Rückzahlung

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Wirtschaft
Gelsenkirchen muss dem Land 16 Millionen Euro zurückzahlen. | Foto: LK-Archiv / hochgeladen von Marc Keiterling

Einbrechende Steuereinnahmen durch Corona-Pandemie: Kommunen bekommen keine Hilfe aus dem Rettungsschirm
Gelsenkirchen muss dem Land 16 Millionen Euro zurückzahlen

Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel der Städte und Gemeinden in NRW aus. Der Landtag hat beschlossen diese Einbrüche auszugleichen und durch die fehlende Summe aufzustocken. "Unter Aufstockung versteht die schwarz-gelbe Landesregierung allerdings lediglich die Erhöhung des Kreditvolumen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2021 in Höhe von rund 943 Millionen Euro. Bedeutet im Klartext: Diese Summe muss dem Land...

  • Gelsenkirchen
  • 20.01.21
Politik
Foto: Eva Maria Roßmann/pixelio.de

Hübner: Bund hat NRW 70 Mio. Euro vorenthalten

Angeführt von Nordrhein-Westfalen klagen auch die Länder Brandenburg und Niedersachsen gegen die Bundesregierung beim Bundessozialgericht (BSG) auf Rückzahlung von Mitteln die der Bund einbehalten hat, aber die den Kommunen gesetzlich zugestanden haben. Für die NRW-Kommunen geht es dabei um rund 70 Millionen Euro. Diese Einbehaltung stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff von Seiten des Bundes in die Finanzen der Kommunen dar. Rückblick: Im Laufe des Jahres 2012 wurden den Ländern 717...

  • Gladbeck
  • 12.08.14
  • 3
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