Rat der Stadt Essen

Kommunen sollen zukünftig kostenfreie Trinkwasserbrunnen aufstellen, beispielsweise in Parks, Fußgängerzonen und Einkaufspassagen. Das besagt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. Ein diesbezüglicher Ratsantrag wird zurzeit in Ausschüssen und Bezirksvertretungen besprochen. Es gibt erste konkrete Standortvorschläge. SPD und FDP haben beantragt, Essen nach und nach flächendeckend mit Trinkbrunnen zu versorgen. Man könne da nach dem Konzept der Stadt Köln vorgehen. Dort laufen zwölf im...

Der Rat der Stadt Essen hat den „KrankenhausEntscheid Essen“ für unzulässig erklärt. Zuvor gab es erregte Redebeiträge und den Vorwurf, der schwarz-grünen Mehrheit sei der Essener Norden egal. Hier sehe sie wohl nicht ihre Wählerschaft. Auch habe die Verwaltung sich nicht neutral verhalten. Am 22. Februar waren Oberbürgermeister Thomas Kufen 19.237 Unterschriften zum Bürgerbegehren übergeben worden. Nicht alle waren gültig. Knackpunkt wurde jetzt aber eine formal-juristische Sicht der Dinge....

Der Essener Stadtrat traf sich wieder im Rathaus. Zuletzt hatte man sich am 19. Februar 2020 dort eingefunden. Seitdem war zunächst in einer Messehalle und anschließend in die Grugahalle getagt worden. Dort war aber kein Platz, andere geeignete Räumlichkeiten nicht zu bekommen. Also zurück an die alte Wirkungsstätte. Am Mikrophon saß der Grüne Rolf Fliß, der erst einmal feststellte: „Ich bin nicht der Oberbürgermeister.“ Der 3. Stellvertretende Bürgermeister war der letzte der Mohikaner, da...

In der Ratssitzung erinnerte Oberbürgermeister Thomas Kufen an den verheerenden Brand in der Bargmannstraße. Er berichtete von großzügigen Spenden und einer wohltuenden Welle der Solidarität. Auch habe er jede Menge an spontanen Anrufen bekommen von Oberbürgermeistern aus den Nachbarstädten, die alle ihre Unterstützung zugesagt hätten: „Eine tolle Geste.“ Die historische Leuchtschrift auf dem Handelshof erregte die Gemüter. Der Schriftzug „ESSEN. DIE EINKAUFSSTADT“ solle temporär in „ESSEN. DIE...

Die mehr als 10.000 städtischen Mitarbeiter bekommen eine neue Personalchefin. Der Rat der Stadt wählte Annabelle Brandes zur hauptamtlichen Beigeordneten für den Geschäftsbereich Personal, allgemeine Verwaltung und Digitalisierung. Am 12. Mai 2021 hatte der Rat beschlossen, das „Mammut-Dezernat“ des Geschäftsbereiches 3 zu splitten. Während der 2019 für eine zweite achtjährige Amtszeit wiedergewählte Beigeordnete Christian Kromberg verantwortlich bleibt für Recht, öffentliche Sicherheit und...

Die Gesundheitsversorgung im Essener Norden bewegt die Stadt und natürlich auch die Politik. Wie die Situation nach der Schließung gleich zweiter Krankenhäuser schnell und effizient verbessern? Investoren und mögliche Träger sollen jetzt gefunden werden für ein Gesundheitszentrum (ISGZ) in Stoppenberg. Außerdem soll die Verwaltung die Möglichkeit einer kommunalen Beteiligung sowie die Verfügbarkeit eines Interimsstandortes für das ISGZ im Bezirk VI prüfen. Ebenfalls soll die Verwaltung prüfen,...

Der Stadtrat diskutierte über zwei Ansätze, in der Pandemie darbenden Branchen unter die Arme zu greifen: der Gastronomie und den Schaustellern. So soll die Außengastronomie noch ausgebaut werden und der Internationale Weihnachtsmarkt unbedingt stattfinden. CDU, SPD und FDP hatten die Essen Marketing GmbH (EMG) beauftragt, ein Konzept zur zeitgemäßen Weiterentwicklung des Internationalen Weihnachtsmarkt (IWM) zu erstellen. Der Essener sei bislang bestenfalls ein Geheimtipp unter den deutschen...

Der Rat der Stadt Essen beschloss den Start der Junior-Universität Essen, die am Standort Zeche Carl entstehen soll. Ziel wird es sein, den Essener Nachwuchs zum lebenslangen Lernen zu begeistern. Die übergreifende Absicht der Initiative sei es, Talente zu gewinnen und sicherzustellen, dass keines dieser Talente verloren gehe. Die außerschulische Lehr- und Forschungseinrichtung solle aber nicht nur die Strahlkraft für den Stadtteil Altenessen entwickeln, sondern Anlaufstelle sein für alle...

