Rat

Zeitlich parallel zum St. Barbara Quartier entsteht in Neumühl im Bereich Alma-/Fiskusstraße ein weiteres hochwertiges Wohngebiet mit rund 100 Wohneinheiten. Zunächst aber muss ein noch geltender alter Bebauungsplan geändert werden. Auf dem Gelände der früheren Gärtnerei Kleinemühl im Karree zwischen Alma-, Fiskus-, Max-Planck- und Salzmannstraße plant die Vastbau Gmbh aus Gronau 20 Eigenheime und 79 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Der Politik wurden die Pläne bereits an die Hand gegeben....

"Noch ist wirklich nichts zementiert. Wir stehen erst am Anfang des Verfahrens und werden mögliche Einwände und Anregungen sehr sorgfältig prüfen.“ Felix Blasch, Leiter des Amtes für Stadtplanung und Wirtschaftsförderung, meint damit den zurzeit heiß und emotional diskutierten Bebauungsplan für Bereich Oberhausener-/Augustastraße in Styrum. Auf dem gut 11.000 Quadratmeter großen Gelände der Holzhandlung Breuer an der Oberhausener Straße 225 soll ein Kreativquartier mit Erlebnisräumen für Kunst...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken hat sieben neue sachkundige Bürger für die kommende Ratsperiode benannt. Dabei setzt die CDU-Fraktion auf eine Mischung zwischen erfahrenen Kommunalpolitikern und jungen Nachwuchs, der für die Zukunft aufgebaut werden soll. Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, betont: „Uns war es wichtig, dass wir bei der Auswahl eine gute Mischung zwischen Jung und Alt herstellen und somit alle Lebensbereiche abdecken. Unsere sachkundigen Bürger...

Wie geht es mit der Lernwerkstatt Natur am Witthausbusch in Mülheim an der Ruhr weiter? Zuletzt befeuerte Thomas Schipper mit der Auflösung des erst 2016 gegründeten Fördervereins die Gerüchte um ein endgültiges Aus. Doch das stand für die Stadt zu keinem Zeitpunkt zur Debatte, wie Ratsherr Joachim vom Berg betont. Jetzt wurden neue Sponsoren präsentiert. "Wir befanden uns schon seit geraumer Zeit mit der Geschäftsführung der WDL in Gesprächen über ein mögliches Sponsoring", so vom Berg....

Ein Kommentar von Christian Schaffeld zur ausgeweiteten Parkraumbewirtschaftung in Alt-Oberhausen. Mit 185 neu errichteten Parkscheinautomaten wollte die Stadt die Parkraumbewirtschaftung in Alt-Oberhausen ausdehnen und investierte dafür rund eine Million Euro. Geld, das jetzt verbrannt ist? Aus der Inbetriebnahme wird jedenfalls erstmal nichts. Durch einen Eilantrag der SPD-Ratsfraktion gab es in der vergangenen Woche ein Moratorium, bei dem die Mehrheit gegen die Automaten stimmte. Herbe...

Starke Anstrengungen hat die Verwaltung beim Sparen im städtischen Haushalt unternommen, wie der Entwurf des Jahresabschlusses für 2018 zeigt. Das selbst auferlegten Konsolidierungsprogramm konnte die Handlungsfähigkeit erhalten und ermöglicht, eine solide und vorsichtige Haushaltsplanung für das Jahr 2019. Der städtische Haushalt schließt erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2006 mit einem Jahresüberschuss ab. Dieser beträgt 20,2 Mio. Euro und...

Dortmund setzt ein Zeichen gegen Antisemitismus: Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt die Grundsatzerklärung des Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus beschlossen. Dortmund ist eine von wenigen Städten in Deutschland mit diesem Vorstoß. Zu den Netzwerkpartnern zählen 20 Gruppen und Institutionen. Das Netzwerk ist seit Oktober aktiv. "Antisemitismus bedroht nicht nur Menschen jüdischen Glaubens, er bedroht uns alle. Es geht um die Grundwerte der Demokratie. Antisemitische...

Ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Weiterentwicklung des Drogenhilfesystems stellt die Verwaltungsspitze den politischen Gremien vor. Der Sozialausschuss hatte bei der Vorlage des Suchtberichtes das Gesundheitsamtes den Anstoß dazu gegeben. Über die erarbeiteten Vorschläge soll der Rat am 12. Juli entscheiden. Vor allem auf die Weiterentwicklung der Angebote der Suchtprävention und der Suchthilfe zielen die Vorschläge ab, die das Gesundheitsamt nach Auswertung des aktuellen „Dortmunder...

Knapp 34.000 Besucher bei 107 Veranstaltungen und eine Gesamtauslastung von 90 Prozent - diese positive Bilanz zog das Theater Fletch Bizzel zum Abschluss des Festivals RuhrHOCHdeutsch. Trotz des um zehn Tage verkürzten Festivals seien fast so viele Zuschauer gekommen wie 2015. 60 Prozent der Shows im Spiegelzelt an der B1 warn ausverkauft. Die Gesamtausslastung lag bei 90 Prozent. Fast dreieinhalb Monate bot das Festival ein gefragtes Programm. Für ausverkaufte Vorstellungen sorgten vor allem...

Zum Bedauern der Stadt entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster, die beiden rechtsextremen Ratsmitglieder der Parteien NPD und „Die Rechte“ als Ratsgruppe zu behandeln. Damit hat sich das Gericht gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen und des Rates der Stadt Dortmund gestellt. Zur Erinnerung: Das Gelsenkirchener Grricht hatte im Dezember in der Vorinstanz den Antrag der beiden Ratsmitglieder abgelehnt. Der Rat hatte zuvor in seiner Sitzung beschlossen, eine...

Einen großen Spielraum gibt es beim nächsten Haushalt nicht: Auf 5,3 Millionen Euro ist der Abstand bis zur Haushaltssicherung zusammengeschrumpft. Grundlage dafür ist die vorsichtige Planung des Kämmerers. Besonders die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge ist Dortmund bleibt eine Variable, denn noch ist unklar, wann die Gelder für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge vom Bund fließen werden. Dortmund handlungsfähig halten Die SPD ist froh über die Spielräume im Haushalt,...

Das denkmalgeschützte Gebäude des Gesundheitsamtes soll leer gezogen werden. Nach Plänen der Verwaltung sollen die Mitarbeiter von der Hövelstraße zukünftig zusammen mit dem Drogenkonsumraum und dem Café Kick am Hohen Wall im alten Postgiroamt eine neue Bleibe finden. Konzept für Bürostandort heißt das neue Konzept, welches der Verwaltungsvorstand heute vorstellte.Hierbei geht es um die Zukunft der Bürostandorte des Gesundheits-, des Sozial- und des Jugendamtes. Alle drei Gebäude in der...

Er soll einmal quer durch das Ruhrgebiet führen und den Weg auf dem Rad deutlich schneller und sicherer machen: Der Radschnellweg Ruhr RS1. Doch ausgerechnet Dortmund stellte sich bislang quer: zu teuer, zu schwierige Trassenführung. Dabei könnte gerade Dortmund vom Schnellweg profitieren: In der City könnten dann bis zu 5000 Radfahrer auf dem Schnellweg unterwegs sein. Sie würden nicht nur den innnerstädtischen Verkehr entlasten, der Ausbau der Trasse in der Innenstadt hätte ein deutlich...

Eltern, deren Kinder an der Offenen Ganztagsschule (OGS) in Velbert teilnehmen, müssen bald mehr dafür bezahlen. Das hat der Rat der Stadt Velbert beschlossen. Das Angebot der OGS umfasst die Nachmittagsbetreuung der Schüler an Schultagen, während der Herbst- und Osterferien sowie während drei Wochen in den Sommerferien. Gerade Alleinerziehende oder Eltern, die beide in Vollzeit berufstätig sind, nehmen das Angebot gerne in Anspruch. Zumindest bisher, denn jetzt wird es teurer: Eltern, deren...

