Politiker

Hagen, 27.04.2015 Unternehmerverbände, Politiker und Wissenschaftler fordern unverdrossen Wirtschaftswachstum und Investitionen. Gleichzeitig aber auch, dass Schluss sein muss mit Umverteilungen. Doch woher nehmen und nicht stehlen? Hat man doch gerade erst einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro aufgebaut. Hinzu kommt, dass Deutschland mit rund 300 Mrd. Euro überschuldet ist. Nur ein grenzenloser Optimist wird sein hart erarbeitetes Vermögen in Anlagen mit einer Rendite von 1 - 1.5...

Müde und verdrossen. Kann man ja nichts gegen machen, denn die machen sowieso, was sie wollen. Das stimmt zum Teil. Ein Skandal im Skandal sucht den nächsten. Ständig kommen neue Horrorgeschichten und unfähige Politiker zutage, die ihrer Führungsrolle nicht gerecht werden. Während Flüchtlinge vor unserer Haustür ertrinken, kommen immer schlimmere Details zutage, wie der eigenen Geheimdienst Bürger, Wirtschaft, Politiker ausspioniert und an die USA weiterreicht. Endlose weitere Skandale in...

„Eigentlich unterschreibe ich nichts auf der Straße“, sagt ein älterer Herr bestimmt, greift aber genauso energisch zum Kugelschreiber und setzt den Stift an. Vor- und Nachname folgt sogar die Adresse. Ein kurzer Blick nach oben. Er blickt in fragende Gesichter, lächelt und erklärt: „Für Kinder mache ich eine Ausnahme!“ Samstagvormittag auf der Kettwiger Straße. Sven Risken und Marcus Huber haben ihren Info-Stand aufgebaut. Auch Oliver Kern, Geschäftsführer des VKJ, Verein für Kinder- und...

Wenn ein Journalist seine Meinung kundtut - und das nicht nur am Stammtisch, sondern in einer Auflage, die nach Zehntausenden zählt -, dann ist das eine zweischneidige Sache. Zum einen sollte er schon ganz genau nachdenken und abwägen, was er da so von sich gibt, um nicht unerwartet - oder wie er vermutlich denkt, zu Unrecht - ins Kreuzfeuer zu geraten. Zum anderen muss er aber auch damit rechnen, dass seine (womöglich falsche) Meinung von vielen Lesern einfach unbesehen übernommen wird. Auch,...

Von den überwiegend in den Medien zu lesenden grossen Integrationserfolgen der Städte des Ruhrgebietes und auch Mülheims ist zumindest eine Partei nicht überzeugt: Die AfD. Sie sieht Probleme und wendet sich dagegen, dass die halb-städtische Mülheimer SWB-Wohnungsgesellschaft einen Teil ihrer sozial schwachen Bestandsmieter aus ihren Wohnungen setzt - per kostenfreiem Umzug - , um Zuwanderer darin unterzubringen (Gustavstrasse u.a.). Stadtrat und SWB behaupten zwar, die angestammten Mieter...

Zehn Monate nach der Wahl zum Europäischen Parlament (EP) sollte man den Mitgliedern des Europäischen Parlamentes (MEPs) mal auf die Finger schauen. Die Ranking-Site mepranking.eu hilft dabei, die Arbeitsmoral der Ende Mai 2014 mit großem Tamtam gewählten Politiker, um die es dann sehr schnell wieder ruhiger wurde, zu überprüfen. Die Politiker aus NRW stellen dabei unter Beweis, dass Fleiß keine regional bedingte Tugend ist, denn unterschiedlicher können ihre Werte kaum ausfallen. Pretzell...

Alfred Meermann ist tot - das Urgestein der Lokalkpolitik in Lünen starb am Montag im Alter von 87 Jahren. Freitag ist nach einem Gottesdienst die Beerdigung auf dem Friedhof an der Alstedder Straße. Alfred Meermann liebte die Lokalpolitik - eine Liebe bis ins hohe Alter und sogar im Privaten. Denn Marie-Lis Coenen, seine Ehefrau, ist ehemalige Bürgermeisterin von Selm. Im August des letzten Jahres feierte Meermann offiziell und mit vielen Gästen den schweren Abschied von der politischen Bühne....

