Rat Marl

 Mit einer Einwohneranregung zu einer möglichen Verpackungssteuer beschäftigte sich jetzt der Haupt- und Finanzausschuss in seiner vergangenen Sitzung. Zudem bezog auch die Verwaltung zu der Anregung Stellung. Denn mit Beschluss vom 27. November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die kommunale Verpackungssteuer der Stadt Tübingen im Wesentlichen als rechtmäßig angesehen. Gleichwohl hat bislang noch keine Kommune in NRW eine Verpackungssteuer eingeführt. Zusätzlichen Personalaufwand...

Nun hat auch der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause nach intensiver und langer Diskussion den Lärmaktionsplan beschlossen – dieser wird mit seinen Unterlagen spätestens am 18. Juli auf der Homepage der Stadt Marl veröffentlicht. Zudem wurde auch ein Ergänzungsantrag beschlossen, der beinhaltet, dass jede Einzelplanung bzw. -maßnahme vor Umsetzung noch einmal dem Rat vorgelegt wird, um dann im Detail darüber zu beraten und abzustimmen – zumindest da, wo es rechtlich möglich ist....

Grünes Licht gab es im Stadtplanungsausschuss unter anderem für den Lärmaktionsplan mit vorgeschlagenen Maßnahmemöglichkeiten und das Go für einen Förderantrag zur Entwicklung des Plangebietes „Schwatter Jans“. Zudem stellte die Verwaltung die nächsten Schritte für die Fußgängerzone Hüls vor. Beschlossen wurde, dass zur Entwicklung des Plangebietes „Schwatter Jans“ ein Förderantrag für den Just-Transition Fund (in Nordrhein-Westfalen stehen 683 Millionen Euro für die Transformation zur...

Regelmäßig trifft sich der Vorstand des Seniorenbeirats zum Austausch mit Bürgermeister Werner Arndt. Nun war es wieder so weit. Marianne Gerlach (1. Vorsitzende) und ihr Stellvertreter Klaus Schäfer sprachen mit dem Stadtoberhaupt über aktuelle Themen, die den Seniorenbeirat beschäftigen und gaben einen Ausblick auf geplante Projekte. Die Aufgaben des Seniorenbeirates in Marl sind weit gesteckt: Er berät den Rat der Stadt Marl, seine Ausschüsse und die Verwaltung in allen örtlichen...

Am 19.4.2024 um  9:00 Uhr tritt  der Seniorenbeirat im  Sitzungsraum IV des  ehem. insel-Café im Riegelhaus, Bergstraße 228, 45768 Marl zusammen.  Mit der Einrichtung eines Seniorenbeirates  erhalten ältere Einwohner in Marl größere Möglichkeiten der Mitsprache und Mitwirkung in allen öffentlichen Belangen. Die Aufgaben des Seniorenbeirates in Marl sind weit gesteckt. Er berät den Rat der Stadt Marl, seine Ausschüsse und die Verwaltung in allen örtlichen Angelegenheiten, die die Interessen der...

Die Einladung und die Unterlagen sind  auch über das Ratsinformationssystem der Stadt Marl  verfügbar. E i n l a d u n g zur 21. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am Donnerstag, 18.04.2024 um 16:00 Uhr in der Pausenhalle der Haard-/Johannesschule, In de Flaslänne 22, 45770 Marl Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine kurze Vorstellung der neuen Leseoase statt. Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Fragehalbestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 2. Niederschrift der letzten...

Einladung zur 16. Sitzung des Seniorenbeirates am Freitag, 19.04.2024 um 09:00 Uhr im Sitzungsraum IV, ehem. insel-Café, Riegelhaus, Bergstraße 228. TOP-Liste Fragehalbestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Niederschrift der letzten Sitzung vom vom 01.03.2024 'Newpark - Ein Impuls für die Region und die grüne Industrie' - Herr Täuber berichtet [ Beschlussvorlage : 2024/0098 ] Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Marl Beschlussvorlage 119 kB 19.03.2024 Satzungsentwurf Anlage 1...

