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Politik
Joachim Poß stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion | Foto: SPD - Gelsenkirchen

Schäuble chaotisiert das Jahressteuergesetz

Zu Berichten, Bundesfinanzminister Schäuble plane ein „abgespecktes“ Jahressteuergesetz 2013, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Wenn Herr Schäuble wirklich vorhat, ein auf technische Fragen reduziertes „neues“ Jahressteuergesetz 2013 auf den Weg zu bringen, dann führt das zu nichts anderem als zur Chaotisierung des weiteren Gesetzgebungsverfahrens. Und es ist in höchstem Maße unverantwortlich, weil durch dieses Vorgehen bereits einvernehmlich...

  • Gelsenkirchen
  • 05.02.13
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