Im Zuge des Projekts „Der Landtag besucht Eure Schule“ begrüßte der Geschäftsführer der Villa Wewersbusch, Florian Kesseler, den dritten Vizepräsidenten des Landtags NRW, Dr. Gerhard Papke (rechts), zu einem Vortrag mit Fragestunde unter anderem zu den Themen „Flüchtlingskinder“ und „Infrastruktur“. Regelmäßig seien Politiker in der Villa Wewersbusch zu Besuch, um überparteilich über das Politikgeschehen zu berichten, so Beratungslehrer Kevin Timm (links). Kesseler: „Politik beginnt im ganz...

Die Essener FDP-Ortsverbände Mitte, Süd und Ost hatten zum traditionellen vorweihnachtlichen Gänseschmaus ins Gasthaus Kreuz nach Stoppenberg geladen. Als Gastredner begrüßte man in diesem Jahr den Landesvorsitzenden der FDP Bayern, Albert Duin. Der bayerische FDP-Chef lieferte den zahlreichen Gästen eine generelle Positionsbestimmung der Liberalen mit knallharten Aussagen. Seine motivierende und witzige Art begeisterte die Essener Liberalen. Die beteiligten FDP-Ortsverbände waren sich...

Zu einem Gedankenaustausch lud die Bezirksvertretung V (Altenessen, Karnap und Vogelheim) Mitarbeiter der Fachverwaltung auf den Altenessener Weihnachtsmarkt ein. Da ein gemeinsames angedachtes Treffen im Sommer verschoben werden musste, holte man nun die Veranstaltung nach. Beim Austausch von Erfahrungen und in die Zukunft weisenden Gedanken klang das politische Jahr bei einem Glas Glühwein und einer kräftigen Gulaschsuppe aus.

Hagen, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während...

Zu Wochenbeginn hoher Besuch im Ernst-Barlach-Gymnasium in Unna: der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty war der Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke gefolgt, um sich vor Ort über die Arbeit des Gymnasiums zu informieren. Ganzke kehrte damit an einen alten Wirkungsort zurück, da er hier 1985 sein Abitur absolvierte. Schulleiterin Gabriele Müller-Vorholt begrüßte neben den beiden Landespolitikern auch Landrat Michael Makiolla, der ebenfalls ein ehemaliger...

Am Donnerstag wurde von Frauen aus der SPD, drunter eine Frau der SPD, ein Pamfleht auf Facebook geteilt, was ich hier nicht wiedergeben möchte. Es könnte aus der Feder einer UBP oder AfD stammen. Ich erinnere nur an das Fairnesabkommen das die Parteien abgeschlossen haben. Entweder ist das den Facebook teilnehmern nicht bekannt oder man will Wählerstimmen am rechten Rand fischen. Was für eine Demokratische Partei wie sich die SPD bezeichnet unwürdig. Ich gehe davon aus, dass sich der...

Zehn Minuten - das war die Zeitspanne, die den Bürgermeister-Kandidaten in jeder Klasse am Berufskolleg Bleibergquelle blieb, um für sich zu werben. Denn es handelte sich um ein Speed Dating, im Rahmen dessen die Schüler die Gelegenheit erhielten, die Lokalpolitiker mit Fragen zu löchern. Dass da auch in kurzer Zeit interessante Antworten zustandekamen, überraschte. Lazar Simikic (SLB) etwa will bei der Wirtschaftsförderung und der Velbert Marketing Gesellschaft sparen, Gerno Böll-Schlereth...

Im Norden der Stadt regt sich Protest gegen Baupläne. Doch von der Unterschriften-Aktion der Schützen abgesehen, ist es recht ruhig um das Thema. Ein Kommentar von Daniel Magalski: Die Schützen aus Nordlünen-Alstedde schießen im Kampf für ihr Fest scharf gegen den Bebauungsplan der Wiesen am Krempelbach. Unterschriften-Listen mit dem Motto „Nein zum Bebauungsplan 105“ machen die Runde und im „Dorf“ Nordlünen gibt es erste Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern der Pläne. Die Stimmen von...

KAB Nikolaus Groß lädt die Bottroper Oberbürgermeisterkanidaten zur Podiumsdiskussion ein Am 29.04. lud die KAB Nikolaus Groß Bottrop die Bewerber um den Oberbürgermeisterposten ins Katholische Stadthaus zur Podiumsdiskussion ein. Sie stellten sich den Fragen des Moderators und des Publikums. Auch wenn die Meinungen zu den vielfältigen Punkten geteilt waren, bestätigten alle die Meinung des amtierenden Oberbürgermeisters: "Bottrop ist eine schöne Stadt" !

