Rat der Stadt Essen

Der Rat der Stadt Essen hat den „KrankenhausEntscheid Essen“ für unzulässig erklärt. Zuvor gab es erregte Redebeiträge und den Vorwurf, der schwarz-grünen Mehrheit sei der Essener Norden egal. Hier sehe sie wohl nicht ihre Wählerschaft. Auch habe die Verwaltung sich nicht neutral verhalten. Am 22. Februar waren Oberbürgermeister Thomas Kufen 19.237 Unterschriften zum Bürgerbegehren übergeben worden. Nicht alle waren gültig. Knackpunkt wurde jetzt aber eine formal-juristische Sicht der Dinge....

Zwei Anträge Mittwoch im Rat der Stadt Forderungen nach einem Verkauf des städtischen RWE-Aktienpaketes gab es im Laufe der Jahre immer wieder. Begründet wurden und werden sie mal mit Umweltschutzaspekten, mal mit finanziellen Überlegungen. Am kommenden Mittwoch, 23. Januar, stehen gleich zwei entsprechende Anträge auf der Tagesordnung des Rates. Sowohl die Grünen als auch die Gruppe aus Tierschutzpartei und BAL schlagen vor, den Verkauf durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Die Grünen denken...

Im vergangenen Herbst hatte der Rat eine neue Baumschutzsatzung verabschiedet. "Es ist eine Satzung, deren Schutzfunktion doch arg in Zweifel gezogen werden darf", so die Grünen. Die neue Satzung habe nun einen "Kahlschlag" an der Straße Am Graben ermöglicht. "Bäume sind grundsätzlich nicht geschützt, wenn sie auf Grundstücken wachsen, die kleiner als 400 Quadratmeter sind. Unabhängig von der Grundstücksfläche kann nun auch jeder Baum gefällt werden, dessen Stammmitte in einem Meter Höhe näher...

Rund 1,3 Millionen Euro mehr als noch in der Kostenschätzung vom März 2013 soll der Neubau der Obdachlosenunterkunft an der Liebrechtstraße in Überruhr kosten. Dies wurde in der vergangenen Woche bekannt. Essens letzte zentrale Notunterkunft für Obdachlose soll nicht, wie zeitweise angedacht, mithilfe eines Investors, sondern in städtischer Eigenregie hergerichtet werden. Finanziert werden soll das Vorhaben aus den Haushaltsbudgets 2013 bis 2016. Die Planungen sehen einen Abriss der...

Die Verwaltungsvorlage zur Finanzierung des Neubaus der maroden Kampmannbrücke durch städtische Eigenmittel ist am gestrigen Mittwoch vom Rat der Stadt einstimmig - mit Enthaltung der Grünen - beschlossen worden. Nachdem das Großprojekt aufgrund von Uneinigkeiten zwischen Land und Bund hinsichtlich der Refinanzierung von Bauprojekten durch den Bund von der Förderliste des NRW-Verkehrsministeriums gestrichen worden war (lokalkompass.de berichtete) hat die Verwaltung ein Konzept zur alternativen...