Rückforderung

Beiträge zum Thema Rückforderung

Wirtschaft
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Rückforderung von Corona-Soforthilfe durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt. Ein Selbstständiger und eine Rechtsanwaltskanzlei hatten sich gegen Rückforderungen von Corona-Finanzhilfen durch Land in Höhe von 3092 Euro beziehungsweise 7000 Euro gewehrt – und Recht bekommen. Für das Gericht war nicht zu erkennen, dass die Bewilligung der Finanzhilfe unter Vorbehalt gestanden hätte, so das Gericht. Das Urteil zeigt dass es...

  • Marl
  • 27.09.22
Politik

Jobcenter Moers fordert tausende Euro zurück

6.000 Euro Rückzahlung wegen Arbeitslosigkeit. Ein mir bekannter junger Mann in Ausbildung hatte im August 2012 durch einen unglücklichen Umstand seinen Ausbildungsplatz verloren. Für 3 Monate gab es dann natürlich die übliche Sperre, also keine Leistungen vom Jobcenter. Über das Jobcenter Moers sollte dann im Anschluss die Ausbildung bei einer Sozialinstitution in Moers fortgesetzt werden. Die IHK Duisburg hat aber für die Bearbeitung etwa ein halbes Jahr benötigt. Der junge Mann hat ständig...

  • Moers
  • 20.06.14
  • 1
Politik
Foto: Archiv

Kein Grund zur Schadenfreude

„Keinen Grund zur Schadenfreude“ hat nach Aussage des Oberhausener Grünen Chefs seine Partei, nachdem bekannt wurde, dass die Bezirksregierung Düsseldorf Fördergelder in Höhe von 130.000 Euro wegen der Zweckentfremdung bei der Nutzung des Sterkrader Ziliansplatzes zurückfordere. Die Tatsache und die Ursache seien „peinlich genug“. „Es ist schon bedauerlich, dass der Bezirksbürgermeister zunächst im Alleingang Briefe verschickt um dann damit eine solche Reaktion auslöst“ so Andreas Blanke. „Nun...

  • Oberhausen
  • 29.05.13
Politik

Hartz-IV-Betrug nach dem Frauentausch

Auf einen neuen Fall von Sozialleistungsmissbrauch machte jetzt das Internetportal www.gegen-hartz.de aufmerksam. Eine junge Frau und ihr Ex-Partner (3 Kinder) wurden vor dem Amtsgericht Haßberge verurteilt, weil sie eine einmalige Einnahme in Höhe von 1500,00 € nicht beim Jobcenter ordnungsgemäß gemeldet hatten. Das Geld stammt aus einer TV-Gage für einen Auftritt in der RTL-II-Serie "Frauentausch"....

  • Iserlohn
  • 08.09.12
  • 2
Politik

Hartz-IV-Kinder dürfen Geld von Oma behalten

Wie heute bekannt gegeben wurde, hat das Bundessozialgericht in dem Verfahren Az.: B 14 AS 74/10 R, drei Hartz IV-Kindern nach einem fünfjährigen Prozessmarathon endlich die Geldgeschenke der Oma zum Geburtstag und zu Weihnachten zugesprochen. „Laut einem Beschluss des Bundessozialgerichts müssen sie das Geld, das ihnen die Großmutter zum Geburtstag und zu Weihnachten gab, nicht ans Jobcenter abgeben.“ http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,druck-781902,00.html Allerdings wurde kein...

  • Iserlohn
  • 24.08.11
Ratgeber

Muss die DAK die Zusatzbeiträge an Mitglieder zurückzahlen?

Am 22.06.2011 gab das Berliner Sozialgericht der Klage eines Rentners gegen die Erhebung von Zusatzzahlungen der inzwischen insolventen City BKK statt. (Az.: S 73 KR 1635/10) In der Entscheidungsbegründung kritisierte das Gericht die unzureichende Umsetzung der Hinweispflicht auf das Sonderkündigungsrecht: „Der Kläger hat Anspruch auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Diese verletzen Rechte des Klägers, weil sie rechtswidrig die Pflicht zur Zahlung von Zusatzbeiträgen für Zeiträume...

  • Iserlohn
  • 24.07.11
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