RA Lars Schulte-Bräucker

Drakonische und Existenzbedrohende Bußgelder gefährden Tausende von Leistungsberechtigten durch die verfassungsrechtlich bedenkliche Sanktionspraxis der Jobcenter. Viele dieser Sanktionen werden rechtswidrig vollstreckt durch juristisch unzureichend geschultes Personal und auch interne Vorgaben der Geschäftsführung. Am 28.11.2017 wurde erneut eine Mitarbeiterin der Widerspruchstelle Märkischer Kreis vor dem Sozialgericht Dortmund in ihre Schranken gewiesen. Die langjährige Mitarbeiterin hatte...

In einem Verfahren der 60. Kammer des Sozialgerichts Dortmund vom 18.08.2017, Az.: S 60 AS 1326/14 hatte das Gericht über eine Mietkürzung von monatlich 91,00 € für einen Bewilligungszeitraum vom 01.12.2013-30.04.2014 zu entscheiden. Die Klägerin lebte als Mieterin seit Oktober 1998 in einer Wohnung in Hemer. Diese Wohnung war mit 331,50 € Warmmiete angemessen und entsprach den Vorgaben des Märkischen Kreises. Auf eine zwischenzeitliche Anpassung der Nebenkosten reagiert das Jobcenter gleich am...

Jobcenter mutieren mehr und mehr zu Handlangern der Zeitarbeitsbranche. In einer neuen Beispielklage werden die Auswirkungen der Agenda-Politik auf den Arbeitsmarkt näher beleuchtet. Im Streit stand die Frage, ob der Kläger seiner Verpflichtung zu einer Bewerbung bei einer Zeitarbeitsfirma nachgekommen sei. Nach eigener Aussage hatte er sich sehr wohl telefonisch und schriftlich beworben, wurde aber aufgrund einer belastenden Rückmeldung der Zeitarbeitsfirma trotzdem für drei Monate zu 30%...

Mit einer weiteren Entscheidung in Einstweiligen Rechtsschutz entschied die 19. Kammer des Sozialgerichts Dortmund am 22.01.2014 zugunsten einer spanischen Familie. Zuvor hatte das Jobcenter der sechsköpfigen Famillie die Existenzsichernden Leistungen verweigert. Das Gericht unter Vorsitz von Richterin Süllow verpflichtete die Beklagte zur Nachleistung der ausstehenden Gelder und auch zur künftigen Weiterleistung bis zur Hauptsacheverhandlung. S 19 AS 5107/13 ER