Politik
Piratenfraktion wird der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2015/2016 nicht zustimmen
Auf unserer Fraktionsklausurtagung an diesem Wochenende sind wir zu dem Entschluss gekommen, der Haushaltssatzung nicht zu zustimmen. Die unserer Kreisstadt von Bund und Land auferlegte Abwärtsspirale steht im Gegensatz zu dem, wofür wir als Piratenpartei im Wahlkampf eingetreten sind. Eine unserer Kernforderungen war es, einen ausgeglichenen Haushalt für Unna zu erreichen ohne Neuverschuldung und ohne weiteren Verzehr des Eigenkapitals. Dies ist unter den Rahmenbedingungen von Bund und Land...
