Rat

Ein Gastbeitrag des energiepolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Rainer Holfeld: Die Investitionen in die erneuerbare Windenergie brachten den Duisburgern 2022 Gewinne. In der Bungertstraße knallten beim DVV-Stadtkonzern endlich mal wieder die Sektkorken. Offensichtlich ließ sich die Windstromproduktion plötzlich vergolden. Das Amtsblatt der Stadt Duisburg hatte in Nr. 33 vom 15. November 2023 über die Jahresabschlüsse 2022 von den 3 Windparks der Stadtwerke viel Gutes zu berichten. Die...

Bei der Ratssitzung in Duisburg am 27.03.2023 kam es zu einer denkwürdigen Diskussion. Anlass war ein Antrag der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen der lautete: "Finanzierung der Verbraucherzentrale Duisburg sichern" https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1697515&type=do Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg hat sich zu Beginn der Legislatur darüber verständigt, dass nach unserem Demokratie- und Politikverständnis, die Interessen des Duisburger Bürgers immer im Vordergrund...

Ratssitzung zur Drucksache 23-0243 https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1695185&type=do Ertüchtigung des Beecker Kirmesfestplatzes; hier: Entscheidung zum weiteren Vorgehen Trotz parteiübergreifender Einstimmigkeit im Bezirk: Rat besiegelt das Ende der Beecker Kirmes Wie befürchtet, so hat das Abstimmverhalten zum Thema "Festplatzsanierung Beecker Kirmes" dazu geführt, dass der im vorherigen Artikel...

Duisburg kommt auch zwischen den Weihnachtsfeiertagen und vor Silvester nicht zur Ruhe. Am 29.12. und 30.12. wurde vor allem die Straßenbahnlinie 903 in Duisburg-Hochfeld von Randalierern angegriffen. Es sollen Türen der Straßenbahnen aufgetreten und die Bahnlinie gezielt mit Böllern und Rakten beschossen worden sein. Die DVG zog im wahrsten Sinne die Notbremse und lässt die Bahnen nicht mehr durch den Stadtteil fahren. Die AfD-Fraktion hatte bereits zur Sitzung des Rates am 28.11.2022 einen...

Was eigentlich keine Nachrichtenmeldung wert sein dürfte in einer funktionierenden Demokratie, schlägt im Osten, wie im Westen hohe Wellen. Die CDU-Fraktion im Kreistag Bautzen (Sachsen) hat einen AfD-Antrag unterstützt, der abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern Sprachkurse und weitere Integrationsleistungen verwehrt. Warum auch? Interessant wird es, wenn von den anderen "demokratischen Parteien" damit ein Dammbruch in der selbstdefinierten "Brandbauer gegen Rechts" herbeigeredet...

In der Ratssitzung am 28.11.2022 brachte die AfD-Fraktion einen erneuten Antrag ein, der die "Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung in unserer Stadt" forderte. Hierzu der Antragstext: Betreff: Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung im Stadtgebiet Duisburgs Der Rat beschließt: Der Oberbürgermeister und die Verwaltung wird aufgefordert, noch konsequenter gegen Rechtsverstöße in unserer Stadt vorzugehen, sei es bei Ordnungswidrigkeiten durch den Sonderaußendienst oder bei Straftaten in...

In der heutigen Ratssitzung lehnten alle anderen Fraktionen eine von der AfD-Fraktion eingebrachte Resolution gegen Gewalt in Duisburg ab. Unseren Antrag im Wortlaut können Sie hier nachlesen: "Duisburg ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Diese Toleranz findet ihr Ende, wenn unsere Bürger Schwerstkriminalität von Clans, Rockern und anderen Banden, größtenteils mit Migrationshintergrund oder ausländischer Staatsbürgerschaft ausgesetzt sind. Hierzu bedarf es keiner weiteren Schönfärberei....

In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn am 27.10.2021 haben die Vertreter der etablierten Parteien mal wieder ihre Verachtung für kommunale Mandatsträger der AfD zum Ausdruck gebracht. Da im nächsten Jahr die Sitzungen der BV Hamborn und der BV Rheinhausen auf dieselben Tage fallen werden, habe ich darum gebeten, die Termine der BV Hamborn zu verschieben. Ich bin ordentliches Mitglied der BV Hamborn und beratendes Mitglied der BV Rheinhausen. Meinen Antrag lehnte man natürlich...

Am 21. Juli fand sich die Bezirksvertretung endlich zu der zweiten Sitzung zusammen. Die AfD hatte in der Vergangenheit bereits die Absage und Vertagung der Sitzungen kritisiert. So hatten sich über 90 Tagesordnungspunkte angesammelt. Darunter waren auch einige Anträge. Besonders interessant war der SPD-Antrag mit der Drucksache 21-0220: "Ankunftsstadtteil Marxloh" (hier einsehbar: https://sessionnet.krz.de/duisburg/gi/getfile.asp?id=1651819&type=do&). Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, dass...