Rat der Stadt Bochum

In letzter Zeit haben wir vermehrt anonyme Zuschriften erhalten zu Themen in Bochum und Wattenscheid. Das kann man zwar machen, ist aber nicht zielführend für den Absender. Immerhin wurden spezielle Fragen an uns gerichtet. Wir sind selbstverständlich gerne bereit, entsprechende Antworten zu geben. Unser Tipp: Wenden Sie sich mit ihrem Klarnamen an uns! Ansonsten landen die vorliegenden Briefe leider im Altpapier.

Mindestens zehn Millionen Euro aus ihrem erwarteten Jahresgewinn 2022 sollen die Stadtwerke Bochum in einen Fonds überführen, aus dem Bochumerinnen und Bochumern sowie Betrieben in Not geholfen wird, die ihre Energie-Rechnung nicht mehr bezahlen können: Das fordert eine Gruppe engagierter Bochumer Senior-Bürger und hat einen entsprechenden Antrag als Bürgerantrag, wie ihn §24 der NRW-Gemeindeordnung möglich macht, für die kommende Ratssitzung eingereicht. Dort soll darüber diskutiert werden....

Die Initiative "Das Freibad Langendreer darf nicht 'baden' gehen" kämpft weiter gegen die Schließungspläne der rot-grünen Ratskoalition in Bochum. Am Samstag, 26. Februar, findet eine Demonstration für den Erhalt des Freibades auf dem Marktplatz in Langendreer statt. Start ist um 14 Uhr. Bei der Demo gelten die aktuellen Corona-Regeln wie etwa die Maskenpflicht. Gegen 14.45 Uhr ist eine Abschlusskundgebung vor dem Langendreerer Amt geplant. Online-Petition erfolgreich Eine Online-Petition, die...

Als die rot-grüne Ratsmehrheit im Bochumer Stadtrat im November letzten Jahres das künftige Bochumer Bäderkonzept absegnete, da schien die Erleichterung groß: Alle Bochumer Bäder sollten erhalten bleiben und ein neues Hallenbad im Höntroper Südpark entstehen. Das "Kleingedruckte" aber, das ging zunächst unter - und schlägt nun immer höhere Wellen: Denn die WasserWelten wollen zwar Millionen investieren - auch das Hallenbad in Langendreer soll saniert werden - dafür aber das dortige Freibad...

Für eine Sofortmaßnahme zur Müllvermeidung im öffentlichen Raum spricht sich die Fraktion der UWG: Freie Bürger aus, die für die kommende Ratssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt hat. „Konkret geht es uns darum, dass zunächst an allen Bänken aus dem Bochumer ‚1000 Bänke Programm‘ vernünftig dimensionierte Abfallbehälter aufgestellt werden, die über ein von der Verwaltung initiiertes Spender-Konzept beschafft werden sollen“, sagt Hans-Josef Winkler. In einigen deutschen Städten gebe es...

„Durch die zunehmenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Fraktionen/Gruppen und dem Rat der Stadt Bochum bzw. der Stadtverwaltung wird nicht nur die Arbeitsfähigkeit des Rates beeinträchtigt, sondern es müssen auch Finanzmittel aufgebracht werden“, sagt Jens Lücking von der UWG: Freie Bürger und hat in der vergangenen Ratssitzung eine entsprechende Anfrage formuliert. So möchte der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft von der Verwaltung wissen, wie viele Rechtsstreitigkeiten...

Bochums neuer OB ist auch der alte: Mit 61,76 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte Amtsinhaber Thomas Eiskirch als gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen seine Herausforderer klar hinter sich lassen. Bochumer SPD erleichtertMit deutlichem Abstand stärkste Kraft im neuen Bochumer Stadtrat, dazu ein Oberbürgermeister-Kandidat, der mit deutlicher Mehrheit von 61,76 % der gültigen Stimmen bereits im ersten Wahlgang in seinem Amt bestätigt wurde: Die Bochumer SPD ist am Wahlabend im RuhrCongress...

