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Kurz-Analyse zum Regel-Bedarf
Rüdiger Böker - Kurz-Analyse für das Verfahren BVerfG 1 BvL 3/21
"Wer den Inhalt des Regel-Bedarfs nicht erklären kann, kann auch nicht beurteilen, wo, wie und in welcher Höhe „gespart“ werden könnte" "In seiner Entscheidung BVerfG 1 BvL 1/09 hat das BVerfG klargestellt, was der Gesetzgeber machen müsste, wenn er denn die Absicht hätte, das Existenz-Minimum in verfassungskonformer Höhe zu berechnen." Umgesetzt hat die Regierung so gut wie nichts. Rüdiger Böker - Kurz-Analyse für das Verfahren BVerfG 1 BvL 3/21 (114 S.) Kurz-Analyse zum Regel-Bedarf "Die...
