Rat der Stadt Essen

Beiträge zum Thema Rat der Stadt Essen

Politik

Dienstleistungsauftrag an die Ruhrbahn
Blankoscheck über rund 1,4 Milliarden Euro

Am Mittwoch hat der Rat der Stadt Essen einen Dienstleistungs-Dauerauftrag an die Ruhrbahn GmbH für 22,5 Jahre beschlossen, dessen Kostenvolumen für den gesamten Zeitraum rund 1,4 Milliarden Euro beträgt. Es ist anzuzweifeln ob alle Ratsmitglieder die Wichtigkeit der Verwaltungsvorlage für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erkannt haben, denn der Text enthielt viele verklausulierte, schwerverständliche, verschleierte und brisante Aussagen, die am Ende sogar für die gesamte Laufzeit des...

  • Essen-West
  • 29.09.19
Politik

Öffentlicher Personennahverkehr
Langfristige Direktvergabe ist ein Rückschlag für den ÖPNV in Essen und im Ruhrgebiet

Als Rückschlag für einen wettbewerbsorientierten und städteübergreifenden Öffentlichen Personennahverkehr sowohl in Essen als auch in der gesamten Region bewertet EBB-FW Fraktionschef Kai Hemsteeg die sich abzeichnende Entscheidung des OLG Düsseldorf, die aus Sicht des EBB nach wie vor umstrittene Direktvergabe der ÖPNV-Leistungen für 22,5 Jahre an die Ruhrbahn GmbH für zulässig zu erklären. "Dadurch wäre der anderslautende Beschluss der Vergabekammer Westfalen aus Juni 2018, der die...

  • Essen-West
  • 16.09.19
Politik

Spurbusstrecke Fulerumer Straße, keine Rückzahlung von Fördermittel

Bei einem Bürgergespräch des Essener Bürger Bündnisses über die Streckenführung der neuen Fulerumer Straße in Haarzopf wurde die Frage gestellt, muss die Essener Verkehrs AG für den Rückbau der stillgelegten Spurbusstrecke Fulerumer Straße bis Wickenburgstraße in Frohnhausen Fördermittel zurückzahlen? "Nein", lautet die Antwort der EVAG, so Bezirksvertreter Bernd Schlieper (EBB). Seitens der EVAG müssen keine Fördermittel zurückgezahlt werden, da es sich im Gegensatz zu den üblicherweise...

  • Essen-West
  • 24.04.12
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