Nicht alle Bauvorhaben, die in der vergangenen Ratssitzung beschlossen wurden, sind von der Bochumer Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger mitgetragen worden. Vor allem stark kritisierte Projekte, unter anderem die Bebauung an der Schloßstraße in Weitmar und das „Edeka-Projekt“, das Bauvorhaben in Weitmar-Mark, standen bei der Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft unter einem besonderen Augenmerk. „Das 'Edeka-Projekt' können wir nicht mittragen, da das vorliegende Verkehrsgutachten mit eher...

Vor uns liegt der Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2020 und 2021 mit einem Volumen von ca. 1,5 Mrd Euro zur Abstimmung. Zum ersten Mal weist er im Plan kein Defizit auf, sondern einen bescheidenen Überschuss von 500.000 Euro. Erstmalig, seit ich 2000 in den Rat kam, ist die Tagesordnung um einen Punkt ärmer geworden, nämlich die Beschlussvorlage über das Haushaltssicherungskonzept. Wieder ein Doppelhaushalt? Muss das denn sein? Die Gemeindeordnung sieht dies nicht als Normalfall vor....

Die Aufgaben im Rahmen der Bochum Strategie, die eine profilorientierte Stadtentwicklung vorsieht und die auf gewachsene Potenziale und ausbaufähige Stärken von Bochum setzt, waren unter anderem ein wichtiger Punkt in der Ratssitzung, die am 27. September stattfand. Zur Abstimmung standen 25 weitere Kernaktivitäten, die zu wesentlichen Teilen auch Vorschläge aus der Bürgerschaft enthalten. Die Ratsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger hatte sich schon im Strategiebeirat...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht neue Chance für digitale Bürgerbeteiligung. Am 11. Februar 2017 findet im RuhrCongress Bochum die Bürgerkonferenz zur Beratung der "Bochum Strategie" statt. "371 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Ideen und Meinungen einbringen. Die Konferenz ist nur für die Eingeladenen geöffnet, aber jeder kann das Geschehen im RuhrCongress per Live-Stream mitverfolgen. Wenn man Vorreiter modernen Stadtmanagements sein will, ist das auch nur...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" beantragt im Rat Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum kritisiert die aktuellen Entwicklungen beim Musikzentrum. "Wer nicht vorher schon skeptisch war, muss spätestens jetzt feststellen, dass das Projekt nicht gerade rund läuft", erklärt der Fraktionsvorsitzende Felix Haltt. "Als das Projekt auf den Weg gebracht wurde, hatte man hoch und heilig versprochen, dass sowohl der Kostenrahmen...

32 von 33 Ratswahlkreisen haben die Kandidaten der SPD bei der Kommunalwahl direkt geholt. Ein Ergebnis, das die Parteispitze freut, parallel aber der Grund dafür ist, dass alle der 13 in Bochum zur Wahl angetreten Parteien künftig mindestens mit einem Sitz im Rat vertreten sind. „Die hohe Anzahl an Direktmandaten hat dazu geführt, dass die kleinen Parteien in den Rat ziehen konnten“, erklärte Stadtsprecher Thomas Sprenger am Montag bei der Nachbetrachtung der Wahl. Denn dem Wahlergebnis von...

Es wird bunt und eng im Bochumer Ratssaal: Alle angetretenen 13 Parteien ziehen mit mindestens einem Kandidaten in den Rat der Stadt Bochum, dem in der kommenden Legislaturperiode 84 Mitglieder angehören. Hier das amtliche Endergebnis sowie die Namen derer, die für ihre Partei in den Rat einziehen: Zusammensetzung des Rates SPD (22): Gabriela Schäfer, Peter Dr. Reinirkens, Gabriele Schuh, Heinz-Dietrich Fleskes, Silvia Wilske, Fred Walter Marquardt, Friedhelm Lueg, Susanne Mantesberg,...