochter eingestellt. Ab 2015 werden keine Autos mehr in Bochum hergestellt. Eine traurige Nachricht, die sich sich in letzter Zeit bereits erahnen ließe, erklärt Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP in Bochum: "Diese Absehbarkeit ändert nichts an der Härte der Entscheidung. Eine große...

Alle zwei Jahre vergibt die Stadt Düsseldorf den mit 50.000 Euro dotierten Heinrich-Heine-Preis. Der Heine-Preis ist einer der höchstdotierten deutschen Literaturpreise. Er wird seit 1972 an Persönlichkeiten verliehen, die durch ihr geistiges Schaffen «den sozialen und politischen Fortschritt fördern, der Völkerverständigung dienen oder die Erkenntnis von der Zusammengehörigkeit aller Menschen verbreiten. Sechs Jahre später geht es erneut um die Besetzung der Jury für den Heine-Preis. 2006...

"Das NRW-Verkehrsministerium hat die Interessen aus etlichen Kreisen und Kommunen, Altkennzeichen wieder zu ermöglichen, zur Kenntnis genommen", teilte das Pressereferat des NRW-Verkehrsministeriums mit. Es wird dem Bundesverkehrsministerium nunmehr eine Liste der NRW-Städte übermitteln, die ihre alten Autokennzeichen wiedereinführen wollen. Neben kreisangehörigen, ehemals selbstständigen Städten CAS (Castrop-Rauxel) oder WIT (Witten) dürften auch WAT (Wattenscheid) und WAN (Wanne-Eickel)...

Die Frage ist durchaus ernst gemeint und ich würde mich über Ihre Meinungen zu der unten angehängten Pressemitteilung freuen! Es ist schon abenteuerlich, wie in Xanten Energiethemen behandelt werden. FDP-Ratsherr Andreas Schucht berichtet über die vergangenen Wochen im Stadtrat und in der Arbeitsgruppe Energie. Auf die ersten Anträge zur energetisch dynamischen Stadtentwicklung wie auch zu Firstausrichtungen in Neubauten reagierten CDU und die Verwaltung ablehnend. Auf Druck unserer Fraktion...

Sollte Frau Welge nach Gelsenkirchen gehen, was als wahrscheinlich gilt, so ist doch die entscheidende Frage für Xanten: brauchen wir eine neue Kämmerin / einen neuen Kämmerer? Aus den bisherigen Berichterstattungen geht doch bereits hervor, dass man über eine Einsparung dieser Stelle nachdenkt. Das Argument Sparmaßnahmen passt in 2011 besser denn je - leider - muss ich in diesem Fall sagen. Nicht nur, dass bislang ein Gegenpol zu unserem Bürgermeister vorhanden war, sondern besonders weil ich...