Rat

Zum Bedauern der Stadt entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster, die beiden rechtsextremen Ratsmitglieder der Parteien NPD und „Die Rechte“ als Ratsgruppe zu behandeln. Damit hat sich das Gericht gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen und des Rates der Stadt Dortmund gestellt. Zur Erinnerung: Das Gelsenkirchener Grricht hatte im Dezember in der Vorinstanz den Antrag der beiden Ratsmitglieder abgelehnt. Der Rat hatte zuvor in seiner Sitzung beschlossen, eine...

Einen großen Spielraum gibt es beim nächsten Haushalt nicht: Auf 5,3 Millionen Euro ist der Abstand bis zur Haushaltssicherung zusammengeschrumpft. Grundlage dafür ist die vorsichtige Planung des Kämmerers. Besonders die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge ist Dortmund bleibt eine Variable, denn noch ist unklar, wann die Gelder für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge vom Bund fließen werden. Dortmund handlungsfähig halten Die SPD ist froh über die Spielräume im Haushalt,...

Das denkmalgeschützte Gebäude des Gesundheitsamtes soll leer gezogen werden. Nach Plänen der Verwaltung sollen die Mitarbeiter von der Hövelstraße zukünftig zusammen mit dem Drogenkonsumraum und dem Café Kick am Hohen Wall im alten Postgiroamt eine neue Bleibe finden. Konzept für Bürostandort heißt das neue Konzept, welches der Verwaltungsvorstand heute vorstellte.Hierbei geht es um die Zukunft der Bürostandorte des Gesundheits-, des Sozial- und des Jugendamtes. Alle drei Gebäude in der...

Er soll einmal quer durch das Ruhrgebiet führen und den Weg auf dem Rad deutlich schneller und sicherer machen: Der Radschnellweg Ruhr RS1. Doch ausgerechnet Dortmund stellte sich bislang quer: zu teuer, zu schwierige Trassenführung. Dabei könnte gerade Dortmund vom Schnellweg profitieren: In der City könnten dann bis zu 5000 Radfahrer auf dem Schnellweg unterwegs sein. Sie würden nicht nur den innnerstädtischen Verkehr entlasten, der Ausbau der Trasse in der Innenstadt hätte ein deutlich...

Im Jahr 2010 hat der Rat der Stadt für den Haushalt festgelegt, dass die Eintrittsentgelte für städtische Einrichtungen ab 2013 regelmäßig und in Anlehnung an die Steigerung des Lebenshaltungsindexes anzupassen sind. Deshalb ändern sich die Eintrittspreise 2016 für den Westfalenpark und die Pflanzenschauhäuser im Botanischen Garten. Die Erhöhung tritt zum 1. Januar und für den Vorverkauf der Jahreskarten im Westfalenpark zum 1. November in Kraft. Dann kostet zukünftig eine einzelne Karte 3,50...

38 Grad, hohe Luftfeuchtigkeit und kaum Wind: Für viele Dortmunder stellt die Hitzewelle eine körperliche Ausnahmesituation dar. Wenn dann noch zu warme Kleidung, Flüssigkeitsmangel und körperliche Anstrengung dazu kommen, wird es auch den Stärksten umhauen. Besonders Ältere und Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen leiden unter der extremen Hitze. "Planen Sie Aktivitäten während einer Hitzeperiode so, dass Sie ohne Notruf 112 auskommen", rät die Dortmunder Feuerwehr und gibt folgende...

Mit einem Minus von 74,4 Mio. Euro und einem Abstand von rund 10 Mio. Euro zur Haushaltssicherung brachten SPD und CDU in Dortmund den städtischen Haushalt für 2015 durch. Die anderen Fraktionen lehnten den Haushalt ab. Für mehr Einnahmen entschied die Ratsmehrheit durch die Erhöhung der Grundsteuer B um 13 Prozentpunkte. Der Vorschlag der Verwaltung hatte 20 Prozent vorgesehen. Und auch gegen die Sparvorschläge aus der Verwaltung sprach sich die Mehrheit der Politiker aus. Unter dem Titel „Die...

