Rat

Vereidigt wurde im Rat der neue Oberbürgermeister Thomas Westphal  Zuvor übergab ihm sein Vorgänger Ullrich Sierau die Amtskette vor der Statue des Eisernen Reinoldus im alten Rathaus. Der Schutzpatron Dortmunds steht für Treue zur Stadt und ihrer Menschen, für Engagement und für Standfestigkeit und Heimatliebe. Bei der Ratssitzung in der Westfalenhalle 2 mit viel Abstand zum Coronaschutz wurden drei weitere Bürgermeister als Vertreter gewählt: 1. Norbert Schilff von der SPD, 2. Barbara...

Zur Verbesserung der Luftqualität hat die SPD im Umwelt-Ausschuss ein komplettes LKW-Verbot auf der B1 auf den Weg gebracht, nun entscheidet der Rat am 28. März darüber. „Mit dem Antrag wollen wir die Schadstoffemissionen durch den Verkehr verringern und die Gesundheit der Dortmunder schützen. Zum anderen soll auch verhindert werden, dass es zu einem kompletten Dieselfahrverbot auf Straßen oder in ganzen Zonen kommt“, so SPD-Sprecherin Monika Lührs. Kein schwerer Durchgangsverkehr Zu den...

Im vierten Anlauf hat die Politik den Wunsch der Tierschützer nach einer Katzenschutz-Verordnung grundsätzlich zugestimmt. Aus Sicht der Grünen hat der Beschluss des Ausschusses jedoch einen "Schönheitsfehler". Denn laut Verwaltung müsse nach dem Grundsatzbeschluss für eine Katzenschutz-Verordnung zunächst von der Stadt ein weiteres Jahr geprüft werden, wieviele freilaufende Katzen es gibt, um mit detaillierten Erfassungsbögen für eingefangene Katzen und sogar eigenen städtischen Fallen, das...

In Deutschland steigt die Zahl der Pflegebedürftigen stetig. Derzeit sind etwa 2,9 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Dreiviertel der Betroffenen werden zu Hause betreut – meist durch die Familie und professionelle ambulante Dienste. Seit die Regeln der Pflegereform 2017 greifen, wird vor allem die häusliche Pflege mehr als bisher unterstützt. Doch mit welchen Leistungen hilft die gesetzliche Pflegeversicherung? Telefonaktion von 15 bis 17 Uhr Welche Voraussetzungen sind zu...

„Der Druck, den viele Oberbürgermeister und Landräte auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ausgeübt haben, war leider erfolgreich,“ erklärt Dr. Petra Tautorat, Mitglied der Landschaftsversammlung für die Fraktion DIE LINKE. Die Mehrheit des Rates der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 8. Dezember eine Reduzierung der Zahlungen an den LWL um 4,6 Mio. Euro im Jahr 2017 und um 10,9 Mio. Euro im Jahr 2018 beschlossen. Petra Tautorat, die auch Mitglied der Dortmunder Ratsfraktion DIE...

Schon wieder steht das große Stühlerücken im Ratssaal bevor. Denn der Rat muss in seiner Sitzung am 28. April eine neue Sitzordnung festlegen. Doch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN akzeptiert den Vorschlag des Oberbürgermeisters unter keinen Umständen. „Wenn die vorgeschlagene Sitzordnung tatsächlich eine breite Mehrheit findet, gehen wir vor Gericht. Wir lassen uns unter keinen Umständen in die rechtsradikale Ecke drängen“, kündigt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN,...

Vorzeitig in den Ruhestand? Da schauen die Beamtinnen und Beamte der Stadt Dortmund in diesem Jahr wieder mal in die Röhre. Ein Angebot auf Altersteilzeit wird es auch im Jahr 2016 nicht geben. Aus Kostengründen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Mehrheit des Rates am Donnerstag, 28. April, so beschließen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN allerdings wird diesen Beschluss ablehnen. „Wir finden es zu hart, die Möglichkeit einer Altersteilzeit-Regelung schon wieder komplett zu...

Freude bei der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Eineinhalb Jahre nach der Kommunalwahl gibt es eine neue Sitzordnung im Rat. Ab 2016 müssen die Linken & Piraten nicht länger zwischen den rechtsextremen Vertretern Platz nehmen. Die große Mehrheit im Rat folgte am 10. Dezember der Bitte der Linken & Piraten, die Sitzordnung zu ändern: Die drei Ratsmitglieder der AfD rutschen ab 2016 an den rechten Rand des Rates (vom Oberbürgermeister aus gesehen) – und damit in die direkte Nachbarschaft des...

