Rat

Bürger fragen – Politik handelt, so sollte es sein. Daher haben die STADTGESTALTER jetzt das Bürgerforum (http://die-stadtgestalter.de/buergerforum-3/) ins Netz gestellt. Wann wird unsere Schule saniert? Wie soll meine Straße umgestaltet werden? Warum werden bei mir die Bäume gefällt? Solche und andere Fragen können in das Forum eingestellt werden. Über das Forum können die Bochumer und Wattenscheider Bürger zu einem städtischen Anliegen eine Anfrage stellen, ein Problem schildern oder auch...

Das Interesse an den Kommunalwahlen ist leicht gesunken, das an der Europawahl gestiegen - Das ist das erste Fazit nach dem Urnengang am Sonntag. Die SPD bleibt stärkste Kraft im Rat (31,5 Prozent, -2,8), muss aber Verluste hinnehmen. Die CDU holt auf (27,2 Prozent, +2,0), die Grünen verbessern sich leicht (11,0 Prozent, +0,2) und werden drittgrößte Fraktion im neuen Rat, der mit zehn Parteien und Wählergruppen noch bunter ist als vorher. AfD erstmals im Stadtrat Auch die AfD hat Grund zum...

Die Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) hat bekanntlich – und wie mehrfach berichtet – ihr oberstes Ziel, die Große Koalition aus SPD und CDU unter 50 Prozent zu drücken, bei der Ratswahl am 25. Mail 2014 nicht erreicht. Die GFL hat jedoch ein gutes Ergebnis erzielt und neun Ratsmandate gewonnen und damit zwei mehr als 2009. Eine genaue Analyse zeigt erstaunliche Erkenntnisse. Wahlergebnisse nur mit Prozentzahlen zu analysieren, kann schnell ein schiefes Bild liefern. Das gilt umso...

Alter Gewerkschaftssaal | Am Donnerstag, 13.02.2014 um 20 Uhr treffen sich im alten Gewerkschaftssaal Ecke Humboldt-/ Maximilian-Kolbe-Straße (Termin auf Facebook) zum 4. Mal die Interessierten für eine neue Bochumer und Wattenscheider Wählergruppe, die parteilose Bürger in den Rat und die Bezirksvertretungen bringen möchten, um die Stadtpolitik mit frischem Wind zu beleben. Diesmal wird es u.a. darum gehen, was die STADTGESTALTER für die Bürger erreichen wollen. Überlegt wird, dass die...

"Die Dezernenten tanzen dem Rat auf dem Kopf rum“, so formulierte es unlängst ein Mitglied des Bochumer Stadtrates. Und genau diese Einschätzung trifft die Realität in Bochum sehr genau. Hilflos agiert der Rat nicht nur in Sachen Opel, in Sachen Wohnbaulandkonzept oder Wirtschaftsförderung. Konzepte von Ratsparteien oder Ratsmitgliedern sind nicht bekannt, es reicht gerade noch für Solidaritätsbekundungen und Absichtserklärungen. Die Verwendung von sinnleeren Worthülsen wie „Kreativwirtschaft“,...

Die Verantwortung ist für mich zu einer Last geworden und daher gebe ich hiermit bekannt, dass ich mein Amt als Stadträtin nunmehr zum neuen Jahr aufgebe. Ich gebe zu, ich habe die Aufgaben als Stadträtin unterschätzt. In der aktuellen Haushaltslage bedarf es Kenntnisse über Finanzen und Wirtschaft, die ich nicht besitze. 1,6 Mrd. Schulden drücken die Stadt und täglich werden es mehr. Diese Entwicklung macht mir Angst. Ich besitze keine Kenntnisse hinsichtlich volkswirtschaftlicher...

Der Dauerbrenner Forensik lässt bei der Stadt Lünen wenig Weihnachtstimmung aufkommen. Drei Päckchen legt das Ministerium von Barbara Steffens der Verwaltung noch vor dem Wochenende unter den Tannenbaum. Welches letztlich für Lünen geöffnet wird, das ist noch unklar. Definitiv scheint aber - überraschende Entwicklungen mal ausgeschlossen - dass die Forensik in Lünen gebaut werden wird. Damit wird es wahrscheinlich nun nur noch die Entscheidung zwischen Victoria I / II und Erlensundern geben....