Vor den Türen der Grugahalle standen Aktivisten des Klimaentscheids Essen, die für Klimaneutralität bereits 2030 demonstrierten. Drinnen in der gut gelüfteten Halle versammelte sich der Essener Stadtrat. Thomas Kufen führte gut gelaunt durch eine Sitzung mit 66 Tagesordnungspunkten. Großes Lob erhielt der Oberbürgermeister für seine Initiative, den Essenern ein BürgerRatHaus auf den Leib zu schneidern. So jubelte CDU-Sprecher Sven-Martin Köhler: „Die Verwaltung muss moderner, digitaler und...

Im Essener Süden waren 42.896 Menschen dazu aufgerufen, ihrem Bürgerrecht nachzukommen und zu wählen. Spannend wurde es aber kaum bei der Kommunalwahl. Sicherlich bedingt durch die Covid19-Einschränkungen hatten sich diesmal viele Bürger Briefwahlunterlagen ausstellen lassen. Die anderen begaben sich ausgerüstet mit Mund-Nasen-Schutz und eigenem Kugelschreiber in ihr Wahllokal. Lange Warteschlangen vor der Tür inklusive. Es dauerte auch entsprechend lange, bis die Ergebnisse auf dem Tisch...

Spannende Kommunalwahlen. Wie haben die Menschen abgestimmt? Thomas Kufen soll in den nächsten fünf Jahren Essener Oberbürgermeister sein. Er könnte im Rat auf eine schwarz-grüne Mehrheit zurückgreifen. Morgens um 8 Uhr öffneten die Wahllokale. Um 18 Uhr wurden sie geschlossen, dann begann die Auszählung der abgegebenen Stimmen. 446.384 Essener waren dazu aufgerufen, ihrem Bürgerrecht nach zu kommen und zu wählen. Sicherlich bedingt durch die Covid19-Einschränkungen hatten sich rund 93.000...

Der Radverkehr nimmt stetig zu. Immer mehr Fahrräder nehmen die vielbefahrene B 224 auf ihrem Weg von Werden nach Heidhausen. Diese zentrale Verkehrsachse ist nun mal die steigungsärmste sowie kürzeste Route. Dabei kommt es aber häufig zu unfallträchtigen Situationen zwischen Autofahrern, Fußgängern und Radfahrern. Etwa, wenn diese die sehr schmalen Gehwege nutzen. Eine gefährliche Engstelle ist die Mittelinsel der B 224 auf Höhe des Edeka-Marktes. Was der passionierte Radfahrer Günther Mayer...

Was tut sich so bei den Sportlern? CDU-Ratsfrau Martina Schürmann sowie die Bezirksvertreter Hanslothar Kranz und Herbert Schermuly möchten wissen, wo den Vereinen der Schuh drückt. Die CDU Werden besucht das Löwental und lässt sich bei der Kanugesellschaft Wanderfalke von den neuesten Baumaßnahmen berichten. Das Projekt soll ein schon jahrzehntealtes Provisorium endgültig beenden. Dafür holt Vorsitzender Michael Steinbach aus: „Unser Verein wurde 1925 gegründet, das erste Bootshaus war am...

Die Kommunalpolitik arbeitet zurzeit auf Sparflamme, etwa mit sporadischen Videokonferenzen. Oberste Maxime für Bezirksbürgermeister Benjamin Brenk ist aber: „Wir müssen handlungsfähig bleiben.“ Die Bezirksvertretung sei als parlamentarische Einstiegs-Ebene unserer Demokratie ein durchaus wichtiges politisches Instrument. Brenk fühlt sich in dieser Meinung bestätigt durch NRW-Ministerin lna Scharrenbach. In ihrem aktualisierten Erlass ist zu lesen, dass Sitzungen kommunaler Gremien „der...

Bei der Ratssitzung stimmten die Stadtverordneten über 29 Sparvorschläge aus der Bevölkerung ab. Zehn dieser Punkte sollen nach politischem Beschluss nun umgesetzt werden. Nach dem Beschluss zur Erhöhung der Grundsteuer hatte sich die Initiative „Team AufRuhr“ gegründet und unter dem Motto „Sparfüchse 4330“ Bürgervorschläge zum Sparen im städtischen Haushalt gesammelt. Im Februar durften die Mitgründer Alexander Kocks und Sven Weisenhaus am „Arbeitskreis Haushalt“ teilnehmen. Diese Sitzung...

CDU Werden ist weiterhin gegen das vom Rat beschlossene Verkehrskonzept Die Wogen glätten sich nicht. Im Gegenteil: Das nun beschlossene Verkehrskonzept lässt die Emotionen umso höher schlagen. Wütende Bürger melden sich zu Wort, möchten den Ratsbeschluss mit Unterschriften zu Fall bringen. Es soll vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt werden, eine gewisse Hoffnung der Gegner ruht auch auf dem Einschreiten der Kommunalaufsicht. Die Bezirksregierung muss überprüfen, ob der...

