Rat

Grillen am Horstmarer See bleibt erlaubt - das entschied am Donnerstag der Rat der Stadt Lünen und stellte sich damit gegen den Wunsch vieler Seepark-Nachbarn. Im Sommer ist der Horstmarer See eines der Top-Ausflugsziele in der Region, doch die Besucher-Massen sorgen für Probleme. Anwohner hatten sich in der Vergangenheit immer wieder über Müll und Lärm beschwert, dazu kam Park-Ärger in den Wohngebieten. Die Stadt Lünen geht schon seit Jahren gegen Falschparker vor, nun stimmte die Politik auch...

Persönlich konnten sich die Mitglieder der CDU Ratsfraktion einen Eindruck von der vielfältigen Arbeit des THW in Lünen verschaffen. THW Zugführer Thomas Wittmar hatte einiges über die Tätigkeit der nahezu 90 Mitglieder des THW in Lünen zu berichten. Besonders freut man sich beim THW, dass auch die CDU Fraktion es möglich gemacht hat, dass der Rat der Stadt finanzielle Mittel bereitstellt, dafür, dass THW Lünen endlich mal wieder nach Jahren eine Großübung durchführen kann, so Zugführer Thomas...

Die Stadt ist im Kampf gegen den Bau einer Forensik auf der Victoria-Brache noch nicht am Ende. Donnerstag entschied der Rat der Stadt sich für weitere Schritte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen. Im März hatte die Verwaltung mit ihrer Klage gegen den positiven Bauvorbescheid zur Forensik in Gelsenkirchen eine Niederlage kassiert, doch die Stadt will in Berufung. Im Wesentlichen wird sich die Beschwerde zur Entscheidung der Richter in Gelsenkirchen auf das...

Aus fachlicher Unkenntnis und offensichtlicher Nichtbeachtung der von ihnen selbst beschlossenen Zuständigkeitsordnung haben SPD und CDU durch ihr Verhalten im Stadtrat verhindert, dass am Donnerstag planmäßig der final erforderliche Ratsbeschluss zum Neubau der Feuerwache und Sporthalle in Brambauer gefasst werden konnte. Zum Hintergrund: Bekanntlich beschloss der Betriebsausschuss ZGL (Zentrale Gebäudebewirtschaftung Lünen) in seiner letzten Sitzung den Neubau einer Sporthalle für die...

Die Leistungsbeschreibung der Stadt Lünen für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für das ehemalige Bergwerk „Victoria I/II“ sieht vor, dass im Zusammenspiel mit der geplanten Forensik auf dem RAG-Gelände ein tragfähiges Gesamtkonzept für Victoria I/II entwickelt werden soll. Dort heißt es (Ausschreibung Seite 3, Absatz 4): Übergeordnetes Ziel für den Standort Victoria muss es sein, dass dort auch unter den Vorzeichen des Baus einer forensischen Klinik in Zukunft - dem Gedanken der...

Jürgen Kleine-Frauns ist nach seiner Wahl zum Bürgermeister der Stadt Lünen geborenes Mitglied des Rates und übernimmt dort auch den Vorsitz. Für ihn rückt nach der Reserveliste der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen jetzt Kunibert Kampmann in den Rat nach. Kunibert Kampmann ist 61 Jahre alt und Leiter einer Förderschule in Kamen. Er ist bereits seit Sommer 2014 für die GFL Mitglied im Kreistag Unna, wo die GFL bekanntlich mit der UWG Selm eine gemeinsame Fraktion bildet. Kampmann ist...

Mittwochabend trifft sich im Rathaus der Ausschuss für Bürgerservice und Soziales zu einer Sondersitzung, einziges Thema an diesem Tag ist die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt. Lünen sucht neue Standorte für dauerhafte Unterkünfte. In Selm prüft die Politik die Aufstellung von Containern. Drei Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge gibt es im Stadtgebiet bereits - an der Wilhelm-Meier-Straße, auf dem Ringe und der Alstedder Straße - weitere drei Unterkünfte sind aufgrund der...