Die Feuerwehr Lünen wird zur Berufsfeuerwehr. Das hat der Rat der Stadt entschieden. Die Änderung tritt schon Anfang des neuen Jahres in Kraft. Schnell wie die Feuerwehr hatte die Politik das Thema abgehandelt: Einstimmig und fast ohne große Diskussionen wurde die Berufsfeuerwehr beschlossen. Der neue Status der Feuerwehr Lünen wird sich dann ab Januar vor allem auf dem Papier zeigen. Denn bis auf den neuen Namen ändert sich kaum etwas. Beim Personal bleibt vorerst alles beim Alten, zusätzliche...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Das BÜRGERBEGEHREN fordert die Stadt auf bis zum 31.10.12 zu erklären, dass sie bis zum Bürgerentscheid auf eine Fällung der 19 Platanen sowie 12 weiteren Bäume verzichtet. (Text zum Schreiben an die Oberbürgermeisterin) Will die Stadt dieser Forderung nicht nachkommen, kündigt das Bürgerbegehren einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an, um den Schutz der Bäume bis zum Bürgerentscheid vom Gericht sicherstellen zu...

Die Rechtsdezernentin der Stadt, Diane Jägers setzt immer wieder in die Welt, das BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ könnte unzulässig sein. Hier daher eine - hoffentlich - einfache Erklärung, warum das Begehren zulässig ist: Wie wurde der Bau des Musikzentrums beschlossen? Am 09.03.11 gab es einen 1. Ratsbeschluss. Mit diesem beschloss der Rat: Wenn bestimmte Vorgaben (Einhaltung von Kostengrenzen, rechssichere Bereitstellung von Spenden und Fördergeldern u.a.) erfüllt sind, dann will der Rat, das...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Fast 15.000 Bürger beantragen, dass die Bürger an Stelle des Rates darüber entscheiden, ob das Vorhaben „Musikzentrum“ realisiert werden kann. Es ist geschafft, rund 15.000 Unterschriften liegen dem BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ für ihr Begehren vor. „Innerhalb von nur drei Monaten und mit minimalem finanziellen und organisatorischem Aufwand ist es gelungen, rund 15.000 Unterschriften zu sammeln. Und das Potenzial war damit noch längst nicht...

Es sollte der große Wurf für die Stadt werden. Doch am Ende kam eine Einkaufsstraße heraus, die in ihrer Gestaltung erschreckend beliebig und gesichtslos ist. Jochen Malmsheimer ätzte zu recht: Bongard- und Massenbergstraße sind zu einer „aseptischen und marmorgekachelten Sturmschneise verkommen, die dann in der immer gleichen, miefigen Bochumer Großmannssucht „Boulevard“ getauft wird.“ (Eröffnungsrede Zeltfestival 2010). In der Tat, wenn ein Auswärtiger das Wort „Boulevard“ hört, denkt er an...

Dortmund hat ein Konzerthaus, Essen hat eines, Gelsenkirchen und Duisburg auch. Also brauchen wir in Bochum auch eins. Sagt der Rat unserer Stadt. Und die Bürger in Mühlheim, Castrop-Rauxel, Herne und Witten brauchen dann doch auch eins, oder? Dortmund hat einen Flughafen, Düsseldorf auch, benötigen wir in Bochum jetzt auch einen eigenen? Wie wäre es noch mit einem Dom? Den hat nur Köln und wir in Bochum haben noch keinen… . Leider ist diese Art Kirchturmdenken in den Rathäusern des...

Erschreckend: Nach dem nun vorliegenden Schulentwicklungsplan werden auch in Zukunft (2016/17) in deutlich über der Hälfte aller Bochumer Grundschulen mehr als 24 Schüler in einer Klasse sitzen (Berechnung). In über 40% der Grundschulen werden die Schüler sogar zu 28 bis 30 Kindern in einer Klasse lernen müssen. Ist der Sinn eines Schulentwicklungsplans nicht eigentlich die Entwicklung einer zukunftsfähigen Schullandschaft, die bestmögliche Unterrichtsbedingungen für die Bochumer Schüler...

Gerade mal 30 junge Familien konnte die Stadt mit dem Baulandkonzept von 2008 nach Bochum locken (WAZ 11.10.11). Ein weiteres gescheitertes Konzept der etablierten Bochumer Politik. Trotzdem durch das Konzept keinerlei nennenswerte Wirkung erzielt werden konnte, halten SPD und Grüne unbeirrt daran fest. Die Investoren schreckt die Flächenabgabe von 20% ab (RN 13.10.12), die jungen Familien die wenig bürgerfreundliche Bürokratie (WAZ 19.10.11). Dabei ist dringender Handlungsbedarf geboten. Die...

2012 ist es soweit, die Schulden der Stadt Bochum übersteigen das städtische Eigenkapital. Kommt es zu diesem Ereignis bei Privatunternehmen ist zwingend der Gang zum Insolvenzgericht die Folge. Bochum hat Glück, das Land NRW bürgt für ihre Schulden. Die Stadt ist gleichwohl pleite, vor dem Insolvenzgericht verantworten müssen sich die Schuldigen indes nicht. Die Ausgaben der Stadt liegen seit Anfang der 70er Jahre beständig über den Einnahmen, Eine Hauptursache des finanziellen Ruins ist, dass...