Im Jahr 2010 hat der Rat der Stadt für den Haushalt festgelegt, dass die Eintrittsentgelte für städtische Einrichtungen ab 2013 regelmäßig und in Anlehnung an die Steigerung des Lebenshaltungsindexes anzupassen sind. Deshalb ändern sich die Eintrittspreise 2016 für den Westfalenpark und die Pflanzenschauhäuser im Botanischen Garten. Die Erhöhung tritt zum 1. Januar und für den Vorverkauf der Jahreskarten im Westfalenpark zum 1. November in Kraft. Dann kostet zukünftig eine einzelne Karte 3,50...

2,7 Millionen Euro. Dafür könnte man einen Teil der maroden Turnhallen in Dortmund sanieren. Kaputte Straßen reparieren. Den ständig gefährdeten Behindertenfahrdienst (600.000 Euro) sichern. Oder die Mehrkosten für einen Westbad-Neubau (im Vergleich zu einer Erweiterung des Sole- und Allwetterbads im Revierpark Wischlingen) locker finanzieren. Doch der Rat der Stadt Dortmund hat sich in seiner Sitzung am 3. September mehrheitlich dazu entschlossen, mit dieser riesigen Summe die wahrlich nicht...

Interview mit Ratsmitglied Carsten Klink Guten Tag Herr Klink. Sie wurden vor gut einem Jahr für die Partei DIE LINKE zum ersten Mal in den Rat der Stadt Dortmund gewählt. Welche Ämter bekleiden Sie dort? Guten Tag. Ich bin finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und wurde vom Rat der Stadt zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt. Welche Aufgaben hat ein Ausschussvorsitzender? Der jeweilige Vorsitzende bereitet zusammen mit der Amtsleitung die Tagesordnung...

Mit einem Minus von 74,4 Mio. Euro und einem Abstand von rund 10 Mio. Euro zur Haushaltssicherung brachten SPD und CDU in Dortmund den städtischen Haushalt für 2015 durch. Die anderen Fraktionen lehnten den Haushalt ab. Für mehr Einnahmen entschied die Ratsmehrheit durch die Erhöhung der Grundsteuer B um 13 Prozentpunkte. Der Vorschlag der Verwaltung hatte 20 Prozent vorgesehen. Und auch gegen die Sparvorschläge aus der Verwaltung sprach sich die Mehrheit der Politiker aus. Unter dem Titel „Die...

Prognosen bergen Risiken. Desahlb fordert die SPD-Fraktion einen Puffer im Haushalt für 2015 einzuplanen, der am 19. Februar Thema im Rat ist. „Ausgewogen, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“, so fasst Heinz-Dieter Düdder als Finanz-Experte die Beratungsergebnisse der SPD-Ratsfraktion vor den entscheidenden Sitzungen im Finanzausschuss am 12.02. und eine Woche später im Rat zusammen. Mit der von der SPD-Fraktion voregeschlagenen Anpassung der Grundsteuer B von 540 auf nur 610%- Punkte...

Der Rat der Stadt Dortmund will das ehemalige Museumsgebäude am Ostwall erhalten. Nach Umbau des Hauses zieht dort das Baukunstarchiv NRW ein. Das wurde gestern im Dortmunder Rat beschlossen. Er erteilt der Verwaltung den Auftrag, die erforderlichen rechtlichen und finanziellen Regelungen zu konkretisieren und einen Antrag auf Städtebauförderung zu stellen. Die Kosten für den Umbau des früheren Museums werden auf rund 3,5 Millionen Euro geschätzt. 80 Prozent werden voraussichtlich vom Land...

Mit einer langen Liste der Grausamkeiten werden sich die Politiker in den nächsten Wochen befassen, denn die Stadt muss weitere Einsparungen umsetzen, um den Haushalt für 2015 genehmigungsfähig zu bekommen. Kämmerer Jörg Stüdemann beziffert die Höhe der Differenz auf rund 60 Mio. Euro. Einen Teil, so schlägt er aus Sicht der Verwaltung in einer Rotstift-Liste vor, könne mit einer Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen werden. „Aber auch das Westbad zählt mit zu den Einsparungen, eine Sanierung...