Ratsbeschluss zum Verkehrskonzept für Werden ruft heftige Reaktionen hervor Kaum ein Thema hat die Werdener je so beschäftigt wie das Verkehrskonzept. Nun beschloss der Rat der Stadt Essen die Maßnahme. Wie geht es nun weiter? Noch am Montagmorgen wurde vor dem Werdener Rathaus ziemlich unversöhnlich und scharf diskutiert. Es wurde laut, die Gegenargumente flogen den Verantwortlichen nur so um die Ohren. Auch Radio Essen schnitt eifrig mit und sammelte jede Menge Kontra-Stimmen. Die geplante...

BI „Fließend Werden“ und CDU Werden informieren vereint über das Verkehrskonzept Selten war ein Infostand so gut besucht wie der gemeinsame der Bürgerinitiative „Fließend Werden“ und der CDU Werden vor dem Rathaus. Die Bürger kamen vorbei, informierten sich über die zu erwartende Umverteilung der Verkehrsströme, sahen und hörten ganz genau hin. Großen Zuspruch erfuhren die Kritiker des von ihnen kurzerhand umbenannten Verkehrs-Verlagerungs-Konzeptes, welches ihrer Ansicht nach das...

Die Kettwiger Sportler sind ihrem Ziel nahe - Sportausschuss nimmt Platz für 2017 auf die Prioritätenliste Der Sportplatz an der Ruhrtalstraße ist seit langem in einem sehr schlechten Zustand. Aschenplätze und Aschenbahn sind nach Regenfällen mit Pfützen übersät und nicht benutzbar. Bei Trockenheit wehen Staubwolken über die Anlage. An manchen Stellen ist das Unkraut kaum noch zu bekämpfen. Deshalb wurde im April 2013 die Kettwiger Initiative Sportplatz (KIS) gegründet. Ziel der Initiative war...

Ihre Position hatte sie bereits in einem Papier vorgelegt, nun lud die Bürgerinitiative Heidhausen zur geplanten Errichtung eines Asylbewerberheimes am Standort Jacobsallee / Barkhovenallee die Politik ein. Die Ratsfrauen Martina Schürmann (CDU) und Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass (BAL), Ratsherr Klaus Budde (FDP) und der stellvertretende Bezirksbürgermeister Reinhold Schulzki (SPD) zeigten sich nach einem anderthalbstündigen Gespräch voller Sachargumente überzeugt davon, dass diese Fläche, im...

Nachdem das Verkehrskonzept von großer Mehrheit der Bezirksvertreter durchgewinkt wurde, stellte Ratsfrau Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass von der Gruppe „Bürgerlich-Alternative-Liste“ (BAL) einen Antrag. Vor einer finalen Anhörung der Bezirksvertretung und Beschlussfassung des Bau- und Verkehrsausschusses sollten noch im ersten Halbjahr 2016 die Optimierungsvorschläge der Bürgerinitiative „Fließend Werden“ auf Vorteile gegenüber dem bestehenden Verkehrskonzept geprüft werden, auch unter dem...

Die städtische Gemeinschaftsgrundschule Heckerschule wird mit Ablauf des Schuljahres zum 31. Juli 2016 sofort endgültig aufgelöst! Die verbleibenden Klassen werden - vorbehaltlich entsprechender Anmeldungen der Schülerinnen und Schüler durch ihre Erziehungsberechtigten - der Fischlaker Schule zugeordnet. Gleichzeitig richtet die Fischlaker Schule an der Urbachstraße, zumindest solange ein entsprechender Bedarf besteht, einen Teilstandort, also eine Filiale, ein. Nach Zusammenführung soll die...

In den vergangenen Jahren sind wieder deutlich mehr Asylantragsteller nach Deutschland gekommen als in den Vorjahren. Für Essen wird noch in diesem Jahr mit weiteren 840 Asylbewerbern gerechnet. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, alle ihr durch das Land zugewiesenen Asylbewerber unterzubringen. Der Rat der Stadt hat daher sechs Standorte beschlossen, an denen vorübergehend Asylbewerber untergebracht werden, bis dauerhafte Unterkünfte errichtet sind. Diese Behelfseinrichtungen werden bis...

Am kommenden Sonntag, 25. Mai, finden gleich drei Wahlen gemeinsam statt. Da wären die Wahl des Europäischen Parlamentes, die Kommunalwahl mit der Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen sowie die Integrationsratswahl. Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr - in Essen gibt es insgesamt 458.432 Wahlberechtigte. Es liegen insgesamt vier verschiedene Stimmzettel vor, wobei der Stimmzettel für die Integrationsratswahl von gelber Farbe ist. Den Integrationsrat wählen Ausländer und Deutsche, die...