Prognosen bergen Risiken. Desahlb fordert die SPD-Fraktion einen Puffer im Haushalt für 2015 einzuplanen, der am 19. Februar Thema im Rat ist. „Ausgewogen, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“, so fasst Heinz-Dieter Düdder als Finanz-Experte die Beratungsergebnisse der SPD-Ratsfraktion vor den entscheidenden Sitzungen im Finanzausschuss am 12.02. und eine Woche später im Rat zusammen. Mit der von der SPD-Fraktion voregeschlagenen Anpassung der Grundsteuer B von 540 auf nur 610%- Punkte...

Der Rat der Stadt Dortmund will das ehemalige Museumsgebäude am Ostwall erhalten. Nach Umbau des Hauses zieht dort das Baukunstarchiv NRW ein. Das wurde gestern im Dortmunder Rat beschlossen. Er erteilt der Verwaltung den Auftrag, die erforderlichen rechtlichen und finanziellen Regelungen zu konkretisieren und einen Antrag auf Städtebauförderung zu stellen. Die Kosten für den Umbau des früheren Museums werden auf rund 3,5 Millionen Euro geschätzt. 80 Prozent werden voraussichtlich vom Land...

Am Donnerstag stimmt der Rat über die Zukunft des Alten Museums am Ostwall ab. Noch am Wochenende hatten viele Freunde des Gebäudes ein Zeichen gesetzt: Mit Nikolausmützen und energischem Gesang Spannend bleibt es bis zum Schluss: Wird der Rat für das geplante Baukunstarchiv NRW im Alten Museum stimmen, oder für den Abriss? Die SPD hat sich entschieden: „Die SPD-Ratsfraktion hat sehr intensiv über die Zukunft des Gebäudes und der geplanten Einrichtung des Baukunstarchives NRW beraten.“ Am Ende...

Für bundesweite Empörung sorgte eine schriftliche Anfrage der Rechten im Dortmunder Rat. Ratsmitglied Giemsch verlangte Auskunft über die Zahl der in Dortmund lebenden Juden - insgesamt und nach Stadtbezirken getrennt. Dazu stellt Oberbürgermeister Ullrich Sierau fest:„Jüdisches Leben bereichert seit Jahrhunderten in Deutschland und in Dortmund das gesellschaftliche Miteinander und hat vielfältige und nachhaltige Spuren hinterlassen. Das Nazi-Terrorregime hat die jüdischen Mitbürgerinnen und...

Mit einer langen Liste der Grausamkeiten werden sich die Politiker in den nächsten Wochen befassen, denn die Stadt muss weitere Einsparungen umsetzen, um den Haushalt für 2015 genehmigungsfähig zu bekommen. Kämmerer Jörg Stüdemann beziffert die Höhe der Differenz auf rund 60 Mio. Euro. Einen Teil, so schlägt er aus Sicht der Verwaltung in einer Rotstift-Liste vor, könne mit einer Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen werden. „Aber auch das Westbad zählt mit zu den Einsparungen, eine Sanierung...

Um mit einem Flashmob ein Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu setzen, versammelten sich rund 250 Dortmunder auf dem Friedensplatz, während im Rathaus die erste Ratssitzung mit rechter Beteiligung abgehalten wurde. Der Protest lief friedlich und unter Aufsicht eines großen Polizeiaufgebots und teils internationaler Medienbegleitung ab. Jüngere und ältere Flashmob-Teilnehmer, Geschäftsleute, Kirchenaktivisten und demokratisch gesinnte Dortmunder ohne groß wahrnehmbarer Präsenz...

Zum zweiten Mal nach der Kommunalwahl hat sich der Sonderältestenrat getroffen, um über Konsequenzen aus dem Wahlergebnis und den gewalttätigen Vorfällen am Wahlabend vor dem Rathaus zu beraten. Erneut war der Polizeipräsident in der Sitzung anwesend, erstmals nahmen zwei Mitglieder der AfD teil. Übereinstimmend stellte man zunächst fest, dass sich die Diskussion um die Vorfälle des Wahlabends in den vergangenen 14 Tagen versachlicht habe. Zudem sei eine Reihe von rechtlichen und...