Die GFL-Ratsfraktion hat gestern in der Ratssitzung die Haushaltspolitik des Verwaltungsvorstandes und vor allem der SPD-Ratsfraktion stark kritisiert und die Fehler aufgezeigt. Trotz einer Vielzahl gut gemeinter Anregungen, Anträge und Vorschläge lehnt gerade die SPD diese immer wieder aus nicht nachvollziehbaren Gründen ab und stützt damit das finanzielle Ausbluten Lünens – bei dem bedrohlichen Schuldenstand und Haushaltsdefizit ist dies vollkommen unverständlich. Die SPD greift den...

Die Zukunft der Energieversorgung in Selm war am Dienstagabend das große Thema im Bürgerhaus. Der Rat der Stadt votierte am Ende gleich in zwei Fällen für einen Anbieter. Bürgermeister Mario Löhr sprach von einem großen Tag für Selm. Das Kooperationsangebot der RWE Deutschland erhielt von der Politik am Abend gleich beide Zuschläge, sowohl für das Stromversorgungsnetz als auch das Gasversorgungsnetz in Selm. Das Angebot sieht eine Netzgesellschaft vor, die Stadt Selm hält daran dann 74,9...

Donnerstag fiel im Rat der Stadt Lünen die Entscheidung: Der Neubau der Lippebrücke an der Graf-Adolf-Straße kommt - und zwar wie in den Ursprungsplänen für Fußgänger, Radfahrer und den motorisierten Verkehr. Der Rat der Stadt Lünen stimmte nach Informationen von Stadt-Pressesprecherin Simone Kötter im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung mit Mehrheit für die Firma Amand aus Ratingen, übrigens den einzigen Bieter in der Neuauschreibung. Der Auftrag zum Bau der Lippebrücke in der ursprünglich...

Horst Müller-Baß wird neuer Erster Beigeordner in der Stadtverwaltung. Der Rat der Stadt Lünen wählte den Nachfolger von Günter Klencz, der ab Samstag im Ruhestand ist, am Donnerstagabend in geheimer Wahl. Das Rathaus in Lünen war für die Zeit von fast einem Vierteljahrhundert der Arbeitsplatz von Günter Klencz und das Fahrrad sein liebstes Dienstfahrzeug. Im Berufsleben war Klencz Ansprechpartner für die Feuerwehr, zuständig für Jugend, Bürgerservice und Soziales, sowie...

Der Neubau der Lippebrücke gerät erneut in den Fokus einer politischen Diskussion. Die Sozialdemokraten sind gegen den Vorschlag einer Brücke allein für Fußgänger und Radfahrer. Die Stadtverwaltung Lünen hat ebenfalls einen klaren Standpunkt. Die Ortsunionen Altlünen und Altstadt machten den Vorschlag zum Bau einer "kleinen Brücke" für Fußgänger und Radfahrer am Freitag vergangener Woche nach einer Sitzung des Stadtverbandsvorstandes der Christdemokraten. Die Sozialdemokraten vom Ortsverein...

Die Sondersitzung des Rates am 11.07.2014 ist nicht nur überflüssig wie ein Kropf, sondern darüber hinaus für die zuständigen Damen und Herren im Düsseldorfer Gesundheitsministerium in hohem Maße erheiternd. Die Lüner-Kommunalpolitik präsentiert sich – wie schon so häufig - in einem desolaten Zustand. CDU und insbesondere die GFL wollen nun als Oppositionseinheit kurz vor dem finalen Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg, aus dem zu entnehmen sein wird, dass Lünen als Standort zur Errichtung...

Die Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) hat bekanntlich – und wie mehrfach berichtet – ihr oberstes Ziel, die Große Koalition aus SPD und CDU unter 50 Prozent zu drücken, bei der Ratswahl am 25. Mail 2014 nicht erreicht. Die GFL hat jedoch ein gutes Ergebnis erzielt und neun Ratsmandate gewonnen und damit zwei mehr als 2009. Eine genaue Analyse zeigt erstaunliche Erkenntnisse. Wahlergebnisse nur mit Prozentzahlen zu analysieren, kann schnell ein schiefes Bild liefern. Das gilt umso...

