Rat

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Velbert wählt neuen Vorstand Turnusgemäß hat die CDU-Ratsfraktion Velbert zur Hälfte der Wahlperiode ihren neuen Vorstand gewählt. Mit überwältigendem Ergebnis wurde Manfred Bolz erneut in seinem Amt bestätigt. An seiner Seite stehen die zwei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Stefan Ludwig aus Neviges und Hermann-Josef Schmitz aus Langenberg. Komplettiert wird der Vorstand durch Schriftführer Michael Schmidt und Pressesprecherin Alexandra Gräber. Damit ist...

Heiligenhauser Rat fand eine pragmatische Lösung für die anstehenden Aufgaben In Heiligenhaus wird es vorerst keinen neuen Technischen Beigeordneten geben. Stattdessen wird Siegfried Peterburs, der bisherige Leiter der Stadtplanung, als Dezernent den Technischen Bereich bis zu seiner Pensionierung in voraussichtlich zwei Jahren leiten. „Keiner der Kandidaten, die sich uns vorgestellt hatten, wies die Qualifikation auf, die Stadt nach vorne zu bringen“, begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf...

Gerno Böll wird Nachfolger von Holger Richter - hitzige Diskussion in der Ratssitzung Schon weit im Vorfeld wurde diskutiert, nicht nur die Ratsmitglieder, sondern auch viele Bürger stellten sich die Frage, wer der neue Beigeordnete und Nachfolger von Holger Richter werden wird. Oder war es nicht doch vielmehr die Frage: Steht nicht eigentlich eh schon fest, dass Gerno Böll ab Juni das Dezernat II leiten wird? Wie auch immer, nun ist die Entscheidung gefallen: Tatsächlich wird Gerno Böll das...

Eine wichtige Wahl steht in der nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 8. März, auf der Tagesordnung. In welcher Stadt, Velbert oder Heiligenhaus? - das fragen Sie sich jetzt sicherlich. Tatsächlich in beiden Städten geht es um wichtige Posten in der Verwaltungsspritze. Um 17 Uhr kommen die Heiligenhauser Ratsmitglieder im Rathaus zusammen, um unter anderem einen neuen Technischen Beigeordneten - den Nachfolger von Harald Flügge - zu wählen. Die Sitzung des Rates in Velbert findet um 18.30 Uhr im...

Die derzeit unbesetzte Stelle des Technischen Beigeordneten in Heiligenhaus soll nicht wiederbesetzt werden. Dieses Ziel verfolgen Nils Jasper, Lothar Nuthmann und Thomas Pischke. Doch nicht nur das, noch mehr - ganz allgemein fordern sie: „Keine Beigeordneten in der Stadtverwaltung Heiligenhaus!“ Mit einem Bürgerbegehren wollen sie das nun erreichen und rufen alle wahlberechtigten Heiligenhauser ab sofort dazu auf, sich mit ihrer Unterschrift zu beteiligen. "Es handelt sich bei diesen beiden...

Die Politik hat ein Problem: Die Bürger vertrauen ihr nicht mehr. Das mag viele Gründe haben. Die Bürger fühlen sich nicht gut durch Politiker vertreten, wenn diese Entscheidungen fällen, die nicht dem Wunsch vieler Bürger entsprechen. Der Politik gelingt es in vielen Fällen nicht, die Gründe transparent und plausibel einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Die Kluft zwischen „denen“ und „uns“ wächst. Dazu tragen intransparente Geschichten wie die um den Beigeordneten Richter bei. Warum...

Die Suche nach einem neuen Beigeordneten für die Stadt Velbert geht in die nächste Runde: Momentan ist die Stellenausschreibung auf der Homepage zu finden, und sie wirft Fragen auf. Zur Erinnerung: Im Dezember hatte der Rat der Stadt den Beigeordneten Holger Richter nicht wiedergewählt. Das hat den außenstehenden Beobachter durchaus überrascht. Nach außen hatte Holger Richter mit seiner jahrzehntelangen Verwaltungserfahrung stets souverän und kompetent gewirkt, nie hatte es öffentlich Kritik an...

Dass der Bund die nutzungsunabhängige Sanierung des Schlosses Hardenberg mit 50 Prozent der Gesamtkosten - das heißt mit 4,164 Millionen Euro - fördert, sorgte für große Begeisterung bei der Stadtverwaltung, den Politikern und auch den Bürgern in Velbert. "Diese Förderung ist der Grundstein dafür, dass das Schloss Hardenberg künftig wieder genutzt werden kann", so Bürgermeister Dirk Lukrafka. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Volker Münchow, der sich intensiv für diese Förderung eingesetzt...

