RÜSTUNGSEXPORTE

Beiträge zum Thema RÜSTUNGSEXPORTE

Politik
"Statt also ihrer Verpflichtung nach Art. 1, Abs. 1 Grundgesetz nachzukommen, die ´Menschenrechte zu achten und zu schützen´, schützt die Bundesregierung Rüstungsunternehmen vor verbindlichen Menschenrechtsstandards. Und sie genehmigt den Export von Rüstungsgütern, auch wenn das Risiko nicht mehr zu leugnen ist, dass diese zu Menschenrechtsverletzungen verwendet werden könnten.", erklärt die Aktion Aufschrei.

Menschenrechte vor Rüstungsexporte und Profit

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte am 10. Dezember 2024 appelliert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ an die Bundesregierung, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und ihre Einhaltung als höchsten Maßstab bei Rüstungsexportentscheidungen zu setzen. Aktion Aufschrei appelliert auch an die Rüstungsunternehmen, ihren Sorgfaltspflichten gerecht zu werden und keine Exporte zu tätigen, wenn ihre Güter zu Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können. „So...

  • Dortmund
  • 18.12.24
Politik
"Deutschland und die EU hindern das NATO-Mitglied Türkei nicht daran, im Widerspruch zu Völkerrecht und auch der Satzung der NATO gewaltsam ihre Machtinteressen durchzusetzen."

Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte für Türkei: Keine europäischen Waffen für Intervention in Syrien

Die Türkei agiert weiterhin mit militärischer Gewalt völlig ungestört im Nordosten Syriens, obwohl zahlreiche Staaten die Intervention verurteilt haben. Deutschland und weitere Staaten Europas haben zwar bereits angekündigt, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen, die bereits erteilten Genehmigungen sind davon jedoch nicht betroffen. Diese Beschlusslage ist eine Farce, die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ nicht akzeptieren wird. "Ich fordere die Bundesregierung...

  • Dortmund
  • 17.10.19
  • 1
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