Samstag trafen sich die Verantwortlichen der Statt-Partei und am Ende des Treffens stand eine Entscheidung: Die Partei verzichtet auf eine offizielle Beschwerde gegen den Ausschluss von der Wahl. Die Statt-Partei unternimmt keine Schritte gegen den Beschluss des Wahlausschusses und tritt zur Kommunalwahl im Mai in Lünen definitiv nicht an. "Nachdem wir nochmals bilanziert haben, wie viele Wahlkreise wir tatsächlich besetzen konnten, schätzen wir unsere Wahlaussichten für den Fall der Zulassung...

Nein zur Forensik, der Rat der Stadt Lünen verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bau auf der Victoria-Brache. Diese Entscheidung fiel am Abend im Rathaus - und war keine Überraschung. Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage zur Ratssitzung zur Verweigerung der Zustimmung geraten, unter anderem mit Hinweis auf nach Ansicht der Stadt unvollständige Unterlagen zum Bauvorhaben. Die Politik folgte dem Vorschlag in einer Abstimmung. Sozialdemokraten, Christdemokraten, die Wählergemeinschaft...

Stillstand im Kopf! Stark rückwärts gerichtet äußerte sich Prof. Johannes Hofnagel (Fachhochschule Dortmund), GFL-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Lünen, öffentlich dazu, dass die Errichtung und der Betrieb des Trianel-Steinkohlekraftwerkes in Lünen genehmigt worden ist, so in der WDR- Lokalzeit Dortmund am 4. Dezember 2013. Dass sich die Gegner des Kraftwerkes – so auch Hofnagel - enttäuscht geben, ist verständlich, dennoch wäre es angemessen, wenn nicht sogar geboten gewesen, die...

Zweite Chance für die Sekundarschule! Im ersten Versuch scheiterte die neue Schulform in Brambauer an den Anmeldezahlen. Die Stadt will nun mit viel Information einen neuen Anlauf wagen. Der Fahrplan, der in der Verwaltung für die zweite Chance auf dem Weg zur Sekundarschule aufgestellt wurde, hat es in sich. Kaum ein Monat vergeht im nächsten Jahr ohne Aktivitäten in Vorbereitung auf die Anstragsstellung bei der Bezirksregierung Arnsberg im November 2014 und die folgende Anmeldephase für...

Kämmerer Uwe Quitter sieht für den Haushalt der Stadt Lünen schwarz – und das ist gut so. Denn die Rechnung verheißt für das nächste Jahr schwarze Zahlen, also ein kleines Plus im Jahresergebnis. Die Summe ist zwar gemessen am Minus für 2013 nicht besonders hoch und wird auch den Schuldenberg der Stadt nicht tilgen, trotzdem: Rund 1,3 Millionen Überschuss sollen am Ende bleiben. Der Doppelhaushalt 2013/2014 wurde am Donnerstag im Rat beschlossen. Nun muss das Werk noch von der Kommunalaufsicht...

Weniger Politiker sollen künftig im Rat der Stadt Lünen sitzen - jedenfalls dann, wenn es nach der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen geht. Der Vorschlag soll nach den Vorstellungen der Fraktion auf Dauer Geld sparen. Die Wählergemeinschaft hat deshalb für die nächste Ratssitzung am 7. März einen Antrag gestellt, die minimale Ratsgröße in der Satzung auf 44 Mitglieder zu begrenzen. Wenn im nächsten Jahr der Rat der Stadt neu gewählt wird, würde es dann nur noch 22 Wahlbezirke geben. Die...

Der Dauerbrenner Forensik lässt bei der Stadt Lünen wenig Weihnachtstimmung aufkommen. Drei Päckchen legt das Ministerium von Barbara Steffens der Verwaltung noch vor dem Wochenende unter den Tannenbaum. Welches letztlich für Lünen geöffnet wird, das ist noch unklar. Definitiv scheint aber - überraschende Entwicklungen mal ausgeschlossen - dass die Forensik in Lünen gebaut werden wird. Damit wird es wahrscheinlich nun nur noch die Entscheidung zwischen Victoria I / II und Erlensundern geben....