Rat

Beiträge zum Thema Rat

Politik

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" - Gemeinsame Resolution

In der Ratssitzung am Donnerstag, 10. März, appellierte der Rat der Stadt Mülheim an den Bundesratspräsidenten Stanislaw Tillich und die Ministerpräsidenten der Länder, vor allem an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, zeitnah im Deutschen Bundesrat eine öffentliche Plenardebatte anzuberaumen. Diese soll die nicht mehr gegebene Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Kommunen zum Thema haben. Verwiesen wird auf eine solche Debatte des Deutschen Bundestages im vergangenen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 10.03.16
Politik
Am Dienstag soll der Doppelhaushalt 2014/2015 für Goch verabschiedet werden.

Gocher Haushaltsdebatte ohne Überraschungen

Gochs „große Koalition“ aus SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und ZIG hatte schon vorab ihre gemeinsame Änderungsliste zum Doppelhaushalt 2014/2015 vorgestellt (wir berichteten.) Da waren die Entscheidungen im Hauptausschuss am Dienstagabend keine große Überraschung mehr. Ein Umstand, der von BFG-Mitglied Franz van Beek zu Beginn der Debatte mit harten Worten gegeißelt wurde. Bisher sei es üblich gewesen, den Haushalt im Ausschuss zu beraten. So hätten alle Mitglieder Gelegenheit zum Diskutieren...

  • Goch
  • 23.01.14
  • 1
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