Rat der Stadt Essen

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen BAL begrüßt die Ankündigung der GroKo aus CDU und SPD im Rat der Stadt, angesichts des Etat-Plus bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen Mehrausgaben für konkrete Projekte zu ermöglichen. Die Ratsmitglieder der BAL rügen allerdings, dass bei dem von der GroKo vorgelegten 'Wunschzettel' die Thematik Tierheim und Tierschutz in der Stadt Essen völlig aussen vor ist. "Wieder einmal lässt die regierende Stadtpolitik jedweden Blick auf die...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen BAL fordert den Essener Oberbürgermeister auf, aufgrund seiner Amtsautorität dem Rat ein stadtweites Verbot von Glyphosat vorzuschlagen. "Im Kontext der Weitergenehmigung des Einsatzes des hochumstrittenen und im Verdacht der karzinogenen Wirkung stehenden 'Unkraut'vernichtungsmittels Glyphosat, das laut Naturschutzverbänden massiv mitursächlich für das Insekten- und Pflanzensterben in Deutschland ist, stellt sich die Frage des kommunalen...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen - BAL - fordert von der Stadtverwaltung Essen und dem Rheinischen Landesamt für Denkmalschutz, die strittige Frage der Denkmalwürdigkeit des Kaiser-Friedrich-Hauses in Werden vom übergeordneten Bauministerium des Landes NRW prüfen zu lassen. Die Stadtverwaltung verneint die Denkmalschutzwürdigkeit des Gebäudes insgesamt, das Landesamt hatte die Denkmalwürdigkeit festgestellt. "Bei Uneinigkeit in einer Denkmalschutzfrage zwischen Stadtverwaltung...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen rügt das Vorgehen der Stadtverwaltung, alle Einwände aus der Bürgerschaft gegen den durchaus von verschiedensten Seiten in seinem Umfang kritisch gesehenen Bebauungsplan an der Henri-Dunant-Straße zu verwerfen. Die örtliche Bürgerinitiative Henri2020 stellt sich nicht grundsätzlich gegen einen Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Pädagogischen Hochschule, kritisiert jedoch den Umfang der geplanten Bebauung, durch die rund 1200 neue...

 Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen (BAL) fordert die Stadtverwaltung auf, die brachliegende Fläche am Volkswald in Heidhausen für die örtliche Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln. "Das ehemalige Sportplatzgelände liegt nun schon viel zu lange brach," rügt BAL-Ratsherr Marco Trauten, jugendpolitischer Sprecher der Bürgerlich Alternativen. Nach Aufgabe der Nutzung als Sportplatz und nachfolgender langer Nichtnutzung wurde das Gelände zwischenzeitlich als Zeltstandort für die...

Kein Vorhalten von Vorratsflächen für weitere Asylstandorte. Mit Ablehnung reagiert die BAL Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen auf den für die September-Ratssitzung anstehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Vorhalten von Vorratsflächen für die Unterbringung weiterer Asylantragstellenden. Insbesondere die erneute Benennung des Landschaftsschutzgebietes an der Wallneyer Straße in Schuir sehen die Bürgerlich Alternativen als Ärgernis. "Wir als BAL haben uns von Anfang an seit...

PM der Bürgerlichen Alternative im Rat der Stadt Essen Kritisch begleitet die BAL die Pläne der Verwaltung, auf der Schul- und Kitaerweiterungsfläche neben der Jacobsgrundschule sowie an der Barkhovenallee, beides Heidhausen, Wohnbauvorhaben umzusetzen. "Bevor weitere Natur- und stadtklimarelevante Freiflächen in Heidhausen zubetoniert werden sowie der örtliche Quellverkehr durch erheblichen Neuzuzug in Neubaugebiete deutlich erhöht wird, muss das von der Ratsmehrheit im Juli beschlossene...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - betont ihre Kritik an der Hundesteuersatzung der Stadt Essen. "Unser gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden von der Tierschutzpartei MUT erarbeiteter Antrag zur zeitgemäßen Überarbeitung der Hundesteuersatzung für Essen wurde 2016 von der Ratsmehrheit ohne jedes vernünftige Argument abgeschmettert. Die erneute Kritik des Bundes der Steuerzahler am Instrument der Hundesteuer bestärkt uns in unserem Kampf für die...

