Rat

Eine Resolution zur Harmonisierung der Wahltermine will die SPD Donnerstag (13.) in der Ratssitzung vorlegen. Bekanntlich will Oberbürgermeister Ullrich Sierau sein Amt vorzeitig aufgeben, um im Mai zur gemeinsamen Wahl von Rat, Bezirksvertretung und Stadtoberhaupt anzutreten. Dies spart rund 500 000 Euro. Die Entscheidung könne man ihm nicht abnehmen, sagen die Grünen zu der Forderung des OB, dass die anderen Parteien einen Rechtsstreit ausschließen. Niemand könne dies ausschließen,...

Nicht so viele Eltern, wie erwartet, waren am Donnerstagnachmittag dem Aufruf des Stadtelternrates gefolgt, um vor der Ratssitzung gegen die Erhöhnung der Kita-Beiträge zu demonstrieren. Und eine Überraschung gab es auch im Ratssaal: Nicht wie vom Ausschuss vorgeschlagen um 14 prozent, sondern nur um 4 Prozent sollen ab August 2014 die Kosten für Familien für einen Kita-Platz steigen. Während draußen die Eltern dagegen wetterten, dass der städtische Haushalt auf ihre Kosten saniert werde,...

Der Dortmunder Stadtrat hat mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Die Linke beschlossen, den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anzurufen, um eine Finanzierung der Schulsozialarbeit zu erwirken. Gleichzeitig werden die Vorsitzenden von SPD und CDU aufgefordert, die Finanzierung der Schulsozialarbeit im Koalitionsvertrag zu berücksichtigen. Abgelehnt wurde das Ansinnen von CDU und FDP/Bürgerliste.

Die Stadt will die Elternbeiträge für Kitas und Offene Ganztagsschulen deutlich erhöhen – um bis zu 14 Prozent. „In der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 12. Dezember, soll hierüber bereits entschieden werden“, informiert der Stadtelternrat über die Pläne. Es wird über zwei Erhöhungsvarianten abgestimmt: „Im schlechtesten Fall kommen Steigerungen gehaltsabhängig von bis zu 14 Prozent in Betracht“, rechnet der Vorstand vor. „Neben den Erhöhungen, die sich durch die geänderten Öffnungszeiten...

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abwassergebühren in Dortmund trifft auf Widerstand. „Die Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung ist vom Rat unter der Maßgabe der Gebührenstabilität vorgenommen worden. Wenn der Eigenbetrieb nun direkt mit einer Gebührenerhöhung seine Arbeit aufnimmt, ist die Entscheidung des Stadtrates unter falschen Vorraussetzungen getroffen worden. Menschen mit niedrigen Einkommen ist es angesichts der sozialen Situation in Dortmund nicht...

Die deutschlandweite Fahrradkarawane Reclaim Power Tour macht Samstag, 17. August, einen Zwischenhalt in Dortmund. Sie fordert mit ihrer Aktion von der Regierungen in Bund und Ländern den sofortigen Ausstieg aus Kohle- und Atomkraft sowie einen schnellstmöglichen Umstieg auf 100% erneuerbare Energien. Das Dortmunder Bündnis DEW-kommunal lädt an diesem Tag zu einer Kundgebung auf dem Friedensplatz ein. Die Radler werden empfangen und dann soll gemeinsam als Critical Mass ab etwa 17 Uhr über den...

Sie ist die alte und neue Bürgermeisterin von Dortmund. Birgit Jörder (SPD) wurde mit ihrem ratskollegen Manfred sauer (CDU) in der ersten Sitzung des neuen Rates wiedergewählt. Viele inhaltliche Themen stehen erst am 27. September auf der Tagesordnung. Doch eines gab der Landesbeauftragte Harald Heinze, der in der ratlosen Zeit die geschicke der Stadt leitete, den neugewählten Politikern auf den Weg: Er sprach sich dafür aus, die Zahl der Stadtbezirke und der Ratsmitglieder zu reduzieren.

Bei der kommunalen Wiederholungswahl am Sonntag (26.)können und sollen 14.469 Erstwähler zur Wahlurne gehen. Die Stadteltern wollen Jugendlichen Donnerstag (23.) von 20 bis 23 Uhr bei einer Erstwähler-Party im Henßler-Haus die Möglichkeit geben, sich einmal ganz anders zu infomieren. Nicht durch Politiker mit ihren Versprechungen, sondern durch lokale Journalisten. Parteipolitisch neutral werden Lars Reckermann von der Westfälischen Rundschau, Peter Bandermann von den Ruhrnachrichten und Dirk...

Die Frage nach der Vergütung des Landesbeauftragten Harald Heinze ist geklärt. Der Landesbeauftragte teilt mit: „Ich erhalte vom 24. Mai bis zur konstituierenden Sitzung des Rates nach der Wiederholungswahl am 26. August eine Bruttovergütung von monatlich 9.000 Euro. Dieses Entgelt werde ich – nach Abzug der Steuern – spenden. Seit 1998 bin ich Vorsitzender der Dortmunder Museumsgesellschaft. Deshalb wird der Hauptempfänger meiner Spenden die Stiftung für das Museum für Kunst und...

