Rat der Stadt Essen

Heute ging eine Anregung an alle Fraktionen aus dem Rat der Stadt Essen und der #Bezirksvertretung VI mit der Bitte um Weiterleitung an alle Mitglieder. CDU-Fraktion Essen SPD Essen Bündnis 90 / Die Grünen Essen, Grüne Essen AfD Essen DIE LINKE. Essen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen Essener Bürger Bündnis - EBB - Freie Wähler Die PARTEI-Essen Tierschutzpartei in den Rat der Stadt Essen 2025 (Aufzählung nach Sitzen im Rat) Wir fragen uns, wieviele Fakten man doch braucht um eine Fläche wie...

Elke Zeeb wurde zur Tierschutzbeauftragten des Rates der Stadt Essen und Wilhelm Maas zum Stellvertreter gewählt. Zuvor hatte sich der Rat der Stadt Essen in seiner Sitzung am 30. Juni dafür ausgesprochen, diese ehrenamtlichen Funktionen einzurichten. Beide sollen von nun an die Belange des Schutzes von wildlebenden Tieren (inklusive wildlebender Haustiere) auf kommunalpolitischer Ebene vertreten. Zudem können die Tierschutzbeauftragte und ihr Vertreter zu diesen Belangen einen...

Der neu gewählte Rat der Stadt Essen ist zusammengekommen und hat in seiner konstituierenden Sitzung gleich einiges zu tun bekommen. Insgesamt 86 neue Mitglieder wurden vereidigt, sie bilden in den nächsten fünf Jahren den Rat der Stadt. Als erste Amtshandlungen standen die Vereidigung von Oberbürgermeister Thomas Kufen und die Wahl von drei neuen Bürgermeistern auf der Tagesordnung. Thomas Kufen wurde offiziell für seine zweite Amtszeit vereidigt. Die Vereidigung nahm als ältestes Ratsmitglied...

Spannende Kommunalwahlen. Wie haben die Menschen abgestimmt? Thomas Kufen soll in den nächsten fünf Jahren Essener Oberbürgermeister sein. Er könnte im Rat auf eine schwarz-grüne Mehrheit zurückgreifen. Morgens um 8 Uhr öffneten die Wahllokale. Um 18 Uhr wurden sie geschlossen, dann begann die Auszählung der abgegebenen Stimmen. 446.384 Essener waren dazu aufgerufen, ihrem Bürgerrecht nach zu kommen und zu wählen. Sicherlich bedingt durch die Covid19-Einschränkungen hatten sich rund 93.000...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, neben der Sicherheit und der Ordnung ist die Sauberkeit ein wichtiges Thema, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger auch in Karnap bewegt. Ich habe mehrfach die Mängelmelder-App der Stadt Essen analysiert. Dabei hat sich herauskristallisiert, dass das Müllproblem kein Stadtproblem ist, sondern ein Problem nördlich der A40. Wenn man aus den recherchierten Adressen Glauben schenken darf, existiert wohl ein soziokulturelles Problem. Ob man hieraus ein Nord-Süd-Gefälle...

Bienen und anderen Insekten, aber auch Vögeln, soll es in Essen bald besser gehen. Der Rat beschließt am Mittwoch, 25. April, über einen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen für einen "Aktionsplan Vogel-, Bienen- und Insektenschutz". Damit sollen Maßnahmen aus dem Grüne Hauptstadt-Jahr fortgeführt werden, etwa die Pflanzung bestimmter Stauden. Generell wollen die Politiker, dass auf öffentlichen Flächen nektar- und pollenreiche Blühpflanzen gesetzt werden. Ferner sollen auf geeigneten...

Wie bereits berichtet, hat der Rat der Stadt Essen angesichts von aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingszahlen über ein "angepasstes Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet" beraten. Nach dem gestrigen (28. September) Beschluss wird folgendes passieren. Die Bauvorhaben von Flüchtlingsunterkünften an folgenden Standorten werden bis auf weiteres zurückgestellt: Prosperstraße (150 Plätze, Stadtbezirk IV), Hubertstraße (250 Plätze, Stadtbezirk I), Antropstraße (100 Plätze,...