Die BAL - Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen - begrüßt den aktuellen Beschluss des Stadtplanungsausschusses ASP, bei der Weiterbearbeitung des Nahverkehrsplans durch die Verwaltung eine Busanbindung der Ruhrlandklinik sicherzustellen. "Damit wird der von uns vorgetragene Kritikpunkt an der ersten Überarbeitung des Nahverkehrsplanes der Stadt Essen, in dem die Busanbindung der Ruhrlandklinik eingespart werden sollte, aufgegriffen," freut sich BAL-Sprecherin Elisabeth van...

Tierschutzthemen werden von der Stadt Essen vernachlässigt. So die Bewertung der BAL - Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen. "Es ist ein Trauerspiel, dass wir als einzige politische Kraft im Stadtrat das Thema eines Wildtierverbotes bei Zirkusauftritten im Essener Stadtgebiet aufgegriffen haben, und dafür keinerlei Unterstützung erfahren," rügt BAL-Sprecherin Ratsfrau Elisabeth van Heesch-Orgass. "Gerade der Grünen Hauptstadt stände es gut zu Gesicht, sich zur Vorreiterin auch bei...

Die BAL - Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen - fordert den schnellstmöglichen Weiterbau des Radschnellweges RS1, Abschnitt Essen nach Bochum. "Der Radschnellweg in seiner Gesamtstrecke von Duisburg bis Hamm ist eines der Vorzeigeprojekte der Grünen Hauptstadt Essen und sollte bei den durch eine Gesetzesverschärfung nun auferlegten Zusatzprüfungen von Umweltverträglichkeiten durch die Verwaltung unbedingt Priorität haben," fordert BAL-Sprecherin Elisabeth van Heesch-Orgass. Die BAL...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen fordert von Stadtverwaltung und Polizei die Einrichtung einer zentral in der Innenstadt gelegenen Stadtwache als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Die Polizei hatte in den letzten Jahren innerstädtische bzw. zentral gelegene Wachen geschlossen. Die Stadtverwaltung hat nunmehr angekündigt, sechs zusätzliche Mitarbeiter für den Ordnungsdienst der Doppelstreifen einzusetzen. Dies reicht nach Auffassung der BAL so nicht. "Wir unterstützen...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen beantragt zur Dezember-Ratssitzung eine Resolution des Stadtrates zur Ablehnung von Atomtransporten über Essener Stadtgebiet. Gleichzeitig soll der Oberbürgermeister verpflichtet werden, den Rat als Vertreter der Essener Stadtbevölkerung unverzüglich wie regelmäßig über Atomtransporte sowie Katastrophenschutzmaßnahmen zu informieren. "Laut Mitteilung des NRW-Innenministeriums haben allein in 2015 rund 420 Atomtransporte durch und in NRW...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen Aktuelle PM zum Haushaltsantrag BAL: Schlachthof besser kontrollieren - Ehrenpflicht der Menschen gegenüber Tieren Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen beantragt für die kommende Ratssitzung eine Verschärfung der Kontrolle des Essener Schlachthofes unter Tierschutzaspekten. Die Verschärfung der Kontrolle soll durch das Vorschreiben einer verbindlichen und durchgehenden Videoüberwachung erfolgen, die das Entladen der Tiere und...

- BAL-Haushaltsantrag zur Öffnung der Bürgerämter - Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen BAL begrüßt die Pläne der Stadt, die seit Monaten geschlossenen Bürgerämter in Kettwig und Kupferdreh auf Dauer wieder zu öffnen. "Seit 2014 haben wir wiederholt auf die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Bürgerämter in den Stadtteilen hingewiesen, insbesondere in Kettwig und Kupferdreh aufgrund ihrer Entfernung zum Haupt-Bürgeramt in der Innenstadt am Gildehof. Im Oktober kündigten wir...

