Politiker

Innenminister wollen Beweise gegen NPD sammeln Berlin (dpa) - Neun Jahre nach dem Scheitern des NPD-Verbots wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. Sie beschlossen in Berlin, eine Materialsammlung anzulegen und vom 2. April an auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten. Die Entscheidung zur Abschaltung der V-Leute fiel einstimmig. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen. Ob ein neuer Anlauf für...

BSZ: Brauner Zucker 12. Dezember 2011 in Allgemein Mit dem Süßwarenhersteller Osella hat sich jetzt auch die BSZ befasst: „Wir sind Bochum. Nazis sind es nicht.“ So prangte es lange Zeit gut sichtbar am Bochumer Rathausgebäude auf einem Transparent. Die Botschaft: Alte und neue Nazis müssen von der Zivilgesellschaft isoliert und bekämpft werden. Denn sie sind nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern auch schlecht fürs Geschäft. Antifaschismus als Imagekampagne sozusagen. Doch wie ernst...

Seit Dienstag gingen verdächtige Briefsendungen bei nordrhein-westfälischen Bundes- und Landtagsabgeordneten ein. Die Briefsendungen wurden auf dem Umschlag als "Wichtige Unterlagen zur 15. Bundesversammlung" bezeichnet. Laut Absenderangaben stammen diese Briefe von einer Person aus Baden-Württemberg. Die Bundesversammlung wird am kommenden Sonntag im Berliner Reichstag zusammenkommen, um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Die Polizei NRW stellte in den Umschlägen Einladungen für ein...

Es ist wieder so eine Sache, die einen Wundern und Staunen lässt. ...Gauck stürmt mit „Freiheit“ die Bücher-Charts Seine Kür zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt hat Joachim Gauck auch literarisch beflügelt. Sein Werk „Freiheit. Ein Plädoyer“ schaffte es aus dem Stand an die Spitze der Bestsellerliste für Sachbücher. Das teilte das Unternehmen Media Control am Montag in Baden-Baden mit. Auch seine Autobiografie „Winter im Sommer – Frühling im Herbst: Erinnerungen“ bekam mit der Aussicht...

Erneut stelle ich mir die Frage. Unsere Ex-Misister und deren Bezüge für´s nichts tun. Jeder Ex-Präsident bekommt ca. 15.000 Euro Monatlich. Nur mal so gerechnet unsere ExPräsidenten: 1. Theodor Heuss ===> nichts 2. Heinrich Lübke ===> nichts 3. Walter Scheel 4. Karl Carstens 5. Richard von Weizsäcker 6. Roman Herzog 7. Johannes Rau ===> nichts 8. Horst Köhler 9. Christian Wulff Ex-Kanzler in etwar auch 15.000€ dann die anderen Ex-Minister mit 5-10Tausend monadlich....

Gleich drei Talentshows kämpfen derzeit um Zuschauer. Für die besonders penetranten Kreaturen unter den Casting-Kandidaten ist mit dem „Dschungelcamp“ auch schon ein Auffangbecken eingerichtet worden. Warum sollen Dinge, die schon im alten Rom funktioniert haben, nicht auch Heute Erfolg haben? Ok, die „Dschungelcamp-Insassen“ werden nicht von wilden Tieren getötet, das ist in dem ein oder anderen Fall zwar schade, wäre aber auch viel zu einfach. Heute ist man da schon einen Schritt weiter: Bei...

Es ist Weihnachten und da sollte für den Einen oder Anderen schon mal die Bescherung erfolgen. Wobei natürlich die positive Bescherung gemeint ist. Denn es gibt ja auch den Satz „Da hast du die Bescherung“, wenn mal wieder irgendetwas in Scherben liegt. Nein, hier ist ein Geschenk gemeint, dass die Allgemeinheit 181 privilegierten Menschen machen soll. Und diese Minderheit bestimmt sogar noch selbst darüber, dass sie diese Gabe bekommt. Es geht hier darum, dass eine gewisse Gruppe festgestellt...

Ja wir erinnern uns. Er hat noch vor der Presse wiederholt sich nicht Schuldig gemacht zu haben. Fakt ist doch, er hat ein Meineid in seiner Dr.-Arbeit geleistet, ODER? Ein Meineid ist Strafbar? ==> § 154 Meineid Was wurde daraus? Sang- und Klanglos ist alles untergegangen. Wie dann später berichtet wurde habe Herr Guttenberg NUR eine kollegiale "ehrenwörtliche Erklärung" abgeben müssen um seinen Dr. samt "suma cum laude" zu erlangen. Uupps? Wie geht denn das? Nicht das da auch noch Geld im...

Leserbrief von Dieter Nötzel Vorsitzender des Kreisverbandes Wesel der Rentnerinnen und Rentnerpartei Finanzpolitiker vertauschen Plus und Minus Wir Deutsche vertrauen unsere Steuern Politiker an, die Plus und Minus vertauschen. In der Zeitung laß ich das dies 55.5 Milliarden Euro ausmacht. Es ist zwar einfach über Politiker zu schimpfen, doch wenn sie uns solche Argumente liefern liegt es doch auf der Hand solche Unfähigkeit an zu prangern. Diese Leute wollen sogar noch Europa retten und dafür...

Und wieder wird ein Sozialkaufhaus eröffnet. Jetzt könnte man fragen, geschieht das aufgrund der ´Geiz ist geil`-Mentalität, tun wir alle nur so, als wenn wir kein Geld hätten oder gibt es in der Stadt Arnsberg tatsächlich soviel Armut? Ich bin von letzterem überzeugt. Die Preise steigen überall - an den Zapfsäulen, in den Supermärkten, Krankenkassenbeiträge wurden genauso erhöht wie der Strompreis - und ein Ende ist nicht in Sicht. Haben Sie eine Lohnerhöhung bekommen, um all diese...

Tipp: Bitte auf den unteren Teil das Bildes achten. ;- | http://www.tagesschau.de/ausland/libyen572-magnifier_pos-2.html

Betrügerei des Verteidigungsministers. Hierzu der Pressesprecher Gerhard Kleefeld von den Linken in Moers/Neukirchen-Vluyn. DIE LINKE in Moers/NV verlangt Rücktritt des Verteidigungsministers zu Guttenberg. Wer solche Täuschungen zur Aufwertung seiner Person durchführt, darf unser Land nicht repräsentieren und höchste politische Verantwortung tragen. Dass die CDU/CSU und Teile der FDP hinter ihrem „Vorzeigestar“ stehen, verwundert nicht. Wer sogar verurteilte Gesetzesbrecher als...