Rat der Stadt Dortmund

Starke Anstrengungen hat die Verwaltung beim Sparen im städtischen Haushalt unternommen, wie der Entwurf des Jahresabschlusses für 2018 zeigt. Das selbst auferlegten Konsolidierungsprogramm konnte die Handlungsfähigkeit erhalten und ermöglicht, eine solide und vorsichtige Haushaltsplanung für das Jahr 2019. Der städtische Haushalt schließt erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2006 mit einem Jahresüberschuss ab. Dieser beträgt 20,2 Mio. Euro und...

Seit 2012 gibt es das Festival zum Ramadan in Dortmund, bisher an wechselnden Standorten. Rund 150.000 Besucher insgesamt, nicht nur aus Dortmund, kommen täglich zwischen 18 bis 24 Uhr – mit entsprechendem Parkdruck. Laut Veranstalter ist das Festi Ramazan das größte Ramadan-Fest in ganz Europa. Ob es auch in diesem Jahr in Dortmund laufen kann, ist weiter unklar, denn die Standortfrage, sie bleibt schwierig. Die Vorgeschichte: Ende 2018 erklärt OB Ullrich Sierau, dass es im gesamten...

München hat es getan. Köln auch. Und Los Angeles oder Sydney sind ebenfalls dabei. Die Rede ist vom Städteappell für ein Verbot von Atomwaffen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat jetzt den Antrag gestellt, dass auch die Stadt Dortmund dieses Bündnis unterstützt. Nachstehend der Antrag der Linken & Piraten, der am 28. März 2019 dem Rat der Stadt Dortmund vorgelegt werden wird. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, hat den Antrag ausgearbeitet und hofft auf breite...

Im Rahmen der Wohnbau-Entwicklung in der Brechtener Heide in Brechten will die Stadt Dortmund den Ausbau von Kindertagesstätten weiter forcieren. Hierzu wird der Fachbereich Liegenschaften ein als Baugrundstück vorgesehenes 2587 Quadratmeter großes Grundstück im Bereich der Selma-Lagerlöf-Straße im Neubaugebiet „Brechtener Heide“ im Rahmen des so genannten Investorenmodells zur Veräußerung ausschreiben, um es mit einer Tageseinrichtung für Kinder bebauen zu lassen. Somit entsteht laut Stadt im...

A-Kreisligist SC Husen-Kurl soll ein neues Umkleidegebäude für sein Eichwaldstadion bekommen. Vorausgesetzt, der Rat der Stadt beschließt den Neubau in seiner November-Sitzung, entsteht das Gebäude bis Juli 2019 auf der Husener Kunstrasen-Sportanlage an der Husener Eichwaldstraße 268. Eine entsprechende Vorlage hat der Verwaltungsvorstand in seiner Sitzung am Dienstag (4.9.) beschlossen. Der SC Husen-Kurl nimmt in dieser Saison mit drei Herren-Fußballmannschaften und zwölf Jugendteams am...

Eine personelle Veränderung gibt es in der achtköpfigen Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN: Ratsmitglied Carsten Klink hat aus persönlichen Gründen sein Mandat niedergelegt. Für ihn rückt als neues Ratsmitglied Dr. Bernd Tenbensel nach. Er wurde in der Ratssitzung am 15. Februar von Oberbürgermeister Ullrich Sierau als Ratsmitglied verpflichtet. Dr. Tenbensel ist kein Unbekannter in der Fraktion und in der Dortmunder Politik. Der promovierte Diplom-Sozialwissenschaftler ist seit einiger Zeit als...

Dirk Pullem, Vorsitzender der Piratenpartei in Dortmund, bleibt bis zum Jahresende Mitglied im 15-köpfigen Aufsichtsrat des Flughafens. Denn der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner letzten Sitzung endgültig den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN abgelehnt, Johannes Kleinschnittger als Nachfolger von Dirk Pullem in diesen Aufsichtsrat zu wählen. Diese Entscheidung ist ein Novum, wie selbst SPD-Fraktionschef Norbert Schilf einräumte. Noch nie hat sich der Rat der Stadt Dortmund bislang...