Erfolgreiche Verbotspraxis aus Hamburg soll übernommen werden Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen BAL sieht die Stadtverwaltung Essen in der Pflicht, ab sofort Info-Stände von Salafisten in Essen nicht mehr zu genehmigen. Die Ratsgruppe verweist dabei auf die seit Mai 2016 in Hamburg erfolgreich und rechtssicher praktizierte Verbotspraxis. 'Salafisten stehen unserer freiheitlichen Gesellschaft und Verfassung feindlich gegenüber. Sie predigen Pädophilie, die Unterdrückung und...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste - begrüßt den aktuellen Ratsbeschluss, den im Asylkompromiss von SPD und CDU zunächst beschlossenen Asylstandort auf der Erweiterungsfläche der Jacobsgrundschule/Kita in Heidhausen von der Liste der Standorte zu streichen. "Die Ratsmehrheit hat damit unseren noch in der Januar-Ratssitzung von ihr abgelehnten BAL-Antrag doch noch aufgegriffen und umgesetzt," begrüßt BAL-Sprecherin Elisabeth van Heesch-Orgaß diesen Kurswechsel im Rat. Der Rat hat auf...

Befolgung des Gutachtens wäre politische Bankrotterklärung. Fluglärm und Steuergeldverschwendung bleiben unbeachtet. Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - lehnt die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revisionvorgeschlagene Entwicklung und Vermarkung des Flughafenareals Essen/Mülheim erst nach 2034 bei bis dahin weiterlaufendem Flugbetrieb strikt ab. "Es stellt sich die Frage, wieso eine vom FEM Aufsichtsrat und der Politik beauftragte...

In einer formellen Anfrage an den Oberbürgermeister verlangt die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - Aufklärung zur Frage, ob auch durch Essen heimliche Atomtransporte rollen. Anlass der Anfrage ist eine Mitteilung des NRW-Wirtschaftsministers, wonach allein in 2015 133 Transporte mit einer Gesamtmenge von 630 Tonnen schwach- und mittelbelasteten Atommülls von und zur Aufbereitungsanlage in Duisburg-Wanheim gerollt sind. Hinzu kommt der Atomtransitverkehr ohne Zielpunkt...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - wendet sich gegen das Vorhaben der Stadt Essen, Elternbeiträge trotz Streiks nicht an die Eltern zurückzuerstatten. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Stadt Essen ihren desolaten Haushalt mit KiTa-Beiträgen füttern will, für die in Zeiten der Bestreikung städtischer Kitas seitens der Stadt keinerlei Leistungen erbracht werden," rügt BAL-Ratsherr Marco Trauten, Mitglied des Jugendhilfeausschusses. Vielmehr würden Eltern und...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - sieht die Planung einer Videoüberwachung im öffentlichen Essener Raum kritisch, und fordert statt dessen eine deutlich erkennbare Aufstockung der Zahl der Polizistinnen und Polizisten. "Eine Videoüberwachung macht nur Sinn, wenn die Kameraaufnahmen tatsächlich fortlaufend und in Echtzeit von geschultem Personal gesichtet und bei Auffälligkeiten Polizeikräfte unverzüglich zum Ort des Vorfalls geschickt werden," betont BAL-Sprecherin...

Sicherung der Erweiterungsfläche neben der Jacobsgrundschule zwingend Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - rügt die Untätigkeit der Stadtverwaltung angesichts des erheblichen Kita-Platz-Bedarfs im Bezirk IX. "Immer mehr junge Familien ziehen insbesondere nach Werden, Fischlaken und Heidhausen, neue Bebauungsgebiete entstehen wie z.B. an der Grünen Harfe, durch den Generationswechsel werden viele Bestandsimmobilien zum neuen Zuhause für junge Familien mit Kindern,"...

- Bürgerschaft soll Politikfehler bei RWE-Aktien ausbaden - Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - zeigt sich empört über die Ankündigung des Stadtkämmerers, als Ersatz für entfallende RWE-Dividende die Grundsteuer zulasten der Essener Bevölkerung anzuheben. "Die Ratsmehrheit hat erst 2015 die Grundsteuer auf einen bereits unzumutbaren Hebesatz von 670 Punkten angehoben. Eine erneute Anhebung zum Ausgleich fehlerhafter Stadtpolitik im Umgang mit dem RWE-Aktienpaket ist...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - lehnt den Asyl-Kompromiss der GroKo strikt ab. "Eine Bebauung von Landschaftsschutzgebieten wie dem Hexbachtal und unversiegelten stadtklimarelevanten Acker-, Grün- und Naturflächen wie in Haarzopf oder Schuir an der Wallneyer Straße sind für uns nicht verhandelbar," betont BAL-Sprecherin Elisabeth van Heesch-Orgass. Die BAL wird zur Unterstreichung ihres Anliegens im Rat einen eigenen Antrag stellen. "Wir werden beantragen, dass...