Qualitätssicherung im Jobcenter

von Ulrich Wockelmann als eigenverantwortlicher Bürgerreporter. Obwohl das LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022 unmissverständlich klargestellt hatte, dass auch für das Jobcenter Märkischer Kreis für die Bewilligung von angemessenen Wohnkosten die gesetzlichen Vorgaben Geltung haben, ignoriert auch die gegenwärtige Geschäftsführung die aktuelle Rechtsprechung weiterhin. Auf dem Jobcentereigenen Internetauftritt wird auch weiterhin "wahrheitswidrig suggeriert" welche Leistungen auch ohne ein als...

Zum 25.05.2022 um 12:00 Uhr hat das LSG NRW in Essen einen Verhandlungstermin für das Verfahren L 12 AS 1872/21 terminiert. Saal 1115. Darin geht es um den Nachgang zu einen langjährigen Rechtsstreit, um verweigerte Sozialleistungen für eine Schülerin zum 18. Geburtstag 2005. Nach 9 1/2 Jahren oder 3358 Tagen konnte am 09.02.2015 endlich Zahlungseingang in Höhe von 1551,82 € registriert werden, nachdem dem Jobcenter zuvor eine Pfändung angedroht war. abgekartete Vermögensschädigung durch das...

"Die Geschäftsführerin des Jobcenters Märkischer Kreis, Anna Markmann, führt hauptamtlich die Geschäfte des Jobcenters Märkischer Kreis und vertritt es außergerichtlich und gerichtlich. Sie entscheidet über die fachliche Aufgabenwahrnehmung zur Umsetzung der Beschlüsse der Trägerversammlung im Jobcenter Märkischer Kreis. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften übt sie auch die dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen Befugnisse über die dem Jobcenter zugewiesenen Mitarbeiterinnen und...

Am 04.05.2021 – mit einer Verspätung von 2 Monaten – wurden einer Leistungsberechtigten die ALG II Leistungen für März und April nachgezahlt. Der reguläre Zahltag war der 26.02.2021. Der Antrag auf Weiterbewilligung war vorsorglich bereits am 02.01.2021 an Volker Riecke persönlich gefaxt worden, um bei Ablehnung zeitlichen Vorlauf sicherstellen zu können für ein weiteres Klageverfahren im Einstweiligen Rechtschutz. Im Anschreiben an den Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis heißt es...

Jeder der mehr als 6 Monate auf Sozialleistungen warten muss, hat automatisch, von Gesetzeswegen Anspruch auf Verzinsung. Das betrifft mit Ausnahme von Eilverfahren nahezu jeden Leistungsberechtigten der erst auf dem Klageweg vor dem Sozialgericht Leistungen zugesprochen bekommt. Dieser Anspruch auf Verzinsung muss im Urteil nicht extra erwähnt werden. Der Anspruch ist Gesetz (§ 44 SGB I) und so selbstverständlich auszuzahlen wie das Wechselgeld an der Discounterkasse. Das Bundessozialgericht...

In seinem Artikel "PC fürs Homeschooling: Odyssee einer Hartz-IV-Empfängerin" schildert Tim Gelewski für den Iserlohner Kreisanzeiger den frustrierenden Weg einer Mutter, um unterstützende Leistungen durch das Jobcenter Märkischer Kreis zu bekommen. Während erste Sozialgerichte den Weg zu unterstützenden Leistungen für digitale Endgeräte wie Laptops und Tablets freigemacht haben, hält die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis unter Volker Riecke an der Blockadehaltung fest: "Fordern &...