Die  19. Sitzung des Ausschusses für Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz ist  am Donnerstag, 11.04.2024 um 16:00 Uhr im Sitzungsraum IV, ehem. insel-Café, Riegelhaus, Bergstraße 228. Tagesordnung  Fragehalbestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Niederschrift der letzten Sitzung vom 05.03.2024 TOP-Anlagen Öffentlicher Teil der Niederschrift zur 18. Sitzung des AGVT vom 05.03.2024 TOP-Anlage 1 275 kB 03.04.2024 Bericht über die Umsetzung von Ausschussbeschlüssen Bericht zur...

Erneut verschob der Rat  die Beschlussfassung zum Haushalt 2024. Über das Zahlenwerk wird erst in der Märzsitzung beraten. Der Grund: Die NRW-Landesregierung möchte Kommunen mit Neuerungen beim Haushaltsausgleich entgegenkommen. „Derzeit wird im Landtag ein Gesetzesentwurf zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement diskutiert“, erinnerte Kämmerer Michael Dinklage, der kurz vor dem Ruhestand steht und seine letzte Ratssitzung erlebte. „Der Entwurf sieht wesentliche Änderungen auch bei der Pflicht zur...

Der Bau eines neuen Schlaufenverkehrs in Sinsen hat die nächste Hürde genommen. Die Stadtverwaltung hatte bereits 2022 eine Beschlussvorlage zur Planung des Umbaus der Kreuzung / Halterner Straße / Bahnhof- / Schulstraße vorgelegt. Für die planerische Umsetzung gab es zudem vom Rat am 3. Februar 2022 grünes Licht. Nun also hat auch der Haupt- und Finanzausschuss der Maßnahme zugestimmt - was fehlt, ist die Zustimmung des Rates.  Der Schlaufenkreisverkehr ist notwendig in seiner Art, weil die...

Der Rat der Stadt Marl hat am (14.12.) die Beschlussfassung über den Haushalt 2024 in den Februar verschoben. Politik und Verwaltung hoffen auf entscheidende Änderungen im Landesgesetz. HOFFNUNG AUF ÄNDERUNGEN IM LANDESGESETZ Die finanzielle Lage in vielen Kommunen wird von Tag zu Tag prekärer. Auch im Haushalt der Stadt klafft ein Millionen-Loch. Weil der Haushaltsausgleich unmöglich erscheint, will man jetzt auch in Marl auf eine Landesänderung im Haushaltsrecht warten, die...

Der Stadt Marl stehen finanzpolitisch schwierige Zeiten bevor. Bürgermeister Werner Arndt und Kämmerer Michael Dinklage haben gestern (26.10.) den Haushalt für 2024 im Stadtrat vorgestellt. In dem Entwurf klafft ein dickes Minus. Das Zahlenwerk weist für kommendes Jahr ein Defizit von fast 82 Mio. Euro aus. Von Bund und Land werden konkrete Hilfen erwartet. FINANZLAGE IN MARL IST DRAMATISCH „Die Finanzlage der Stadt Marl hat sich in den vergangenen Monaten drastisch verschlechtert“, teilte...

Nicht nur eine überarbeitete Ordnung für die Benutzung der städtischen Sporthallen in Marl (die letzte stammte noch aus dem Jahr 1992) wurde von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses auf den Weg gebracht – auch der Bebauungsplan für das Seerestaurant am Creiler Platz mit den Vorschlägen der Verwaltung wurde beschlossen. Mit dem Bebauungsplan Nr. 259 sollen nun auch die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines gastronomischen Betriebs am City-See zur Aufwertung der...

Marl. Es geht um Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene: im Rahmen der Europäischen Charta (EU-Charta) sind alle Marler Bürginnen und Bürger eingeladen, sich aktiv an der Erstellung des Gleichstellungsaktionsplans in die Handlungsfeldern zu beteiligen. Nach einem offenen Beteiligungsprozess hat der Rat der Stadt Marl in seiner Sitzung am 23. März .2023 die Handlungsfelder festgelegt, die nun bearbeitet werden sollen. Dazu zählen „Bildungswesen und lebenslanges Lernen unter...

Der Stadtrat beschloss  mit  Mehrheit das Offenhalten von Verkaufsstellen zum Hülser Weinfest am 30. April und Straßenfest in Brassert am 21. Mai. "EINZELHANDEL IN KRISENZEITEN WEITER STÄRKEN" Die Verwaltung habe sich mit allen Akteuren an einen Tisch gesetzt und konstruktive Gespräche zu möglichen Ladenöffnungen geführt. Nach der Neufassung des Ladenöffnungsgesetzes NRW dürfen Geschäfte an jährlich höchstens acht, nicht aufeinanderfolgenden Sonn- und Feiertagen im öffentlichen Interesse von 13...