Aufatmen für ein Drittel der Amecker Bürger: Die bestehenden Bebauungspläne werden aufgehoben, und es werden neue aufgestellt - das wurde in der letzten Ratssitzung mehrheitlich beschlossen. „Wir haben gewonnen“, brachte es Hans Klein, Sprecher der Interessengemeinschaft „Wohnen am See“, auf den Punkt. „Wir freuen uns, dass wir uns nach drei Jahren durchgesetzt haben!“ Mit den Stimmen von CDU, FDP und Bündnis 90/ Grüne wurde beschlossen, die bestehenden Pläne aufzuheben und in einem zweiten...

Am Dienstag ist es soweit. Der Rat der Stadt Velbert trifft sich um 17 Uhr im Saal Velbert, um über die weitere finanzielle Zukunft der Stadt Velbert zu entscheiden. „Kommt es zu keiner Entscheidung, ist die Stadt am nächsten Tag im Nothaushalt“, so Bürgermeister Stefan Freitag. Dem wichtigen Anlass entsprechend ergriffen die acht im Velberter Rat vertretenen Parteien schon im Vorfeld die Gelegenheit und nahmen zu den Sparvorschlägen des Bürgermeisters Stellung. „Wenn sich keine größeren...

BÄH! - Wie ekelhaft, Schlamm und Müll. Aber die Stadt hat ja kein Geld sich drum zu kümmern. Es stinkt zum Himmel! Die Bäche Teiche und Seen in Bochum sind an vielen Ecken Bochums versifft und vermüllt. ... aber Geld für Promi-Sausen und ein "Musikzentrum"? Bochumer Bürger sagen: BÄH! http://baeh-buerger.buergerbegehren-musikzentrum.de/ http://www.facebook.com/baehbuerger

Leider konnte das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM die Fällung der 19 Platanen und 12 weiteren Bäume nicht aufhalten. Letztlich hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) den gestellten Eilantrag, der das verhindern sollte, abgelehnt (15 B 1248/12). Zwar hat das OVG die Begründung der ersten Entscheidung durch das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (VG) verworfen, jedoch den Antrag letztlich doch, wenn auch mit anderer Begründung, abgelehnt. Diese Begründung ist in zweierlei Hinsicht interessant:...

Es gibt viele kulturelle Ortschaften, die man so besichtigen kann. Nordrhein Westfalen bietet schon eine Fülle an Informationen und Möglichkeiten, die man wahrnehmen kann. Direkt neben der "Einkaufsstadt" gibt es auch weitere Städte, wo sich ein Bummel lohnt. Beispielsweise Gelsenkirchen. Auch sie sind ganz vorne dabei, was die Förderung der Solartechnik angeht und setzen sich für den Erhalt unserer Umwelt und durch Klimaschutzaktivitäten auch nicht gerade erfolglos. Wer sich noch etwas in...

Den geplanten Anstieg der Grund- und Gewerbesteuer in Herten sowie die mögliche Bewirtschaftung der der Parkplätze wird in der Stadt mit großer Skepsis aufgenommen. Von der Werbe- und Interessengemeinschaft Westerholt hagelt es deshalb nun auch Kritik. „Mit einiger Betroffenheit haben wir in der Tagespresse in den letzten Wochen die Entwicklungen der finanziellen Situation unserer Stadt verfolgt. So ist uns natürlich klar, dass in jedem Bereich schmerzliche Einschnitte hinzunehmen sind, um die...

Kontakt halten und die Anliegen der Broicher Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, das ist das Anliegen unseres Broicher Stadtverordneten Heino Passmann. Daher ist er mit seinen Bürgersprechstunden regelmäßig präsent vor Ort in Broich. Herzlich laden wir wieder alle Broicherinnen und Broicher ein, mit uns ins Gespräch zu kommen, uns Anregungen zu geben, zu sagen, wo der Schuh drückt, oder einfach nur mit uns zu klönen. Die nächste Bürgersprechstunde „SPD vor Ort“ findet statt am Dienstag, 06....