Am heutigen Mittwoch tagt der Rat der Stadt und diskutiert auch über die Anzahl von Flüchtlingsunterkünften in Essen. Wie die Verwaltung bekannt gab, werden es auf jeden Fall weniger sein, als kürzlich noch erwartet. Weil die Flüchtlingszahlen deutlich gesunken sind, wird ein "angepasstes Konzept" vorgelegt. Bis zum Stichtag 9. September konnten bereits 1222 Flüchtlinge in Wohnungen vermittelt worden. Auch diese Zahl wird von der Verwaltung mit in die Planungen einbezogen. Die Verwaltung...

Die vom Rat der Stadt Essen beschlossene Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Essen tritt am Freitag, 15. April, in Kraft. Für Besitzer von Freigängerkatzen bedeutet dies eine Registrierungs- und Kastrationspflicht ihrer Tiere. Nichtkastrierte Katzen und Kater dürfen entsprechend keinen freien Auslauf mehr haben. Die Verordnung soll einer unkontrollierten Vermehrung von vor allem freilebenden Katzen entgegenwirken. Damit wird zum einen eine Überpopulation...

Deckel bringt neue Möglichkeiten für Stadtentwicklung Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen begrüßt die neue Diskussion um einen A 40-Deckel im Essener Westen und unterstützt den Vorschlag der CDU, bei Land und Bund einen neuen Vorstoß in diese Richtung zu unternehmen. Einen entsprechenden Antrag der großen Koalition soll es im Planungsausschuss Anfang April geben. Der mögliche sechsspurige Ausbau der A 40 könnte für die erheblich beeinträchtigten Stadtteile im Essener Westen endlich eine Lösung...

Linke beantragt Berichterstattung im Integrationsrat durch Hochschulleitung und Islamischen Studierendenbund Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert die bevorstehende Schließung des muslimischen Gebets-raums am Campus Essen, von der die Betroffenen erst aus der Zeitung erfahren haben. In dem entsprechenden WAZ-Artikel vom 12. Februar 2016 mit dem diffamierenden Titel „Diskriminierung im Namen Allahs“ ist von einem sich ausbreitenden „fundamentalistischem Regime“ die Rede. Dem widerspricht die...

Mietervereine in Wohnungsprüfung einbeziehen - Leerstands-Management aufbauen Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die jüngst geschlossene Vereinbarung zwischen der Stadt Essen und der städtischen Wohnungsgesellschaft Allbau AG zur Gründung einer Wohnungsvermittlungsagentur für längst überfällig. So sollen in den nächsten zwei Jahren 4.000 Geflüchtete in 2.000 Wohnungen untergebracht werden. Möglich werden soll das durch die Einstellung neuer Mitarbeiter, die u.a. in vier Teams Flüchtlinge direkt...

Thyssen-Krupp sollte Flächen für Unterkünfte bereitstellen Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Essen- West hält die Entscheidung des Rates, die Fläche des DVG MV Essen-West e.V. für eine Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, nach wie vor für falsch. Obwohl sich auch die Bezirksvertretung III einstimmig dagegen ausgesprochen hatte, hat der Rat auf seiner letzten Sitzung beschlossen, ausgerechnet diese Fläche des Vereins zur Errichtung einer Unterkunft für 200 Flüchtlinge zu nutzen. „Die...

Flüchtlinge brauchen Selbstorganisation und Vertretungsmöglichkeiten Die Ratsfraktion DIE LINKE. kritisiert die Verlegung von Familien aus dem Zeltdorf „Am Volkswald" und bewertet sie als integrationshemmend. Dazu erklärt Ulla Lötzer, für DIE LINKE im Sozialausschuss: „Die Spannungen in Großunterkünften lassen sich nicht dadurch beheben, dass Flüchtlinge wie Waren hin- und hergeschoben werden. Damit wurde eine gut funktionierende Struktur zwischen Hauptamtlichen, Ehrenamtlichen und Flüchtlingen...

