Qualitätssicherung im Jobcenter

„Die Widerspruchstelle hat die Entscheidung geprüft. Anhaltspunkte für eine falsche Entscheidung sind weder genannt noch aus den Unterlagen ersichtlich. Der Bescheid entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.“ Hätte der Leistungsberechtigte seinerzeit auf die Flachkompetenz dieser Mitarbeiterin der Widerspruchstelle gehört und ihrem Widerspruchsbescheid vom 02.04.2012 Glauben geschenkt, so wäre er ein Betrogener geblieben. Am 27.04.2012 wurde Klage erhoben. Existenzsicherung? - Was für ein Hohn!...

Es ist erschreckend zu beobachten, das auch im 15. Jahr mit Hartz IV, selbst langjährige Jobcenter-Mitarbeiter nicht in der Lage sind, rechtskonforme und für die Leistungsberechtigten sinnvolle Eingliederungsvereinbarungen auszuhandeln. So zeigt es uns ein aktueller Beschluss des  SG Dortmund, S 70 AS 4488/20 ER, 09.12.2020. Weder die Qualitätssicherung im Jobcenter (die Widerspruchstelle), noch die offensichtlich weit überbezahlte Bereichsleitung Recht nehmen die Aufgabe wahr gesetzliche...

Der Tüv gehört nicht zu VW und die Verbraucherzentrale nicht zu Nestle. Unabhängige Prüfstellen dürfen nie in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber sein. Das versteht sich eigentlich von selbst. Und Mitarbeiter die in der freien Wirtschaft über Jahre regelmäßig Ausschuss produzieren, werden folgerichtig degradiert und entlassen. Beim Jobcenter Märkischer Kreis gelten diese Regeln offenbar nicht. Um die eigenen oft sinnentleerten Jobs zu sichern, werden von der „Qualitätssicherung des...

In der vergangenen Woche legte man mir eine Eingliederungsvereinbarung vom 29.04.2020 vor, die tiefe Einblicke in die fehlenden Beratungskompetenzen des hiesigen Jobcenters erkennen lässt. Es sollte nicht die einzige bleiben. Bereits in einem ersten Artikel vom 15.08.2013 mit dem Titel „Knebelverträge vom Jobcenter – die Eingliederungsvereinbarung“ wies ich auf einige Fehler in diesen leider überwiegend nichts-nutzigen „Sonderverträgen“ hin. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker, auch Justiziar...

Das Portal gegen-hartz.de  erinnert auch in diesem Jahr an die Möglichkeit fehlerhafte Jobcenter-Bescheide für das Jahr 2018 überprüfen zu lassen. "Fast jeder zweite Hartz IV Bescheid rechtswidrig bzw. falsch berechnet Fast jeder zweite Hartz IV Bescheid enthält Fehler. Oftmals zu Ungunsten der Leistungsberechtigten. Um einen Überprüfungsantrag für das Jahr 2018 zu stellen, um möglicherweise vorenthaltene Leistungen einzufordern, sollte dieser noch im Monat Dezember gestellt werden. Danach ist...

- update - Aufgrund einer Beschwerde wurde dieser Beitrag zur Nachbearbeitung vorübergehend vom Netz genommen. Zu der wohlwollenden Kritik nehme ich die Hinweise der Zentralredaktion gerne auf und möchte meine Wortwahl und Argumente überzeugend vertiefen. lokalkompass.de AGB § 5 Haftung des Nutzers Der Nutzer ist für die vom ihm auf "lokalkompass.de" eingestellten Inhalte verantwortlich. Dazu stehe ich. Alle von mir verfasste Beiträge und die genannten Fakten sind nach bestem Wissen und...

In der ZDF Zoom Reportage "Weiterbildung ohne Sinn" vom 25.09.2019 wurde eine Trainingsmaßnahme bei der Euro-Schule Iserlohn vorgestellt, die den Mindestanspüchen an solche Maßnahmen offensichtlich nicht erfüllt. Auf Rückfragen des Journalisten Patrick Stegemann zu den Vorwürfen der mangelnde Betreuung und der fehlender Lehrpläne wurde schriftlich mitgeteilt: „Selbstverständlich liegt jeder Bildungsmaßnahme ein Lehrplan zugrunde und der Personaleinsatz in den Bildungsmaßnahmen ist nachweisbar...

Nur für den dienstlichen Gebrauch! Keine Weitergabe an externe Dritte! So ist auf der Titelseite der „Unterrichtung an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit“ zu lesen. - Warum eigentlich? „Der Bundesrechnungshof hat stichprobenartig in einer erneuten Prüfung die Eingliederungsvereinbarungen zwischen Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten und den Jobcentern geprüft. Den Prüfern wurden Daten von registrierten 4,8 Millionen Personen in den Jobcentern durch die Bundesagentur für Arbeit zur...

Am 15. Januar 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ angesetzt. Seitdem herrscht Stillschweigen und das Sanktionieren geht weiter. Wie lange wohl noch? Für die Sanktionsstatistik der Bundesagentur wird weiter eifrig Buch geführt. Eine Bereinigung der Statistik erfolgte nie. Dabei sind die Erfolgschancen vor den Sozialgerichten bei Sanktionen mit bis zu 50% Erfolgs- oder Teilerfolgschance sehr Erfolg versprechend. Besonders dann, wenn...

Ein Hartz-IV-Empfänger stand kurz vor einer Leistungskürzung, weil das Jobcenter Post an die falsche Adresse geschickt hat. Wie die “Rheinische Post” berichtet, fiel der Irrtum dem zuständigen Berufsbetreuer des Mannes gerade noch rechtzeitig auf. HuffingtonPost Terminversäumnisse wegen nicht zugegangener Einladung, Missverständnisse zum Forderungskatalog, falsche belastende Rückmeldungen von Zeitarbeitsfirmen - viele Sanktionen sind rechtswidrig und können auf dem Rechtsweg widerlegt werden....