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Beiträge zum Thema Rat

Politik
LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks: "Die SPD will offenbar mehr Geld für weniger Demokratie."

SPD-Vorstoß für Sperrklausel und höhere Aufwands-Entschädigungen: "Mehr Geld für weniger Demokratie"

"Die SPD will offenbar mehr Geld für weniger Demokratie" - mit völligem Unverständnis reagiert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks auf den Vorstoß von SPD-Landtags-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einführen zu wollen. Körfges hatte überdies höhere Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Ratsmitglieder gefordert, um "Kommunalpolitik attraktiver zu machen". "Wie will Körfges eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sich die SPD einen...

  • Bottrop
  • 16.08.13
Politik
Bei der Auszählung des Bürgerentscheids: SPD-Chef und -Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes (2. von links, neben Oberbürgermeister Bernd Tischler) fordert weitere Kürzungen in der sozialen Infrastruktur in Bottrop
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Nach Erfolg des Bürgerentscheids: SPD-Chef fordert weitere Kürzungen in Bottrop - "Gerdes hat überhaupt nichts verstanden"

Nach dem Wahl-Erfolg des Bürgerentscheids Stenkhoffbad fordert SPD-Chef und -Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes weitere Kürzungen in Bottrop. Wörtlich erklärte Gerdes nach der Auszählung im Rathaus: "Die Ratsparteien, die die Bürgerinitiative unterstützt haben, müssen sich nun auch einbringen, wenn die Frage beantwortet werden muss, wo die Ausgaben für das Stenkhoffbad in Zukunft eingespart werden können. Schließlich schreibt der Stärkungspakt vor, dass Ausgaben durch Einsparungen an anderer...

  • Bottrop
  • 10.06.13
  • 1
Politik

Offener Brief an alle Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Bottrop: Bürgerentscheide demokratisieren!

Sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende, in allen großen Nachbarstädten wie Essen, Gelsenkirchen und Oberhausen gibt es auch bei Bürgerentscheiden ganz selbstverständlich in allen Stimmbezirken geöffnete Wahllokale – nur in Bottrop nicht. Aus Sicht von „Mehr Demokratie e.V. NRW“ entwertet eine solche Praxis jeden Bürgerentscheid, denn • es wird vermittelt, dass Bürgerentscheide als nicht so wichtig wie Wahlen anzusehen sind, ein entsprechender Aufwand also nicht nötig und nur störend...

  • Bottrop
  • 27.05.13
  • 2
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