Um mit einem Flashmob ein Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu setzen, versammelten sich rund 250 Dortmunder auf dem Friedensplatz, während im Rathaus die erste Ratssitzung mit rechter Beteiligung abgehalten wurde. Der Protest lief friedlich und unter Aufsicht eines großen Polizeiaufgebots und teils internationaler Medienbegleitung ab. Jüngere und ältere Flashmob-Teilnehmer, Geschäftsleute, Kirchenaktivisten und demokratisch gesinnte Dortmunder ohne groß wahrnehmbarer Präsenz...

Zum zweiten Mal nach der Kommunalwahl hat sich der Sonderältestenrat getroffen, um über Konsequenzen aus dem Wahlergebnis und den gewalttätigen Vorfällen am Wahlabend vor dem Rathaus zu beraten. Erneut war der Polizeipräsident in der Sitzung anwesend, erstmals nahmen zwei Mitglieder der AfD teil. Übereinstimmend stellte man zunächst fest, dass sich die Diskussion um die Vorfälle des Wahlabends in den vergangenen 14 Tagen versachlicht habe. Zudem sei eine Reihe von rechtlichen und...

Kunterbunt geht es am morgigen Sonntag (25.) in den Wahlkabinen zu. Denn in den über 300 Wahllokalen in Dortmund warten bis zu fünf Stimmzettel auf die Wähler. Insgesamt sind in Dortmund 456 488 Bürger zur Kommunalwahl, 420 992 zur Europawahl und 101 275 Dortmunder zur Integrationswahl stimmberechtigt. 1111 Kandidaten kämpfen um die lokalen politischen Ämter, davon 373 Frauen und 738 Männer. 40 Bezirke für die Ratswahl Für die Wahl des Oberbürgermeisters, die Europawahl und Integrationratswahl...

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

Nicht so viele Eltern, wie erwartet, waren am Donnerstagnachmittag dem Aufruf des Stadtelternrates gefolgt, um vor der Ratssitzung gegen die Erhöhnung der Kita-Beiträge zu demonstrieren. Und eine Überraschung gab es auch im Ratssaal: Nicht wie vom Ausschuss vorgeschlagen um 14 prozent, sondern nur um 4 Prozent sollen ab August 2014 die Kosten für Familien für einen Kita-Platz steigen. Während draußen die Eltern dagegen wetterten, dass der städtische Haushalt auf ihre Kosten saniert werde,...

Die Stadt will die Elternbeiträge für Kitas und Offene Ganztagsschulen deutlich erhöhen – um bis zu 14 Prozent. „In der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 12. Dezember, soll hierüber bereits entschieden werden“, informiert der Stadtelternrat über die Pläne. Es wird über zwei Erhöhungsvarianten abgestimmt: „Im schlechtesten Fall kommen Steigerungen gehaltsabhängig von bis zu 14 Prozent in Betracht“, rechnet der Vorstand vor. „Neben den Erhöhungen, die sich durch die geänderten Öffnungszeiten...

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abwassergebühren in Dortmund trifft auf Widerstand. „Die Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung ist vom Rat unter der Maßgabe der Gebührenstabilität vorgenommen worden. Wenn der Eigenbetrieb nun direkt mit einer Gebührenerhöhung seine Arbeit aufnimmt, ist die Entscheidung des Stadtrates unter falschen Vorraussetzungen getroffen worden. Menschen mit niedrigen Einkommen ist es angesichts der sozialen Situation in Dortmund nicht...

Auf der letzten Mitgliederversammlung in Haus Grube entschied die Ortsunion Wambel jeweils einstimmig, dass bei der nächsten Kommunalwahl im Mai 2014 auf vertrautes Personal für die lokalen politischen Stadtgremien gebaut werden soll. Für den Rat soll im Bereich Wambel und westliches Brackel erneut der Konrektor Christian Barrenbrügge kandidieren. Barrenbrügge verfügt über kommunalpolitische Erfahrungen seit 2000, wo er in der westlichen Innenstadt in der Bezirksvertretung anfing. Für Wambel...

„Unser Einsatz für den SC Husen-Kurl hat sich gelohnt. Eine Lärmschutzwand und ein zusätzlicher Kunstrasenbelag am bisherigen Standort an der Husener Eichwaldstraße werden kommen und dem Verein helfen, wieder uneingeschränkt Fußball spielen zu können und seine erfolgreiche Jugendarbeit fortzusetzen. Der Verein hat jetzt eine realistische und dauerhafte Perspektive verdient“, freut sich SPD-Ratsmitglied Andreas Wittkamp auf eine abschließende Entscheidung in der Ratssitzung am Donnerstag, 18....