Ramstein

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Politik

Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Schutz der Menschenrechte: Anhörung zu US-Airbase Ramstein prüft Deutschlands Verantwortung bei US-Drohnenangriffen im Jemen

Deutsche Verantwortung für US-Drohnenangriffe
Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Schutz der Menschenrechte

Das Bundesverfassungsgericht wird am 17. Dezember 2024 die mündliche Verhandlung über die Mitverantwortung Deutschlands im Zusammenhang mit US-Drohnenangriffen im Jemen über die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz durchführen. Verfassungsbeschwerdeführer sind zwei Jemeniten, die den Schutz ihres Rechts auf Leben einfordern. Im Mittelpunkt der Verhandlung steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen im Ausland Betroffene den Schutz ihres Rechts auf Leben vor deutschen Gerichten...

Dortmund
17.12.24

Carsten Klink

Politik

Es war einmal Amerika ...
Trump braucht im Wahlkampf einen äußeren Feind

Das Thema hatte ich hier bereits vor einem guten halben Jahr zur Diskussion gestellt. Von über 3200 Lesern hat es dann gerade einmal vier Kommentare gegeben. Der Corona-Virus hatte seinerzeit bereits die ganze Welt beunruhigt, als der aktuelle US-amerikanische Präsident klammheimlich und teilweise seinen Politikstil geändert hat. Trump ist in vielen Themenfeldern nicht mehr so laut und so schnell bei Twitter, wie zuvor gewohnt. "Deutschland hat seine Rechnungen nicht gezahlt...", ruft er...