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Politik
Scharfe Kritik kommt von der Partei FREIE WÄHLER an den neuen "Hürden", die bei der Änderung des Kommunalwahlgesetzes von NRW dafür sorgen würden, dass kleine Parteien und Wählergemeinschaften vielerorts Mandate verlieren könnten. GRÜNE, CDU und SPD wollen diese Änderungen zu ihren Gunsten durchsetzen. | Foto: Frei von Rechten Dritter

Änderung des Kommunalwahlgesetzes
FREIE WÄHLER sehen Schaden für die Demokratie

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

  • Düsseldorf
  • 04.07.24
  • 2
Politik
Beate Lieske, Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, will trotz Corona Probleme anpacken und Lösungen auf den Weg bringen. Foto: SPD

Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske in ständigem Kontakt mit Politik und Verwaltung – BV-Sitzung für den 14. April geplant
„Die Arbeit muss ja schließlich weitergehen“

„Aller guten Dinge sind ja bekanntlich drei“, sagt Beate Lieske mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Die der SPD angehörende Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden hofft, dass nach zwei vergeblichen Anläufen die aufgeschobene, aber nicht aufgehobene Sitzung der Bezirksvertretung Süd, mit den entsprechenden Corona-Schutzmaßnahmen jetzt zeitnah stattfinden kann. „Eigentlich“ sollte die erste Arbeitssitzung in diesem Jahr am 10. März über die politische Bühne gehen, dann war sie für...

  • Düsseldorf
  • 24.03.21
  • 1
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