Linke: Flüchtlinge als Chance und nicht als Last betrachten Die Ratsfraktion DIE LINKE ist schockiert über die Äußerungen des SPD-Ratsherrn Guido Reil im Interview zum Thema Flüchtlinge. „Was Ratsherr Guido Reil da abgeliefert hat, strotzt nur so vor unhaltbaren Ressentiments und Pauschalisierungen, die in der rechten Ecke der Gesellschaft sicher gern aufgegriffen werden“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Hoffentlich holt ihn die SPD schnell auf die Partei-programmatik zurück,...

DIE LINKE lehnt Bebauung von umstrittenen Grünflächen durch die Hintertür ab Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Pläne der Stadtverwaltung, die Zeltdörfer für Flüchtlinge aufzulösen und in einem ersten Schritt einfache Bauten zu errichten. In einem zweiten Schritt sollen dann feste und gemischte Wohnquartiere entstehen. Allerdings sieht sie sowohl die Größe und die fehlenden Standards für die Einrichtungen kritisch als auch die Tatsache, dass die vorgesehenen Flächen vielfach in...

Essen und Mülheim sollten sich schnell auf neue Partnersuche begeben Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert den Ausstieg Duisburgs aus dem gemeinsamen Nahverkehrsprojekt „Via“ mit den Städten Essen und Mülheim. Dazu erklärt Ratsherr Yilmaz Gültekin: „Via ist zwar in der geplanten Form gescheitert, die Notwendigkeit einer verbesserten Kooperation zwischen den Ruhrgebietsstädten aber bleibt. Das Ruhrgebiet muss seine verkehrspolitische Kleinstaaterei nicht nur im Verkehrsbereich überwinden. Die...

Fraktion DIE LINKE fragt nach verlorenen Rechtsstreitigkeiten Weil „jegliche ordentliche Aktenführung" in einem Gebührenbescheid gefehlt habe (so das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen), musste die Stadt Essen bei einem gerichtlichen Vergleich mit dem Kronenberg Center-Eigentümer einen Abschlag von 50.000 Euro hinnehmen. Hinzu kommen noch mehrere tausend Euro Gerichts- und Anwaltskosten. Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt dazu eine Anfrage im morgigen Planungsausschuss. „Es darf nicht sein, dass...

DIE LINKE sieht Gladbecker Ratsentscheidung auch für Essen kritisch Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Essen hält den Gladbecker Ratsbeschluss für den Bau der A 52 quer durch die nördlich von Essen gelegene Stadt bis an die Essener Stadtgrenze für problematisch. Dadurch wird mit großer Wahrscheinlichkeit zusätzlicher Verkehr insbesondere auf die Gladbecker Strasse gebracht werden. Der Gladbecker Ratsbeschluss beruht auf den neuen Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums, das den Bau der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die von den Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen“ und "Die Linken" im Rat beantragte Gewerbesteuererhöhung für das Jahr 2016 kategorisch ab und verweist auf die Beschlüsse des Rates zum Doppelhaushalt 2015/16. „Pünktlich zur Genehmigung des Doppelhaushaltes 15/16, die von der Bezirksregierung nur mit deutlichen Auflagen erteilt wurde, werden im Essener Rat die Rufe nach Steuererhöhungen lauter“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der...

Linke Fraktion fordert Handlungsprogramm anhand aktueller Zahlen Nach Ansicht der linken Fraktion handelt es sich beim neuen Schulentwicklungsplan eher um einen Sachstandsbericht als um eine Planung, wie sich die Schulen in den nächsten Jahren entwickeln sollen. Sie stellt deshalb für die morgige Ratssitzung einen Ergänzungsantrag. „Die Verwaltung sollte nachsitzen. Denn für die Zukunft der Schulen brauchen wir ein Handlungs- und Investitionsprogramm und nicht nur einen Sachstandsbericht, der...