Rat

In der letzten Ratssitzung der 9. Legislaturperiode dankte Bürgermeister Michael Heilmann Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern für ihr zehn- bzw. 20-jähriges politisches Engagement. Ratsmitglieder und Bürgermeister betonten unisono: „Politik ist kein Nebenjob, den man fürs Geld macht. Auch auf kommunaler Ebene kostet politisches Ehrenamt Zeit und manchmal Nerven, wenn es darum geht, verschiedene Ansichten und Aspekte einander näher zu bringen und am Ende den besten Kompromiss für unsere...

Der Sauerlandpark Hemer hat einen neuen Chef. Ab dem 1. Juli wird der bisherige Abteilungsleiter Parkbetrieb und Parkunterhaltung, Thomas Bielawski, hauptamtlicher Geschäftsführer. Der 49 Jahre alte Lüdenscheider tritt die Nachfolge von Heinz Kißmer an, der zum 30. Juni in Pension gehen wird. Bielawski setzte sich gegen zahlreiche Bewerber aus ganz Deutschland durch, wurde nach der Zustimmung durch den Aufsichtsrat jetzt auch mit überwältigender Mehrheit vom Rat der Stadt Hemer in sein neues...

Gedrückte Stimmung herrschte zumindest am Anfang der Ratssitzung am Dienstagabend aufgrund des Flugzeugabsturzes in Südfrankreich, bei dem am Nachmittag 150 Personen - darunter viele Deutsche - ums Leben gekommen waren. Mit einer Schweigeminute gedachte man zu Beginn der Opfer. Bürgermeister Michael Esken unterbrach dann sogar kurzzeitig die Sitzung und beratschlagte mit den Fraktionsvorsitzenden, ob man angesichts der schlimmen Geschehnisse nicht auf die Haushaltsreden verzichten, sie nur dem...

Auf der einen Seite sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen (mit rund 30 Millionen 12 Millionen mehr als im Entwurf für 2014 angesetzt), aber auf der anderen Seite daraus resultierend 2016 weniger Schlüsselzuweisungen des Märkischen Kreises (- 6,45 Millionen), eine Verschlechterung bei den Einkommenssteuer-Anteile durch gesunkene Verteilschlüssel (- 1,3 Millionen) und eine höhere Kreisumlage (-0,47 Millionen).Man kann Bürgermeister Michael Esken schon verstehen, wenn er gestern Abend seine...

Das ist aber nun eine denkbar schlechte Nachricht für die Verantwortlichen der Stadt und für die Ratsvertreter, die in der konstituierenden Sitzung dem Kauf der Karstadt-Immobilie zugestimmt haben. Denn ausgerechnet jetzt hat die als Hoffnungsträgerin angesehene Karstadt-Chefin Eva-Lotta Sjöstedt ihren Job nach nur fünf Monaten hingeschmissen. Spiegel Online folgert: „Ihr Abgang zeigt, wie hoffnungslos die Lage bei dem angeschlagenen Warenhauskonzern ist“. Die Iserlohner...

„Ich hoffe, dass wir den fairen Umgang, den wir in den vergangenen Jahren hier im Rat gepflegt haben und der Hemer vorangebracht hat, auch zukünftig pflegen werden“, wünschte sich Hemers alter und neuer Bürgermeister Michael Esken nach seiner Vereidigung.Gleichzeitig wisse er genau um den großen Vertrauensvorschuss, den ihm die Bürger mit.der Wiederwahl gegeben hätten. „Doch alleine kann ich als Bürgermeister überhaupt nichts erreichen“, so Esken weiter, der zudem deutlich machte, dass auf...

Sah es nach der Kommunalwahl zunächst so aus, dass in der Hemeraner Lokalpolitik das Schlagwort "Kontinuität" heißen würde, brachten die ersten Fraktionssitzungen der einzelnen Parteien doch die eine oder andere personelle Überraschung. Bei der SPD bleibt Hans-Peter Klein alter und neuer Fraktionschef; ihm zur Seite stehen Inge Blask und Jürgen Haas als Stellvertreter. Das Geschäftsführeramt übernimmt Werner Thienelt von Friedhelm Hepping, Christa Wipper wird seine Stellvertreterin. Neue...

