Politik
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Ein Schlag gegen Demokratie und Ehrenamt
Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen hat die Verwaltung den Parteien ihren Gebührenkatalog für Nutzung öffentlicher Flächen für Infostände zugesandt. Danach müssen die Nutzer dieser Flächen z.T. tief in die Tasche greifen, wenn sie ihre Informationen an die Bürgerinnen und Bürger weiterreichen wollen. Scheint die Verwaltung formalrechtlich richtig zu handeln und vermeintlich eine Gleichheit aller Nutzer von öffentlichen Flächen herzustellen, entpuppt sich die rigorose Anwendung der...
