Rüstungsexportpolitik

Beiträge zum Thema Rüstungsexportpolitik

Politik
Vorstellung des Rüstungsexportberichts 2024 auf der Bundespressekonferenz | Foto: Foto:

Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung legt Rüstungsexportbericht vor

Die GKKE setzt sich in ihrem diesjährigenRüstungsexport- bericht intensiv mit den deutschen Rüstungsexporten nach Israel und in den Nahen Osten auseinander. Sie unterstreicht ausdrücklich die besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit und dessen Recht auf Selbstverteidigung. Sie betont jedoch, dass auch Israel sich an das humanitäre Völkerrechthalten muss, wie Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE, deutlich machte. „Wir fordern die Bundesre- gierung auf,...

  • Marl
  • 19.12.24
  • 2
Politik
"Auch Deutschland rüstet weiter fleißig auf statt ab. Laut dem jüngsten Zwischenbericht der Bundesregierung, der diese Woche veröffentlicht wurde, haben die deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 59 Prozent zugenommen. Unter den Empfängern sind auch Staaten wie Saudi-Arabien, Kuwait, Israel, Syrien, der Irak, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate.", so die friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament. | Foto: Louise Schmidt
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Die Waffenexporte der SPD: Rüstungsausfuhren explodieren

Wieder einmal hat die SPD mit großem Schwung ein Wahlversprechen gebrochen. Im ersten Halbjahr 2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Dieser Wert bezieht sich auf die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen. Dazu kommen noch weitere tödliche Exporte, die weniger transparent als Sammelgenehmigungen abgewickelt werden. Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten Rüstungsgüter für 6,5 Milliarden exportiert. Doch allein die 3,5 Milliarden sind ein...

  • Dortmund-Ost
  • 24.10.15
  • 14
Politik
Prof. Margot Käßmann ist die Schirmherrin der bundesweiten Kampagne gegen Rüstungsexporte "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel." | Foto: Aktion Aufschrei
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Rüstungsexporte haben zugenommen

Der deutliche Anstieg der Waffenexporte insgesamt beweist einmal mehr, dass die Ankündigungen Sigmar Gabriels von einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik nur reine Farce waren. Der Wirtschaftsminister kann mit seinen Sonntagsreden und Versprechen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an der fatalen Rüstungsexportpolitik in seiner Amtszeit so gut wie nichts geändert hat. Während er seine vermeintlich strengen Kleinwaffengrundsätze verkauft, nehmen im krassen Widerspruch dazu die...

  • Marl
  • 23.10.15
  • 3
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