Auch in unserer Bücherecke geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen, am 25. Mai, sind in NRW Kommunalwahlen, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren - was böte sich da mehr an, als sich zu dieser Gelegenheit ein wenig näher mit der Politik zu beschäftigen, indem man zum Beispiel ein paar Bücher zu unterschiedlichen politischen Themen liest? Unsere Themenseite zur Kommunalwahl 2014 in NRW ist voller interessanter Beiträge. Unsere Online-Gemeinde debattiert eifrig und nimmt teil an...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig von der SPD will den Autofahrern noch tiefer in die Tasche greifen. Albig verlangt sieben Milliarden Euro zusätzlich für den deutschen Straßenbau. Albig reicht es nicht das der deutsche Autofahrer sowieso schon die Melkkuh der B.R.D ist. Er fordert jetzt von der Bundesregierung eine Asphalt-Steuer für alle Autofahrer. Ministerpräsident Albig selber fährt einen dicken 7er BMW als Dienstwagen, wofür er seine Bürger das Benzin u. die Steuern...

Stell dir vor, es ist Wahl, und keiner merkt‘s. Gut, diese Gefahr besteht in Witten nicht. Aber die Straßen sind bislang angenehm dezent „geschmückt“. Die Parteien und politischen Gruppierungen in der Stadt machen zwar auf sich aufmerksam und stellen ihre Kandidaten auf Plakaten vor, aber sie „schreien“ uns zum Glück nicht an. Ob das wohl so bleibt? Ich fürchte eher, nach Ostern geht es los. Dann kommen die Großplakate, die Laternenwerbung, die Handzettel, die die Briefkästen füllen. Dann...

Die Wahlen werfen ihre Schatten voraus. Die ersten Plakate hängen bereits, kündigen den Superwahlmonat Mai an und werfen dabei diesmal sogar viele, viele Schatten. Klar, schließlich geht es am 25. Mai ja auch um viele Wahlen. Doch wie zeitgemäß sind Wahlplakate heutzutage überhaupt noch? Diesen Gedanken hatte ich am Montag mal laut im Internet geäußert. Die Meinungen (auf die ich hier aus Datenschutzgründen nur allgemein eingehe) klafften weit auseinander. Grob könnte man sie in zwei Lager...

Samstag trafen sich die Verantwortlichen der Statt-Partei und am Ende des Treffens stand eine Entscheidung: Die Partei verzichtet auf eine offizielle Beschwerde gegen den Ausschluss von der Wahl. Die Statt-Partei unternimmt keine Schritte gegen den Beschluss des Wahlausschusses und tritt zur Kommunalwahl im Mai in Lünen definitiv nicht an. "Nachdem wir nochmals bilanziert haben, wie viele Wahlkreise wir tatsächlich besetzen konnten, schätzen wir unsere Wahlaussichten für den Fall der Zulassung...

Der 1. Baas Peter Heinen hatte beim diesjährigen Waldkönigsschießen der Garather Jonges eine lange Liste an Begrüßungen. Vor allem aus der Politik waren zahlreiche Freunde und Gönner der Garather Jonges erschienen. Gesehen wurden neben den Mitgliedern im Bundestag, Frau Sylvia Pantel und Herr Andreas Remkus auch die OB-Kandidatin Frau Miriam Koch und OB-Kandidat Thomas Geisel von der. Ausserdem vor Ort gesehen wurde der Bezirkspolitiker Peter Ries (FWG Freie Wähler). Dann blieb aber doch noch...

Politiker lächeln von Plakaten, halten große Reden und was bleibt am Ende? Wahlkampf - egal auf welcher Ebene - zeichnete sich über die Jahre sein eigenes Klischee. Doch die Politik hat es in der Hand. Ein Kommentar von Daniel Magalski: Wahlkampf-Zeit ist die Zeit der Versprechen. Monate später erscheint es vielen Bürgern im Rückblick, als sei Wahlkampf die Zeit der Versprecher. Dass Wähler so auf Dauer das Vertrauen in die Politik verlieren, ist kein Wunder. Doch jeder Wahlkampf bietet der...