Protest

Die Bürger aus der ehemaligen DDR sind stark und haben Veränderungen herbeigeführt. Gerade erst war der 17 Juni, der Arbeiteraufstand in der DDR, der blutig durch die russische Armee niedergeschlagen wurde. Dann 1989 der Mauerfall, auch durch Massenproteste herbeigeführt. Die SED wurde aufgelöst und nannte sich in die PDS um, diese wurde in der heutigen Zeit zu der Linken. Die war stark im Osten und galt als die Partei der Bürger in der DDR. Jetzt wird die Linke auch von den Bürgern fallen...

Die Stör-Aktionen der so genannten ‚Letzten Generation‘ reißen nicht ab. Die Klimaterroristen kündigten an, ihre Proteste zukünftig auch auf unsere schöne Stadt Essen auszuweiten. Die Folge: Der motorisierte Individualverkehr steht still und mit ihm unsere Wirtschaft. Was wie ein harmloser Schülerstreich klingt, bedeutet Inflation, Rezession, Stagnation, Wirtschaftsflaute und Schrumpfdings. Das Herz der Industrienation Deutschland schlägt im Takt der Stechuhr. Arbeiter:innen und Angestellte...

Wirbel um Anfragen von Borsu Alinaghi (Fraktion für Marl) bei der 15. Ratssitzung. Die für die Fraktionen verantwortlichen Ratsmitglieder von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken verließen plötzlich und unerwartet die Sitzung aus Protest gegen die Anfragen von Borsu Alinaghi. Durch diese Verhaltensweise der Ratsmitglieder konnten diese und weitere Tagesordnungspunkte nicht behandelt werden. Der Versammlungsleiter Bürgermeister Werner Arndt stellte fest, dass der Rat nicht mehr beschlussfähig war...

Bis zum 29. April können Einwände gegen die Bebauung des Rahmerbuschfelds beim Regionalverband Ruhr eingereicht werden. Gemeinsam mit vielen weiteren Engagierten wehren sich die Grünen gegen einen großen Supermarkt und 83 Wohneinheiten am Landschaftsschutzgebiet. Das Rahmerbuschfeld im Duisburger Süden bietet Unterschlupf für viele Arten: Unter anderem die Schleiereule, die Nachtigall oder der Star finden hier Nahrung und Brutplätze. Die starke Verdrängung der heimischen Vogel- und Insektenwelt...

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen befasst sich heute mit dem Thema Pflegekammer. Laut Bodo Löttgen (CDU) solle niemand einen Nachteil durch die Mitgliedschaft in der Pflegekammer erleiden. Das fällt ihm jedoch ganz schön spät ein. Denn schon jetzt wurde der Datenschutz aller examinierten Pflegekräfte mittels Heilberufegesetz für 5 Jahre ausgesetzt. Schon jetzt haben sich 60000 Pflegekräfte zwangsweise registriert und dabei Aufwand betreiben müssen, um die Berufsurkunde für die vollständige...

Um die 60 Leute beteiligten heute sich an der Kundgebung zum Erhalt der historischen Villa Ruhnau in Essen-Kettwig. Während auf der Demo  bewegt gesprochen wurde, befinden sich im Gebäude und davor zur Einschüchterung einige" junge Männer" berichtet die Lebensgefährtin von Walter Ruhnau. Den Mietern wurde bei Beteiligung des Proteste mit Kündigung gedroht unglaublich! - Schwarz-Grüne QUALition in Essen!

Als im Dezember der Entwurf des städtischen Haushaltes für 2021 eingebracht wurde, hatte die Verwaltung mögliche Sparmaßnahmen aufgelistet. Besonders gegen den mit Abstand größten Posten, nämlich rigide Kürzungen im OGS-Bereich, gibt es erbitterten Widerstand. Eltern laufen Sturm. Stadtkämmerer Frank Mendack hatte die Politik dazu aufgefordert, vier Millionen Euro einzusparen. Die Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mülheim & Business könne 150.000 Euro jährlich bringen. Auch in der...

In Castrop-Rauxel wird es kein Bürgerbegehren wegen der alten Eiche geben. "Politisch ist es verheerend, weil es ein Anschlag auf die direkte Demokratie in unserer Stadt ist", sagen die Grünen. Das Bürgerbegehren steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag (26. September, 17 Uhr, Ratssaal). Die Stadtverwaltung muss – dem Verfahren gemäß – eine Vorlage für den Rat vorbereiten. Bis zum 19. September fehlte eben diese Vorlage. Dies hatte Ulrich Werkle (Grüne) moniert und Akteneinsicht...

SPD, CDU und Grüne luden zur Diskussion rund ums Reizthema Haushalt und Grundsteuererhöhung. Im Medienhaus gibt es Einlasskontrollen, nicht jeder Platz ist besetzt. Mehr Transparenz. Endlich die Wahrheit sagen. Äußerungen aus dem Plenum, die den Parteivertretern Kompetenz absprechen: „Hier in Mülheim wurde viel Geld herausgeschmissen, weil Sie da oben keine Ahnung haben. Das bringt mich auf die Barrikaden. Geht nach Hause.“ Eine Einzelmeinung? Wohl kaum, wie der Abend zeigt. Moderator Philipp...

Der Widerstand gegen die Rodung im Hambacher Forst wächst. Auch in Kamen versuchen die Grünen, vertreten durch die Sprecher Manuela Laßen und Andreas Dörlemann, Einfluss auf den Energiekonzern zu nehmen und wenden sich mit dem folgenden Brief an die Öffentlichkeit: "Wir als Grüne in der Stadt Kamen fordern RWE auf, einem Rodungsmoratorium für den Hambacher Forst bis zum Ende der Verhandlungen der Kohle-Kommission zuzustimmen und dadurch zu einer Deeskalation der Lage beizutragen."  Konflikt...

