Rüstungsexportpolitik

Beiträge zum Thema Rüstungsexportpolitik

Politik
Vorstellung des Rüstungsexportberichts 2024 auf der Bundespressekonferenz | Foto: Foto:

Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung legt Rüstungsexportbericht vor

Die GKKE setzt sich in ihrem diesjährigenRüstungsexport- bericht intensiv mit den deutschen Rüstungsexporten nach Israel und in den Nahen Osten auseinander. Sie unterstreicht ausdrücklich die besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit und dessen Recht auf Selbstverteidigung. Sie betont jedoch, dass auch Israel sich an das humanitäre Völkerrechthalten muss, wie Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE, deutlich machte. „Wir fordern die Bundesre- gierung auf,...

  • Marl
  • 19.12.24
  • 2
Politik

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung im Jahr 2021

Im Jahr 2021 sind nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 9,35 Mrd. € erteilt (anteilig: 4,2 Mrd. € Kriegswaffen und 5,1 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter) worden. Im Vorjahr 2020 betrug der Wert 5,82 Mrd. €. Der hohe Wert von 9,35 Mrd. € geht dabei ganz überwiegend auf Entscheidungen der Vorgängerregierung zurück, die für die von ihr erteilten Genehmigungen auch die Verantwortung trägt. Diese Bundesregierung sieht einen restriktiven Umgang mit...

  • Marl
  • 20.01.22
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