Rat

Die SPD ist als eindeutiger Sieger aus den Wiederholungswahlen für Rat und Bezirksvertetungen hervorgegangen. Verlierer sind CDU, FDP - und die Demokratie. Die Wahlbeteiligung erreichte den befürchteten Minusrekord. Nicht einmal jeder dritte Dortmunder machte von seinem Wahlrecht Gebrauch. So wenige waren es noch nie. „Ein Katastrophe“, waren sich die Politiker aller Couleur einig. Zumal es in einzelnen Stadtbezirken noch trauriger aussah. In Mengede ging nur 26,5 Prozent wählen, auch in...

Harald Heinze wird als Beauftragter die Aufgaben des Rates der Stadt Dortmund wahrnehmen. Das gab Kommunalminister Ralf Jäger bekannt. Und zwar bis die Dortmunder am 26. August ihren Rat wieder wählen. Diesen Termin legte jetzt der Regierungspräsident fest. „Harald Heinze hat als langjähriger Oberstadtdirektor von Dortmund große kommunalpolitische Erfahrung. Sie befähigt ihn, den Rat verantwortungsvoll zu vertreten“, erklärte Jäger. In NRW war zuletzt 1995 ein Beauftragter in St. Augustin aus...

Der Weg für eine gemeinsame Neuwahl des Rates und der Bezirksvertretungen ist frei. Die Klagen aus den 11 Bezirksvertretungen gegen die Wiederholungswahl, werden zurück gezogen. Harald Hudy erklärt als Sprecher der SPD-Bezirksvertreter: „Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts macht es keinen Sinn, die Klagen gegen die Wahlwiederholung in den Bezirken aufrecht zu erhalten. Eine Fortsetzung des Rechtsstreits wäre sinnlos und unverantwortlich.“ Deshalb haben sich die Bezirksvertreter...

Nun ist das Urteil rechtskräftig: Die Dortmunder müssen innerhalb von vier Monaten wieder an die Urne. Sie müssen ihren Stadtrat neu wählen. Denn das Bundesverwaltungsbericht in Leipzig lehnte die Beschwerde zweier SPD-Ratsvertreter ab, die gegen die Wiederholung der Wahl Beschwerde eingereicht hatten. Wiederholt wird die Wahl von 2009. Hintergrund ist der Krach um das 80 bis 100 Mio. Haushaltsloch, das der damalige Oberbürgermeister Langemeyer erst direkt nach der Wahl aufdeckte....

Die Wahl zum Dortmunder Stadtrat muss wiederholt werden. Dies hat am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Vermutlich werden die Dortmunder in der ersten Jahreshälfte 2012 zu den Wahlurnen gerufen. Das Gericht ordnete an, dass die Wahl spätestens vier Monate nachdem das Urteil rechtskräftig wurde stattfinden muss. Das Oberverwaltungsgericht ließ eine Revision gegen das Urteil nicht zu. Allerdings können die SPD-Ratsvertreter, die gegen eine Wahlwiederholung geklagt...