„Seit Jahren ruht das Verfahren, den Rhader Hof mit Eigenheimen zu bebauen. Jetzt muss endlich etwas passieren!“ Die CDU in der Bezirksvertretung Lütgendortmund macht Druck. Ihr Fraktionsvorsitzender Jürgen Schröder hat jetzt die SPD aufgefordert, das Projekt gemeinsam auf den Weg zu bringen: „Die Planer haben dort viel Arbeit hineingesteckt, die Stadt hat schon viel Geld ausgegeben. Und ich kenne eine Reihe von Bürgern, die dort an einem Grundstück Interesse haben.“ Zwar rechnet Ratherr Heinz...

Widerstand formiert sich im Norden der Stadt gegen die Baupläne auf den Wiesen am Krempelbach. Im Haus Bössing gründete sich nach einem Infoabend spontan eine Bürgerinitiative mit einem klaren Ziel. Kein Baugebiet zwischen Laakstraße und Krempelbach, das ist die Botschaft der neuen Bürgerinitiative. Die Grünen hatten am Mittwoch zu einen Abend mit Informationen zum Bebauungsplan eingeladen, Eckhard Kneisel und Thomas Matthée berichteten zu Stadtplanung und wasserrechtlichen Aspekten. Im...

Karnevalisten, Nachbarn, Schützen und Schalker zeigen Flagge gegen die Baupläne zwischen Krempelbach und Laakstraße. Die Grünen veranstalten am Mittwoch einen Infoabend im Haus Bössing. Vereine, Nachbarn und Gäste demonstrieren in der Diskussion um das Baugebiet nahe des ehemaligen Hallenbades in Altlünen den Schulterschluss. Ohne Widerstand will man den Bebauungsplan nicht akzeptieren, die Schützen kündigen einen Bürgerantrag an. Anwohnerin Kirsten Kühn ist ebenfalls gegen die Pläne: "Die...

Roter Milan statt Mautpreller - Stoppt den Landfraß - Spielplätze statt Ostumgehung - Mit zahlreichen Plakaten unterstützten rund 400 Teilnehmer (Ang. der Polizei) ihren Protest gegen die geplante Ortsumgehung Holzwickedes L677n am Samstag (16.11.2013). Organisiert durch Bündnis90/Grüne Holzwickede marschierten einige Ratsmitglieder und Lokalpolitiker vom Endpunkt der Umgehungsstraße "Im Siepen" parallel zur Trassenführung, die die Ackerflächen südlich der Gemeinde Richtung Holzwickeder Bach...

Post von der Polizei erhielten nun zehn Klima-Aktivisten, die bereits am 30. August parallel zum 4. Klimacamp im Rheinland die Parteizentrale der Grünen an der Jahnstraße in Düsseldorf aus Protest gegen die Energiepolitik der Grünen in NRW friedlich besetzt hatten. Die Klima-Aktivisten forderten den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle-Energie. "Schon der von den Grünen geplante Kohleausstieg bis 2030 ist eine Bankrott-Erklärung an das Klima", argumentierte Besetzer Jakob Wessels. Besetzer...

Die Vorstellung des neuen Nahverkehrsplanes der Stadt Mülheim sorgt für Aufregung: Insbesondere das geplante Aus für die Linie 151 führt zu Ärger bei den über 100 Besuchern. Das Gute an der Sache: Nichts ist entschieden. Donnerstag, 15.50 Uhr, Ratssaal der Stadt Mülheim: Rund 100 Bürger sind angereist, um an der Sitzung des Aussschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität teilzunehmen. Die meisten der Zuhörer sind Senioren und die sind mächtig sauer. Der Grund: Im neuen...

Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl Mit der "trügerischen Ruhe" an Rhein und Ruhr ist es nun endgültig vorbei! siehe: http://www.derwesten.de/politik/nrw-regierung-plant-nun-doch-kanal-tuev-fuer-alle-id7100919.html ! Für viele Bürger in NRW war das Thema Dichtheitsprüfung (DHP) bereits entschieden und anscheinend auch schon abgeschafft. Nun kommt es genauso wie vor der Wahl von den Bürgerinitiativen prognostiziert: Es gibt nur eine Verlängerung der Fristen – alle müssen prüfen – nichts bleibt...

Über den Sinn, vielleicht auch die Art und Weise, des Protestes kann man sicher streiten, doch ein Ziel haben die Gastwirte im benachbarten Buer erreicht: Sie sorgen mit ihren „Lokalverboten für GRÜNE-Mitglieder“ mächtig für Medienrummel. Haben wahrlich einen echten Volltreffer gelandet. Zu dem Schritt haben sich die Gastronomen entschlossen, um ihrem Unmut gegen das drohende strikte Rauchverbot in Gaststätten zum Ausdruck zu bringen. Als „Schuldige“ hat man die GRÜNEN ausgemacht. Also müssen...

Dienstagabend lud die Stadt zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung über das Therapieunterbringungsgesetz und den geplanten Standort Oberhausen in die Luise-Albertz-Halle. Oberbürgermeister Klaus Wehling, die verantwortliche NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier und Ulrike Lube, Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland, besetzten das Podium. Gleich zu Beginn bekam Oberbürgermeister Klaus Wehling bei seinem Eingangsstatement, dass...