Die Bürger haben am Sonntag entschieden und dennoch Raum für Spekulationen und Strategien offen gelassen. Schon am Wahlabend wurde über neue bzw. alte Mehrheiten spekuliert. Teilt man die acht Parteien nach „links“ und rechts“ auf, ergibt sich beispielsweise bei der Schulpolitik eine „linke Mehrheit“ von SPD, Grünen, Linken, FDP und Piraten. Was auch Detlef Köpke, Spitzenkandidat der abgestraften FDP (die Ratssitze wurden von 4 auf 2 halbiert) gegenüber dem STADTSPIEGEL am Montag durchblicken...

"Überrascht" zeigte sich Mendens Bürgermeister Volker Fleige über die Entscheidung im Iserlohner Rat, keine 100 000 Euro für die gemeinsame Durchführung des NRW-Tages in Menden, Hemer und Iserlohn bereit zu stellen. Mit 26:19-Stimmen lehnte der Iserlohner Rat am Dienstag eine vollkommen blutleere Vorlage ab. Damit ist rein faktisch der gemeinsame NRW-Tag vom Tisch, denn nur Hemer und Menden haben dafür gestimmt. Volker Fleige, auch als Hönnestädter Fuchs bekannt, sieht in dem Iserlohner Nein...

Es ist (vorläufig) erst einmal geschafft: EINSTIMMIG fasste der Rat in der dienstäglichen Sondersitzung einen neuen Beschluss und kippte den Ratsbeschluss aus dem Dezember 2013, den das Schulbündnis aus SPD, Grüne, LINKE und FDP gegen die Stimmen der CDU gefasst hatte. Der Regierungspräsident hatte diesen Beschluss beanstandet. Ein Gespräch mit dem Regierungspräsidenten Dr. Bollermann in der vergangenen Woche brachte dann „Aufklärung“. Der Arnsberger Bezirkschef möchte, dass die Stadt einen...

Letztmals in 2013 saßen die Ratsvertreter in Iserlohn zusammen, um 36 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Dabei war zumindest beim Punkt "Zügigkeit der Gesamtschule Iserlohn" vom vorweihnachtlichen Frieden nichts spüren. Die alten Gräben zwischen den Parteien des Schulbündnisses (SPD, FDP, Grüne, Linke) sowie der CDU und der Freien Wähler wurden wieder aufgedeckt. Der Abstand zur Gürtellinie war manchmal nicht sehr weit. Letztlich wurde vom Schulbündnis beschlossen, die Zügigkeit der Gesamtschule...

In seiner gestrigen Sitzung beschäftigte sich der Hemeraner Rat u.a. mit dem Bahnradweg Hemer-Menden und dem Umzug der Musikschule - und setzte für beide Vorhaben die Signale endgültig auf "Grün". In Sachen Bahnradweg beauftragte der Rat einstimmig Bürgermeister Michael Esken, eine „Verwaltungsvereinbarung mit Straßen.NRW zur Überlassung der Bahntrasse zum Zwecke des Radwegebaus“ zu unterzeichnen. Ziel der Vereinbarung ist es aus Hemeraner Sicht u.a., baldmöglichst einen Radweg zu erhalten und...

Neben der Haushaltseinbringung war die gemeinsame Bewerbung der Städte Menden, Hemer und Iserlohn ein wichtiges Thema in der Sitzung des Rates am Dienstag. Zunächst eine kurze Rekapitulation des bisherigen Geschehens: Nach einer ersten Absprache zwischen den Bürgermeistern ist beabsichtigt, im Jahre 2020 gemeinsam den NRW-Tag auszurichten. Bei der Zustimmung aller Räte läge die Federführung bei der Stadt Menden. Nach dem derzeitigen Planungsstand würde die Kabinettssitzung der Landesregierung...

Es war wieder einmal eine unwürdige Schulausschusssitzung, die von den vielen Eltern auf den Zuschauerstühlen nur mit bösen und bissigen Kommentaren quittiert wurde. Dabei ging es "nur" um eine Beschlussvorlage auf Basis des Schulgutachtens von Dr. Ernst Rösner. Der empfahl, von einer zweiten Gesamtschule abzusehen und vielmehr die Sekundarschule in die Schulentwicklungs-Betrachtungen aufzunehmen (wir berichteten). Bevor es nach zwei Stunden und zehn Minuten zu einem Beschluss kam, waren alle...

