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Beiträge zum Thema Rat

Politik
Scharfe Kritik kommt von der Partei FREIE WÄHLER an den neuen "Hürden", die bei der Änderung des Kommunalwahlgesetzes von NRW dafür sorgen würden, dass kleine Parteien und Wählergemeinschaften vielerorts Mandate verlieren könnten. GRÜNE, CDU und SPD wollen diese Änderungen zu ihren Gunsten durchsetzen. | Foto: Frei von Rechten Dritter

Änderung des Kommunalwahlgesetzes
FREIE WÄHLER sehen Schaden für die Demokratie

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

  • Düsseldorf
  • 04.07.24
  • 2
Politik
Seit 2002 bahnt sich ein ähnliches Fahrzeug seinen Weg durch die Straßenverkehre vieler Städte. Nur in Düsseldorf noch nicht.

Barrierefreiheit geht weiter - Seniorenbeirat fordert Friedhofsmobil

In seiner Sitzung im Juni 2012 beschloss der Seniorenbeirat einstimmig, dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf zu empfehlen, das Friedhofsmobil als Pilotprojekt für die Dauer von einem Jahr probeweise einzurichten. „In anderen Städten wie z. B. Krefeld und Köln wurde das Friedhofsmobil bereits mit großem Erfolg eingeführt. Der 2002 gegründete Verein 'Senioren-Service-Dienste Köln' ist neben Krefeld in seiner Art einzigartig in Deutschland. Der Servicedienst ist Ansprechpartner für diesen...

  • Düsseldorf
  • 16.07.12
  • 3
Politik
Rheinufer Düsseldorf- Wenig Absicherung

Erhebliche Sicherheitsmängel festgestellt

Über den tödlichen Sturz des 66-Jährigen Mannes, der am Rosenmontag von der ungesicherten Rheinmauer stürzte, liegt laut RP der Staatsanwaltschaft nun ein Gutachten vor. Ein Bausachverständigeninstitut hat demnach das untere Rheinwerft auf Baumängel untersucht. Dabei seien sie auf erhebliche Fehler gestoßen. Gegenüber der RP äußerte sich Ralf Herrenbrück von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, dass es zum Beispiel keine Fangzäune an den Kaimauern gebe, die einen Sturz abfange. Auch die Tore...

  • Düsseldorf
  • 05.05.11