Rat

Beiträge zum Thema Rat

Politik
Auch die Mitglieder des Kinder- und Jugendrates protestierten auf ihre Weise gegen die Sparbeschlüsse im Jugendbereich.
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"Sparen tut Not" contra "Sozialer Kahlschlag"

dem Haushaltssicherungskonzept geplanten Einsparungen und vor rund 80 bis 90 Zuhörern stand die gestrige Ratssitzung. Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens sorgte sich angesichts immer mehr in den Ratssaal strömender Zuschauer und aufgebauter zusätzlicher Stühle zunächst einmal mit einem Schmunzeln um die Sicherheit. „Zwar ist dieser Saal für maximal 199 Personen zugelassen, das passt schon. Aber die Fluchtwege müssen frei bleiben.“ Bevor sich die Politiker mit dem wichtigsten...

  • Iserlohn
  • 13.04.11
Politik

CDU begrüßt interfraktionellen Arbeitskreis

„Mit großer Erleichterung habe ich die Gründung eines interfraktionellen Arbeitskreises der SPD, FDP und Grünen in Bedburg-Hau zur Kenntnis genommen“, so die Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Bedburg-Hau Silke Gorißen. Nachdem sich die CDU und der Bürgermeister Peter Driessen in der vergangenen Ratssitzung schwer enttäuscht zeigten über die strikte Ablehnung des Haushaltsplanes für das laufende Jahr seitens der anderen Fraktionen, keimt nun ein wenig Hoffnung auf. Silke Gorißen hatte...

  • Bedburg-Hau
  • 25.02.11
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Politik

Bezirksregierung droht mit Konsequenzen

Noch immer zeichnet sich kurz vor der Ratssitzung am 7. Oktober keine Mehrheit für einen Beschluss zum Doppelhaushalt 2010/2011 ab. Jetzt schaltet sich die Bezirksregierung ein. In einem Brief an die Oberbürgermeisterin warnt Holger Olbrich von der Kommunalen Finanzaufsicht vor den Konsequenzen. Mülheim hätte bereits vor zehn Monaten eine beschlossene Haushaltssatzung vorlegen müssen. Zweimal hätte er trotz erheblicher Bedenken die Zurückstellung des Beschlusses akzeptiert. Olbrich weist...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 04.10.10
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Politik

Gegen Steuererhöhungen

Für die Ratssitzung am 7. Oktober haben die Fraktionen der CDU, FDP und MBI einen gemeinsamen Ergänzungsantrag zum Haushalt eingebracht, deren Inhalt von Stadtkämmerer Uwe Bonan und Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort als inhaltlich unkonkret und nicht umsetzbar kritisiert worden war (wir berichteten). Diese Kritik weisen die drei Fraktionen zurück. Sie wiederum werfen der Verwaltung vor, bei der eigenen Einsparliste Vorschläge aufgenommen zu haben, die von Fachämtern als nicht umsetzbar...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.09.10
Politik
OB Sauerland - hier bei der viel diskutierten Pressekonferenz nach der Loveparade - hat gute Chancen, im Amt zu bleiben. WA-Archivfoto: Preuß

Erste Ratssitzung nach der Loveparade: OB will bleiben

Vor und während der ersten Ratssitzung nach der Loveparade kochten am Montag die Emotionen hoch. Die Frage nach der Verantwortung blieb indes weiterhin unbeantwortet. Es waren nach Aussage der Polizei etwa 180 Demonstranten, die sich im Vorfeld auf dem Burgplatz versammelt hatten. Während die einen OB Sauerland (CDU) als politisch Verantwortlichen weiterhin zum Rücktritt aufforderten, verlangten die anderen, man möge die Hetzjagd auf den Ersten Bürger endlich beenden und ihn in seinem Amt...

  • Duisburg
  • 07.09.10
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