Das Schulgutachten, das der Dortmunder Experte Dr. Rösner für die Stadt Iserlohn erstellt und das die Gesamtsituation in der Waldstadt zu berücksichtigen hat, ist weitgehend fertig und auch den politischen Parteien sowie dem Bildungsbündnis aus SPD, FDP, Grünen und Linken, Verfechter der 2. Gesamtschule mit Standort Hennen, bekanntgegeben worden. 2. Gesamtschule ist eine Option - mehr nicht Dr. Rösner kommt zu dem Ergebnis, dass die 2. Gesamtschule in Iserlohn zwar eine Option darstellt, er...

Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens (SPD) und seine Verwaltungs-Experten haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens (gegen einen Ratsbeschluss vom 3. Juli zur Errichtung einer 2. Gesamtschule in Hennen) beraten. Ahrens und seine Mitarbeiter haben anschließend das Bürgerbegehren, das von der CDU mitgetragen wurde und das 8045 gültige Stimmen vorweisen kann, als rechtmäßig und korrekt bezeichnet. Entsprechend ist auch die Vorlage für den gestrigen Rat ausgefallen und von Ahrens unterzeichnet...

Die Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens „Märkische Stadtbetriebe Iserlohn/Hemer und ein „Richtungsbeschluss“ bezüglich der Zukunft des Hemeraner Hallenbades standen im Mittelpunkt der letzten Ratssitzung 2011. Beim Thema Fusion der Hemeraner und Iserlohner Stadtbetriebe bestand für die Kommunalpolitik in Sachen Satzung und Personalüberleitungsvertrag kaum noch Diskussionsbedarf. Beide Punkte wurden ohne Gegenstimmen „durchgewinkt“. Mehr Bedenken hatten GAH un d SPD dann jedoch beim...

Wie nicht anders zu erwarten war, stand die Zukunft der Iserlohner Schullandschaft im Fokus der gestrigen Ratssitzung. Dabei prallten zunächst einmal bei dem von Seiten der CDU und der Freien Wähler beantragten Ratsbürgerentscheid die Meinungen aufeinander. Dieser sei gerade für die Frage nach einer 2. Gesamtschule prädestiniert, eröffnete Michael Schmitt die fast zweistündige Diskussion, zum einen, weil das Thema von eklatanter gesamtstädtischer Bedeutung sei und zum anderen, weil sich die...

dem Haushaltssicherungskonzept geplanten Einsparungen und vor rund 80 bis 90 Zuhörern stand die gestrige Ratssitzung. Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens sorgte sich angesichts immer mehr in den Ratssaal strömender Zuschauer und aufgebauter zusätzlicher Stühle zunächst einmal mit einem Schmunzeln um die Sicherheit. „Zwar ist dieser Saal für maximal 199 Personen zugelassen, das passt schon. Aber die Fluchtwege müssen frei bleiben.“ Bevor sich die Politiker mit dem wichtigsten...

Der ehemalige Landesgartenschau-Park hat einen neuen Namen! Die Mehrheit der Ratsmitglieder votierte gestern in geheimer Abstimmung für „Sauerlandpark Hemer“. Mit 18 Stimmen setzte sich dieser Vorschlag deutlich gegen die beiden Alternativen „Gartenschaupark Hemer“ (9) und „Südwestfalenpark Hemer“ (7) durch. Diese drei Vorschläge hatte eine Fachjury aus über 730 verschiedenen Vorschlägen herausgesucht, die beim Namenswettbewerb des LGS-Fördervereins eingegangen waren. „Wichtig war uns vor...

In der gestrigen Ratssitzung fielen die ersten Entscheidungen zum „Leben in der Felsenmeerstadt nach der Landesgartenschau“. So beschlossen die Kommunalpolitiker wie zu erwarten war eine veränderte Zaunführung um den neuen Stadtpark, die den Himmelsspiegel aber weiterhin einschließt. Desweiteren wurde die Landesgartenschau GmbH beauftragt, nach dem 24. Oktober mit der Errichtung eines weiteren Zickzackweges unterhalb des Spielplatzes zu beginnen, da dann der Behelfsaufzug wieder demontiert...