Die politischen Freiheiten der Ratsmitglieder in Dortmund sind nicht selbstverständlich. In der Türkei etwa werden Kommunalpolitiker willkürlich angeklagt, verhaftet und inhaftiert. Als Grund reicht die Mitgliedschaft in einer kurdischen Partei. Grund genug für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, sich mit den Kolleginnen und Kollegen in der Türkei, speziell natürlich mit denen in der Dortmunder Partnerstadt Trabzon, zu solidarisieren. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte deshalb den Vorschlag...

„Der Bau von Luftschlössern muss aufhören. Die großen Fraktionen müssen sich endlich eingestehen, dass sie einen Haushalt verabschiedet haben, der nicht genehmigungsfähig ist“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Denn nun sei eingetroffen, was seine Fraktion seit Verabschiedung des Haushaltes im Dezember 2015 befürchtet hat: Der Rat bekommt am 17. März den Haushalt 2016 zur Nachbesserung auf den Tisch. Grund: Der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig. Von Anfang...

Der erste Schritt für die Neuordnung des Öffentlichen Nahverkehrs ist nach umfangreichen Vorarbeiten getan: Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt für die Sitzung im März vor, die DSW21 auf dem Wege einer Direktvergabe erneut zu betrauen. Damit würde der Grundstein für die Fortführung der langjährigen und bewährten Zusammenarbeit mit den Dortmunder Stadtwerken als Nahverkehrsdienstleister in Dortmund gelegt. Seit jeher erbringen die Stadtwerke im Personennahverkehr Lleistungen auf dem...

Erfreut zeigt sich die Wickeder CDU über die Vorschlagsliste der Stadtverwaltung hinsichtlich der geplanten Maßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, mit dem der Bund strukturschwache Kommunen fördert. In Wickede sollen im Rahmen der Umsetzung dieses Gesetzes zwei Maßnahmen bis spätestens Ende Dezember 2018 fertiggestellt werden: die Straßensanierung des Wickeder Hellwegs von der Eichwaldstraße bis zur Wickeder Straße mit geschätzten Kosten von 250.000 Euro und ein Ausbau der...

Überschattet vom Angriff der Nazis aufs Dortmunder Rathaus am Wahlabend konnten sich die Politiker der demokratischen Parteien nur eingeschränkt über ihr Wahlergebnis freuen – oder auch ärgern. Indes: Auch wenn vieles beim Alten bleiben dürfte, müssen sich die Bürger im Dortmunder Osten aber auch an einige neue Gesichter in Rat und Bezirksvertretungen gewöhnen. Auch wenn die SPD bei der Ratswahl mit 38,2 Prozent stadtweit 5,5 Prozentpunkte weniger erhielt als noch bei der Wiederholungswahl...

Zur Ratssitzung am Donnerstag, 15. Mai, wird auch das geplante Lkw-Durchgangsfahrverbot auf der Bundestraße 1 wieder auf der Tagesordnung stehen. Die Verwaltung hatte mit der Vorlage im Februar die Forderung der B1-Bürgerinitiative aufgegriffen und ein auf vier Jahre befristetes generelles Lkw-Durchgangsfahrverbot für die B1 vorgeschlagen. Der SPD-Ratsfraktion war es wichtig, vor einer Beschlussfassung zu diesem Thema die Meinung in den Stadtbezirken einzuholen. Der planungspolitische...

Sie sind nicht zu übersehen: Seit Mitte letzter Woche hängen die Plakate für Europa- und Kommunalwahlen. Und auch der Wahlausschuss hat im Rathaus-Saal der Partnerstädte entschieden über die Zulassung der von Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerbern eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 25. Mai. Dann können 452.000 wahlberechtigte Dortmunder im Alter ab 16 Jahren beim Urnengang über ihren OB und über die Zusammensetzung von Rat und Bezirksvertretungen entscheiden. Klar ist...

