Politik
BAMH: DER SPD BUNDESFINANZMINISTER WILL SICH EINEN SCHLANKEN FUSS MACHEN - ZU LASTEN DER KOMMUNEN
„Die beabsichtigten Kürzungen des SPD Bundesfinanzministers Scholz bei den Flüchtlingsleistungen an die Gemeinden sind ein weiterer Schlag gegen die Kommunen in Deutschland“, meint die Fraktionsgeschäftsführerin der BAMH Fraktion, Ramona Baßfeld. Baßfeld erinnerte daran, dass es die Bundeskanzlerin gewesen sei, die die ungehinderte Einreise von sogenannten Flüchtlingen nach Deutschland ermöglicht habe. Es gelte der Grundsatz : wer bestelle, der müsse die Zeche auch bezahlen . Jetzt wolle sich...