Bürgermeister Dirk Lukrafka hat am Dienstag den vom Stadtkämmerer Ansgar Bensch aufgestellten Hauhaltsplanentwurf 2017 in den Stadtrat eingebracht. Der Stadtkämmerer plant mit einem Aufwand von 209.695.580 Euro und einem Ertrag von 212.959.620 Euro. Im kommenden Jahr sieht der Entwurf Investitionen in Höhe von rund 16 Millionen Euro vor. Schwerpunkte sind die Bereiche Bildung, Kultur und Sport mit der Anschubfinanzierung für den Neubau einer Grundschule und der Sanierung von städtischen...

Die drei Velberter Fraktionen CDU, SPD und Velbert anders haben sich mehrheitlich für den Verkauf des Klinikum Niederberg an die Helios-Kliniken entschieden. Die Räte in Velbert und Heiligenhaus entschieden sich in den gestrigen Sondersitzungen für die Privatisierung. Linke und Grüne sind weiterhin für den kommunalen Erhalt. „Das war für uns alle eine große Entscheidung – auch summenmäßig. In dieser Größenordnung Entscheidungen treffen zu müssen, ist auch für uns ehrenamtliche Kommunalpolitiker...

Jetzt ist die Politik gefragt: Am Dienstag, 2. Februar, tagen die Räte der Städte Velbert und Heiligenhaus und beschäftigen sich mit der Frage, wie sich das Klinikum Niederberg künftig aufstellen soll. Nach längeren Prüfungen stehen nun zwei Optionen zur Wahl: Entweder wird ein Krankenhaus-Neubau durch die bisherigen Eigentümer, die Städte Velbert und Heiligenhaus, und durch das Klinikum finanziert. Oder ein Neubau wird fremd finanziert durch einen privaten Krankenhausträger. „Beide Varianten...

Schon seit längerem wurde gemunkelt, dass es einen neuen Investor für ein Einkaufszentrum in Velbert-Mitte gäbe. Jetzt tritt er in die Öffentlichkeit. Das Düsseldorfer Unternehmen Concepta plant die Errichtung eines Einkaufszentrums im Bereich des ehemaligen Marktzentrums (zwischen Corbygasse und Kolpingstraße, Friedrichstraße und Forumsplatz). Am Mittwoch wird der geschäftsführende Gesellschafter Dr. Andreas Martin das Projekt in einer Sondersitzung dem Velberter Rat vorstellen. Bereits...

Der Vorstoß von Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke und Ministerin Barbara Steffens, eine Forensik an der Kleinen Höhe anzusiedeln, stieß im Velberter Rat auf heftige Kritik. SPD-Landtagsmitglied Volker Münchow fand deutliche Worte: „Ich bin zutiefst schockiert und verärgert.“ Er hatte durch die Presse und den Bürgermeister von dem Deal zwischen Ministerium und der Stadt Wuppertal erfahren, dabei hatte er geglaubt, „am Prozess beteiligt zu sein“. Die Ministerin habe es aber nicht für...

An der Hardenbergschule geht der Unterricht noch zwei Jahre länger weiter als geplant. Mit Auslaufen der Nevigeser Hauptschule war eigentlich vorgesehen, dass die letzten drei Jahrgänge im Sommer 2016 an die Martin-Luther-King-Schule wechseln und dort ihre Schullaufbahn beenden. Allerdings musste die Velberter Schule jetzt zum neuen Schuljahr mit 62 Schülern erheblich mehr aufnehmen als erwartet und daher drei Eingangsklassen statt nur einer bilden. Bei der Schulverwaltung geht man davon aus,...

Im Schulausschuss sollte darüber abgestimmt werden, ob die Hardenbergschule in den nächsten zwei Jahren als Dependance der Martin-Luther-King-Schule fortgeführt werden soll. Im Hauptausschuss nächste Woche wird beraten, ob dort Flüchtlinge untergebracht werden. Erst auf Nachfrage durch Dr. Esther Kanschat (Grüne) wurde klar, was denn nun Sache ist: Die Flüchtlings-Variante kommt nur in Betracht, wenn an der Martin-Luther-King-Schule kurzfristig ein Anbau realisiert werden kann. So ein Wirrwarr:...

Eltern, deren Kinder an der Offenen Ganztagsschule (OGS) in Velbert teilnehmen, müssen bald mehr dafür bezahlen. Das hat der Rat der Stadt Velbert beschlossen. Das Angebot der OGS umfasst die Nachmittagsbetreuung der Schüler an Schultagen, während der Herbst- und Osterferien sowie während drei Wochen in den Sommerferien. Gerade Alleinerziehende oder Eltern, die beide in Vollzeit berufstätig sind, nehmen das Angebot gerne in Anspruch. Zumindest bisher, denn jetzt wird es teurer: Eltern, deren...