Die FDP hat ihre Wahlbezirkskandidaten für den Rat und die Kandidaten für die Bezirksvertretungen (BV) aufgestellt. Im Stadtbezirk Brackel kandidiert der 35-jährige Diplom-Ingenieur Stefan Magerstedt auf Platz 1 für die BV. Es folgen 33-jährige Förderschul-Lehrerin Katharina Magerstedt (auf Platz 2), die 51-jährige Rechtsanwaltsfachangestellte Beate Herweg (3) und Personal-Coach Susanne Bartholomé (4). Die Wahlbezirke für den Rat besetzen Katharina Magerstedt (Wambel), Stefan Magerstedt...

Gegen die Stimmen von LINKEN und Grünen hat der Dortmunder Rat in seiner Sitzung am Donnerstag die Eintrittsgelder für den Zoo, die Hallenbäder und den Westfalenpark beschlossen. Die Ratsmehrheit erhofft sich Mehreinnahmen von rund € 180.000. DIE LINKE im Rat begründeten die Ablehnung der Eintrittsgelderhöhung: „Durch eine Erhöhung der Eintrittsgelder werden nicht automatisch mehr Einnahmen erzeugt, weil damit auch ein Rückgang der Besucherzahlen verbunden sein kann“, befürchtet der...

„Unser Einsatz für den SC Husen-Kurl hat sich gelohnt. Eine Lärmschutzwand und ein zusätzlicher Kunstrasenbelag am bisherigen Standort an der Husener Eichwaldstraße werden kommen und dem Verein helfen, wieder uneingeschränkt Fußball spielen zu können und seine erfolgreiche Jugendarbeit fortzusetzen. Der Verein hat jetzt eine realistische und dauerhafte Perspektive verdient“, freut sich SPD-Ratsmitglied Andreas Wittkamp auf eine abschließende Entscheidung in der Ratssitzung am Donnerstag, 18....

Am 18. Juli soll der Rat - vorbehaltlich der Entscheidung zum Einlagebeschluss am 1. Juli - den endgültigen Startschuss geben, am 4. Juli soll auch die Bezirksvertretung Brackel ihre Empfehlung dazu abgeben: Dann kann die Planung zur Grundsanierung des Asselner Schulzentrums am Grüningsweg – ansässig sind hier die Max-Born-Realschule und das Immanuel-Kant-Gymnasium – in die Realität umgesetzt werden. Das Gesamtinvestitionsvolumen fürs Projekt liegt nach vorliegender Schätzung bei rund 20,9 Mio....

Nach dem Umzug der Kunstsammlung des Museums am Ostwall in das Dortmunder U konnte bislang keine neue Nutzung für das alte Gebäude am Ostwall gefunden werden. Der Rat der Stadt hat jetzt einem Verkauf des Gebäudes zugestimmt. Der meistbietende Investor plant auf dem Grundstück Seniorenwohungen zu bauen und dafür das Museumsgebäude abzureißen. Ab September ist das Haus akut vom Abriss bedroht. Eine Petition an den Rat der Stadt Dortmund fordert jetzt die Rücknahme des Ratsentscheids. Sie kann...

Am Donnerstag, 15. November, dürfte der Rat sein Okay geben. Dann könnte laut Tiefbauamt Mitte 2013 Baubeginn sein für das Großprojekt der 2,16 Millionen Euro teuren Kanalsanierung im Asselner Hellweg. 100 beziehungsweise 84 Jahre alt sind mittlerweile die drei und vier Meter durchmessenden Rohre in diesem zu erneuernden Abschnitt zwischen den Einmündungen Am Petersheck und Am Timmerbed − und weisen entsprechende bauliche Schäden auf. Im Zuge des Haltestellen-Umbaus Ruckebierstraße wurde nur...