Die bisherigen Bezirksbürgermeister in elf Stadtbezirken sind jetzt offiziell als Beauftragte des Landes NRW eingesetzt. Bis zu den konstituierenden Sitzungen der neuen Bezirksvertretungen nach den Wiederholungswahlen am 26. August nehmen die Beauftragten die notwendigen und unaufschiebbaren Aufgaben der Vorortparlamente wahr. Die bisherigen Bezirksbürgermeister der Stadtbezirke, darunter auch Udo Dammer für die Innenstadt-Ost, Siegfried Böcker für die Nordsatdt und Friedrich Fuß für die...

CDU: Erstaunen über neuen Kinder- und Jugendförderplan Obwohl das Leipziger Gerichtsurteil den Dortmunder Stadtrat aufgelöst hat und Wiederholungswahlen am 26.08.2012 anstehen, ist der städtische Kinder- und Jugendausschuss weiter tätig, da er bundesweit vorgeschrieben ist. Für seine kommende Sitzung unterbreitet das Jugendamt nun einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, der neue Grundsätze für die Kinder- und Jugendförderung (07380-12) einschlagen soll. Für den CDU-Kreisverband bezieht der...

Harald Heinze wird als Beauftragter die Aufgaben des Rates der Stadt Dortmund wahrnehmen. Das gab Kommunalminister Ralf Jäger bekannt. Und zwar bis die Dortmunder am 26. August ihren Rat wieder wählen. Diesen Termin legte jetzt der Regierungspräsident fest. „Harald Heinze hat als langjähriger Oberstadtdirektor von Dortmund große kommunalpolitische Erfahrung. Sie befähigt ihn, den Rat verantwortungsvoll zu vertreten“, erklärte Jäger. In NRW war zuletzt 1995 ein Beauftragter in St. Augustin aus...

Der Weg für eine gemeinsame Neuwahl des Rates und der Bezirksvertretungen ist frei. Die Klagen aus den 11 Bezirksvertretungen gegen die Wiederholungswahl, werden zurück gezogen. Harald Hudy erklärt als Sprecher der SPD-Bezirksvertreter: „Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts macht es keinen Sinn, die Klagen gegen die Wahlwiederholung in den Bezirken aufrecht zu erhalten. Eine Fortsetzung des Rechtsstreits wäre sinnlos und unverantwortlich.“ Deshalb haben sich die Bezirksvertreter...

Nun ist das Urteil rechtskräftig: Die Dortmunder müssen innerhalb von vier Monaten wieder an die Urne. Sie müssen ihren Stadtrat neu wählen. Denn das Bundesverwaltungsbericht in Leipzig lehnte die Beschwerde zweier SPD-Ratsvertreter ab, die gegen die Wiederholung der Wahl Beschwerde eingereicht hatten. Wiederholt wird die Wahl von 2009. Hintergrund ist der Krach um das 80 bis 100 Mio. Haushaltsloch, das der damalige Oberbürgermeister Langemeyer erst direkt nach der Wahl aufdeckte....

Es gibt viele kulturelle Ortschaften, die man so besichtigen kann. Nordrhein Westfalen bietet schon eine Fülle an Informationen und Möglichkeiten, die man wahrnehmen kann. Direkt neben der "Einkaufsstadt" gibt es auch weitere Städte, wo sich ein Bummel lohnt. Beispielsweise Gelsenkirchen. Auch sie sind ganz vorne dabei, was die Förderung der Solartechnik angeht und setzen sich für den Erhalt unserer Umwelt und durch Klimaschutzaktivitäten auch nicht gerade erfolglos. Wer sich noch etwas in...

Die Wahl des Rates muss wiederholt werden. So entschied jetzt das Gericht. Denn die Kämmerin hatte 2009 das 100 Mio-Euro Haushaltsloch verschwiegen. Dies sei jedoch wahlrelevant. So müssen die Dortmunder wohl am 3. oder 10. Juni wieder an die Urne. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt im Berufungsverfahren zum zweijährigen Dortmunder Wahlstreit. Im Dezember 2009 hatte der Rat beschlossen, die umstrittene Wahl wegen der „Haushaltslüge“ zu wiederholen. Doch zehn SPD-Ratsmitglieder zogen...

Die Wahl zum Dortmunder Stadtrat muss wiederholt werden. Dies hat am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Vermutlich werden die Dortmunder in der ersten Jahreshälfte 2012 zu den Wahlurnen gerufen. Das Gericht ordnete an, dass die Wahl spätestens vier Monate nachdem das Urteil rechtskräftig wurde stattfinden muss. Das Oberverwaltungsgericht ließ eine Revision gegen das Urteil nicht zu. Allerdings können die SPD-Ratsvertreter, die gegen eine Wahlwiederholung geklagt...

Die ärztliche Beratungsstelle hilft Kindern und Jugendlichen, die zum Beispiel misshandelt werden. Doch meist konnte sie nur aktiv werden, wenn die Kinder den Weg zu ihr fanden. Das wird jetzt anders. „Das rollende Ohr“, so heit das mobile Angebot der Ärztlichen Beratungsstelle. Zum Beginn des neuen Schuljahres will die Ärztliche Beratungsstelle auf ihr Angebot der Mobilen Sprechstunde für Kids aufmerksam machen. Das seit 2009 bestehende Projekt konnte bisher über 180 Kinder und Jugendliche...