Nachdem die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien ihre Haushaltsreden vorgetragen hatten, kam es zur Abstimmung. Mit 47 Für- und zwölf Gegenstimmen wurde für den Verwaltungsvorschlag zum Doppelhaushalt 2015/2016 gestimmt. Eine Entscheidung, die eigentlich schon rund einen Monat früher hätte fallen sollen, denn die Bezirksregierung hatte ursprünglich vorgegeben, dass die Verabschiedung des Etats bis Ende März erfolgen sollte. So, wie sie es schon bei einem Pressetermin...

Jetzt geht es ans Eingemachte: Am Mittwoch brachte der Kämmerer der Stadt, Michael Beck, zum ersten Mal einen Nachtragshaushalt in den Heiligenhauser Rat ein. „Es muss dringend bei den Schulen gespart werden, eine weiterführende Schule soll aufgegeben werden und auch das Schwimmbad kann mit einem jährlichen Verlust von rund 1,3 Millionen Euro nicht weiter geführt werden. Es gibt zu viel Flächen in den Schulen, die Grundschule Schulstraße ist da Spitzenreiter“, sagt Heiligenhaus Bürgermeister...

Der Rat der Stadt Velbert bleibt seiner Linie treu: Mit großer Mehrheit wurde eben die sofortige Vollziehung der sukzessiven Auflösung der Heinrich-Kölver-Schule beschlossen. Zwölf Gegenstimmen kamen von der FDP, UVB, Teilen der Grünen und Teilen der Fraktion Soziales Neues Velbert, außerdem gab es drei Enthaltungen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung verhindert, dass Anfechtungsklagen aufschiebende Wirkung entfalten, erklärte Tanja Goldner, Juristin bei der Stadtverwaltung. Zuvor hatte...

Da hat der Velberter Bürgermeister ein Zeichen gesetzt: Sein Vorschlag, künftig nur noch zwei statt bisher vier Dezernenten in der Verwaltung einzusetzen, wurde jetzt im Rat beschlossen. „Mit der Reduzierung der Beigeordnetenstellen wird ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet“, so Lukrafka. Die Wahlzeit von Sven Lindemann endet am 30. April. Er wechselt zu den Technischen Betrieben, seine Stelle wird nicht wiederbesetzt. Auch die Stelle von Andres Wendenburg, deren Wahlzeit...

447 Bürger sind gegen den Umzug der Regenbogenschule von der Oberilp hin zum Sportfeld. Darunter Jaumana Ali Khan, Mutter eines Regenbogenkindes, und ursprüngliche Initiatorin der Unterschriftenaktion. „Gegen die Pläne müssen wir was machen“, hat sie gedacht und prompt im Freundeskreis Unterstützer gefunden. Die Aktion weitete sich aus, auch die Bürger-Gemeinschaft Oberilp sowie der TuS Unterilp sammelten Unterschriften und so konnten am Montag insgesamt 447 an Bürgermeister Dr. Jan Heinisch im...

Keine Aula, keine Turnhalle, kleine Räume: Die Regenbogenschule in der Oberilp platzt aus allen Nähten. „Wir haben hier sehr beengte Verhältnisse“, sagt Schulleiterin Ellen Schieferstein. Und tatsächlich: Das Lehrerzimmer ist mit 40 Quadratmetern nicht gerade üppig, die Herren-Toilette wurde zum Lager für Muskinstrumente umfunktioniert. „Wenn wir Einschulung feiern, hoffen wir immer auf gutes Wetter. Denn wir haben ja keine Aula. Deshalb muss die Veranstaltung auf dem Schulhof stattfinden.“ Zum...

Nachdem 80 von 93 Stimmbezirke ausgezählt sind (21.15 Uhr), sieht das Kommunalwahlergebnis für Velbert folgendermaßen aus: Stärkste Kraft im Rat bleibt die CDU mit 34,5 Prozent, gefolgt von der SPD mit 27,2 Prozent. Im Vergleich: 2009 hatte die CDU 35,36 Prozent, die SPD 23,99 Prozent. Zugelegt haben die Grünen um 1,1 Prozent auf 10,6 Prozent, Velbert anders verliert 2,4 Prozent und holt 6,8 Prozent. Die FDP verliert deutlich: 3,9 Prozent der Wähler stimmten für die Liberalen, 2009 waren es...

Auf der Mitgliederversammlung hat der Stadtverband Velbert Harry Gohr als Bürgermeisterkandidaten der Linken nominiert. Außerdem wurde das Kommunalwahlprogramm beschlossen. Beide Entscheidungen waren einstimmig. Dazu erklärt Kandidat Harry Gohr: „Die großen Parteien in unserer Stadt tragen mit ihren Entscheidungen gemeinsam die Verantwortung für viele Fehlentwicklungen. Mir geht es darum, den Bürgern eine soziale Alternative zur großen Koalition in Velbert anzubieten. Wichtig ist mir mit Blick...