Er ist nur einer von vielen Sparvorschlägen im Haushaltssanierungsplan des Stadtrates. Doch die Walsumer Lokalpolitik möchte die Umwandlung des beliebten Walsumer Allwetterbades zum reinen Hallenbad nicht kampflos hinnehmen. Nachdem in der vergangenen Woche bereits die Walsumer CDU scharfe Kritik an den Plänen geübt und den Erhalt des Bades in vollem Umfang gefordert hatte, sprechen sich nun auch die örtlichen Grünen gegen den Wegfall des Freibadbetriebes aus. Was beide Parteien unter anderem...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM zieht ein vorläufiges Fazit zu seinem Projekt: Die Mehrheit des Stadtrates hat am 05.07.2012 beschlossen, dass die selbst gesetzten Vorgaben zum Bau des Musikzentrums erfüllt sind. Diese Feststellung des Rates ist unaufrichtig, manche bezeichnen sie auch schlicht als Lüge. Objektiv sind die Vorgaben nicht erfüllt. Insbesondere konnten Politik und Verwaltung nicht glaubhaft darlegen, dass die Baukosten von 33,3 Mio. eingehalten werden können. Völlig realitätsfern...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am Rande der Kreismitgliederversammlung der Grünen kam es heraus. Damit am 05.07. trotz der verfehlten Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss vom März 2011 eine Mehrheit für den Baubeschluss zum Musikzentrum zusammen kommt und die Grünen dabei vor ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, haben sich SPD, Grüne und CDU wie folgt abgestimmt: Die Grünen wollen die SPD aus den Koalitionsverpflichtungen entlassen. Die gegenseitige Koalitionsvereinbarung mit...

Offener Brief des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM an die Bochumer Grünen zur Entscheidung zum Bochumer Musikzentrum: "Ihr seid in der Bochumer Politik angetreten mit dem hohen Anspruch eine glaubwürdige Politik für unsere Stadt zu machen. Im Koalitionsvertrag habt ihr mit der SPD vereinbart, dass ihr nur, wenn bestimmte Vorgaben, die im Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Musikzentrums (1) festgelegt wurden, erfüllt sind, für den Bau des Musikzentrums stimmen werdet, sonst dagegen. Dafür habt...

Welche Gründe sprechen dafür, dass die Stadt statt dem Land Eigentümerin der Jahrhunderthalle wird? Kann die Stadt die Jahrhunderthalle besser betreiben und die Gewerbeflächen besser vermarkten als das Land? Mit was für Folgen und Risiken ist der Kauf der Jahrhunderthalle für die Stadt verbunden? Was sagt die Kosten-Nutzen Kalkulation? Wo ist die Risko-Analyse? Lediglich ein Argument könnte für den Kauf sprechen, Bochum bekommt im Gegenzug für die Übernahme 9,53 Mio. Euro Förderung für den Bau...

Am heutigen Dienstag, dem 6.3.2012, wählte der Rat der Stadt Kamp-Lintfort Martin Notthoff zum neuen Kämmerer der Stadt. Der gebürtige Bottroper erhielt die Stimmen aller Ratsmitglieder, also einstimmig. Nach der Abstimmung holte man Hr. Notthoff in den Ratssaal und teilte ihm die Entscheidung des Rates mit. Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt beglückwünschte ihn zu seiner Wahl und auch die Vorsitzenden der Fraktionen sprachen ihre Glückwunsch aus. Martin Notthoff bedankte sich für das...

In der Woche vom 18. bis 22. Juli tagen der Rat, zwei Ausschüsse und der Landschaftsbeirat. Den Auftakt macht am Dienstag ab 15 Uhr der Landschaftsbeirat bei der unteren Landschaftsbehörde im Zimmer 2083 des Bildungs- und Verwaltungszentrums, Gustav-Heinemann-Platz 2 -6. Seine Mitglieder beschäftigen sich mit der Asphaltierung der Erzbahntrasse und der Renaturierung des Bövinghauser Bachtales. Es folgt am Mittwoch um 14 Uhr im großen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses eine gemeinsame Sitzung...

„Das hier ist ein ‚Probelauf‘ vor dem Bauausschuss“, scherzte Bürgermeister Volker Fleige zu Beginn der Pressekonferenz, die ausnahmsweise nicht im kleinen Besprechungsraum, sondern im Ratssaal stattfand. Jetzt könne Investor Gerhard List von „List & Wilbers“ zunächst die Pressevertreter und gleich anschließend die Politiker von seinen Plänen überzeugen. Und so trat Gerhard List auch sehr selbstsicher auf und präsentierte anhand von Plänen und Grafiken das Projekt. Zitat: „Einfach und billig...