Kunterbunt geht es am morgigen Sonntag (25.) in den Wahlkabinen zu. Denn in den über 300 Wahllokalen in Dortmund warten bis zu fünf Stimmzettel auf die Wähler. Insgesamt sind in Dortmund 456 488 Bürger zur Kommunalwahl, 420 992 zur Europawahl und 101 275 Dortmunder zur Integrationswahl stimmberechtigt. 1111 Kandidaten kämpfen um die lokalen politischen Ämter, davon 373 Frauen und 738 Männer. 40 Bezirke für die Ratswahl Für die Wahl des Oberbürgermeisters, die Europawahl und Integrationratswahl...

Am Mittwoch, dem 19.März, 16.00 Uhr wird die BI die gesammelten Unterschriften an den OB übergeben. Es werden viele Leute und auch die Presse da sein. Das möchte der OB aber wohl nicht. Deshalb hatte er schon letzte Woche ganz plötzlich anrufen lassen und gesagt, gerade jetzt hat er Zeit und wir sollen mal kommen. Ein paar von uns haben ihn auch besucht, damit er nicht so alleine ist, aber wir haben ihm die Unterschriften nicht gegeben. Obwohl so ganz alleine ist er nicht. Er hat immer so einen...

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste schlagen im Wege der Dringlichkeit den Tagesordnungspunkt "Harmonisierung der Wahltermine 2014 in Dortmund - gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister" für die heutige Ratssitzung vor. Und hier der Beschlussvorschlag der Fraktionen, über den heute abgestimmt werden solll: 1) Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister öffentlich überlegt hat, durch seine vorzeitige Amtsniederlegung...

Eine Resolution zur Harmonisierung der Wahltermine will die SPD Donnerstag (13.) in der Ratssitzung vorlegen. Bekanntlich will Oberbürgermeister Ullrich Sierau sein Amt vorzeitig aufgeben, um im Mai zur gemeinsamen Wahl von Rat, Bezirksvertretung und Stadtoberhaupt anzutreten. Dies spart rund 500 000 Euro. Die Entscheidung könne man ihm nicht abnehmen, sagen die Grünen zu der Forderung des OB, dass die anderen Parteien einen Rechtsstreit ausschließen. Niemand könne dies ausschließen,...

Nicht so viele Eltern, wie erwartet, waren am Donnerstagnachmittag dem Aufruf des Stadtelternrates gefolgt, um vor der Ratssitzung gegen die Erhöhnung der Kita-Beiträge zu demonstrieren. Und eine Überraschung gab es auch im Ratssaal: Nicht wie vom Ausschuss vorgeschlagen um 14 prozent, sondern nur um 4 Prozent sollen ab August 2014 die Kosten für Familien für einen Kita-Platz steigen. Während draußen die Eltern dagegen wetterten, dass der städtische Haushalt auf ihre Kosten saniert werde,...

Der Dortmunder Stadtrat hat mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Die Linke beschlossen, den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anzurufen, um eine Finanzierung der Schulsozialarbeit zu erwirken. Gleichzeitig werden die Vorsitzenden von SPD und CDU aufgefordert, die Finanzierung der Schulsozialarbeit im Koalitionsvertrag zu berücksichtigen. Abgelehnt wurde das Ansinnen von CDU und FDP/Bürgerliste.

Die Stadt will die Elternbeiträge für Kitas und Offene Ganztagsschulen deutlich erhöhen – um bis zu 14 Prozent. „In der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 12. Dezember, soll hierüber bereits entschieden werden“, informiert der Stadtelternrat über die Pläne. Es wird über zwei Erhöhungsvarianten abgestimmt: „Im schlechtesten Fall kommen Steigerungen gehaltsabhängig von bis zu 14 Prozent in Betracht“, rechnet der Vorstand vor. „Neben den Erhöhungen, die sich durch die geänderten Öffnungszeiten...