Am Mittwoch den 18.01.2023, um 16:00 Uhr findet im  Sitzungsraum IV, ehem. insel-Café, Riegelhaus, Bergstraße 228, in 45768 Marl die 11. Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses (öffentlich/nichtöffentlich) statt. Es gibt einen Bericht über die Umsetzung von Ausschussbeschlüssen. Dann kommt die Vorstellung des Leiters der psychologischen Beratungsstelle.  Über die Arbeit des Queer-Treffs der AWO wird  die neue Mitarbeiterin, Frau Schieblon informieren . Es geht auch um dieNeufassung der...

Der Rat der Stadt Marl stimmt am heutigen Donnerstag (22.12.) nochmals über die Mehrkosten von rund 7 Mio. Euro beim Projekt Marschall 66 ab. Bürgermeister Werner Arndt legte am Samstag (17.12.) gegen die letzte Woche vom Stadtrat abgelehnte Beschlussvorlage der Verwaltung Widerspruch ein. Nach geheimer Wahl standen 22 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen. Das Projekt wurde somit vorerst gestoppt. Die Ratssitzung findet heute um 17 Uhr in der Turnhalle der Ernst-Immel-Realschule in  Neue Ratssitzung Der...

Nach Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2023 und den neuen Zahlen im Rahmen eines Änderungsdienstes hat der Rat in seiner letzten Sitzung in 2022 den Haushalt für 2023 nun beschlossen. Am Ende gab es sechs Gegenstimmen– und das, nachdem die Beschlussvorlage mit der Kostenentwicklung zu Marschall 66 abgelehnt worden war. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 7,1 Millionen Euro für Marschall 66 wurden zwar abgelehnt, dennoch ist die Summe nach wie vor im Haushaltsentwurf...

Der Rat der Stadt Marl hat   zwei verkaufsoffene Sonntage im Einkaufszentrum Marler Stern beschlossen. Demnach dürfen die Geschäfte dort zum Antikmarkt (6.11.) und Weihnachtsmarkt (18.12.) ihre Türen öffnen. Erneute Abstimmung Nach der Ablehnung in der August-Ratssitzung bekamen die Politikerinnen und Politiker am Donnerstag erneut die Möglichkeit, über die sogenannte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Marler Stern abzustimmen. In der Beschlussvorlage der...

Die Stadt Marl wird von ihrem Rückkaufrecht für das alte Amtshaus in der Vikariestraße 1 in Alt-Marl Gebrauch machen. Das hat jetzt der Haupt- und Finanzausschuss in seiner nichtöffentlichen Sitzung beschlossen. Die Mitglieder waren sich darüber einig, dass solch eine Immobilie wie das alte Amtshaus mit seiner historischen Bedeutung sowie seinem ideellen Wert in städtische Hände gehöre – gleichwohl diverse Faktoren wie die Wirtschaftlichkeit ebenfalls diskutiert wurden. Nicht mitgeteilt wurde...

Nach der  in Kraft getretenen Coronaschutzverordnung der Landesregierung NRW gilt die 3-G-Regel (geimpft, genesen, getestet) nun auch für kommunale Rats- und Ausschusssitzungen. Für Nichtgeimpfte oder Nichtgenesene gilt eine Testpflicht Wie die Stadt Marl  mitteilt, legt die neue Verordnung eine allgemeine Maskenpflicht im Sitzungsraum fest und schreibt darüber hinaus bei einem Inzidenzwert über 35 die Anwendung der sogenannten 3-G-Regel vor. Da der Wert kreis- und landesweit aktuell erreicht...

Marler Bürgerinnen und Bürger sind erneut herzlich eingeladen als Zuhörer an den Videokonferenzen weiterer Ausschüsse teilzunehmen. Die Ausschussvorsitzenden hatten sich vorab für die Möglichkeit der digitalen Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern ausgesprochen. Ausschuss für Geschlechtergerechtigkeit Der Ausschuss für Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz tagt am Dienstag, 27.04., um 16 Uhr. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Bericht der VHS über die Angebote im Bereich...