RÜSTUNGSEXPORTE

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte am 10. Dezember 2024 appelliert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ an die Bundesregierung, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und ihre Einhaltung als höchsten Maßstab bei Rüstungsexportentscheidungen zu setzen. Aktion Aufschrei appelliert auch an die Rüstungsunternehmen, ihren Sorgfaltspflichten gerecht zu werden und keine Exporte zu tätigen, wenn ihre Güter zu Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können. „So...

Die Mehrheit der Bürger will Friedensverhandlungen mit Russland. Dafür sprechen sich 68 Prozent der Befragten einer aktuellen INSA-Umfrage aus, die Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Auftrag gegeben habe. Nur jeder fünfte ist absolut oder eher dagegen. 65 Prozent würden es befürworten, wenn der Westen Russland einen Stopp der Waffenlieferungen im Gegenzug für einen Waffenstillstand anbieten würde. In Ostdeutschland sind sogar 79 Prozent für einen Waffenstillstand. Lediglich 28 Prozent der...

Auf Initiative von "Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!" fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler Scholz und weitere Mitglieder der Bundesregierung in einem Offenen Brief eindringlich dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Die Organisationen fordern außerdem einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe in Gaza. In dem Brief wird...

Die Türkei agiert weiterhin mit militärischer Gewalt völlig ungestört im Nordosten Syriens, obwohl zahlreiche Staaten die Intervention verurteilt haben. Deutschland und weitere Staaten Europas haben zwar bereits angekündigt, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen, die bereits erteilten Genehmigungen sind davon jedoch nicht betroffen. Diese Beschlusslage ist eine Farce, die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ nicht akzeptieren wird. "Ich fordere die Bundesregierung...

In Fortführung des Aufwärtstrends, der in den frühen 2000er Jahren einsetzte, war das Volumen der internationalen Waffenexporte von Großwaffen im Zeitraum 2013-2017 um 10 Prozent höher als im Zeitraum 2008-12, wie neue Daten über Waffenexporte vom Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut  veröffentlichten (SIPRI). Der Waffenfluss stieg zwischen 2008-12 und 2013-17 auf Asien und Ozeanien und den Nahen Osten, während der Fluss nach Afrika, Amerika und Europa zurückging. Die fünf...

Der Panzer-Deal mit Katar ist absolut verantwortungslos und sicherheitspolitisch wahnwitzig. Hier wird ein Staat mit Waffen beliefert, der auch für die grausame Gewalt im Jemen mitverantwortlich ist und billigend zuschaut, wenn einflussreiche Personen im eigenen Land den ISIS-Terror unterstützen und finanzieren. Dieses Waffengeschäft macht die Welt unsicherer. Es droht eine ohnehin instabile Region noch mehr in den Strudel der Gewalt zu ziehen. Auch unter der schwarz-roten Bundesregierung...

Der deutliche Anstieg der Waffenexporte insgesamt beweist einmal mehr, dass die Ankündigungen Sigmar Gabriels von einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik nur reine Farce waren. Der Wirtschaftsminister kann mit seinen Sonntagsreden und Versprechen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an der fatalen Rüstungsexportpolitik in seiner Amtszeit so gut wie nichts geändert hat. Während er seine vermeintlich strengen Kleinwaffengrundsätze verkauft, nehmen im krassen Widerspruch dazu die...