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Beiträge zum Thema Politik

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DSL: Ratssitzungen im Livestream kommen

Freie Demokraten und Piraten in der DSL-Ratsfraktion haben nach 5 Jahren und mehreren Anträgen Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen durchgesetzt. Dem Beschlussentwurf des Haupt- und Finanzausschusses wird der Rat - hoffentlich einmütig - am 23.05.2019 zustimmen. Ein toller Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger. (Quelle: WAZ-Artikel vom 22.05.2019)

  • Gladbeck
  • 22.05.19
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neugewählter Kreisvorstand – Erfahrung und neues Engagement

In der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Wesel der Piratenpartei wurde am Samstag, 18. Januar 2015 im Mehrgenerationenhaus Wesel turnusgemäß der neue Vorstand gewählt, nachdem der alte Vorstand einstimmig entlastet wurde. Der neugewählte Vorstand besteht aus Thomas Weinbrenner (Wesel), Karl-Heinz Hildebrandt (Wesel), Andreas Schürer (Wesel), Guido-Schlüter (Hamminkeln-Wertherbruch) und Rudolf Lörcks (Wesel-Ginderich). Nachdem drei bisherige Vorstandsmitglieder erklärt hatten, nicht...

  • Wesel
  • 21.01.15
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Mehr Bürgerbeteiligung in Lünen

Lünen | Fraktion PIRATEN / FWL || Nun ist es soweit. Auch die Bürgerinnen und Bürger von Lünen können auf einfachem Wege Vorschläge zur Verbesserung der Verhältnisse in ihrer Stadt einreichen, die dann von der Fraktion PIRATEN/Freie Wähler Lünen weiter in die Ratsgremien getragen werden. Seit Kurzem hat die Fraktion eine eigene Adresse bei der online-Plattform "Open Antrag". Zu finden ist diese unter anderem auf der Blog-Seite der Piratenpartei und der Freien Wähler. Damit geht die Fraktion...

  • Lünen
  • 17.12.14
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Lünen geht es gut

könnte man in Anbetracht der Diskussion um das Bauprojekt Lippebrücke meinen. In der Finanzausschusssitzung am 23.10. des Stadtrates Lünen war ein wesentlicher Tagesordnungspunkt der "Neubau Brücke Graf-Adolf-Str." . Es begann damit, dass faktisch nur die Ausschussmitglieder von der Ankündigung der Verwaltung Kenntnis hatten, dass die grundlegende Diskussion vom nicht-öffentlichen Sitzungsteil in den öffentlichen Teil verlegt wurde. Sogar in der aushängenden Tagesordnung vor dem Ratssaal war...

  • Lünen
  • 26.10.14
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Kaperfahrt - der Ruhrgebietsstammtisch sticht in See

Die Piraten aus dem Ruhrgebiet laden alle interessierten Bürger für den 16.07.2014 herzlich zu einer Bootsfahrt auf der Ruhr mit den neuen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten ein. Teilnehmen werden unter anderem die frisch gewählten Ratsmitglieder aus Herne, Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Ennepetal, Dortmund, Hamm, Bottrop, Witten und Essen. Zusätzlich nehmen Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, und Torsten Sommer aus Dortmund, Mitglied im Landtag und arbeitspolitischer...

  • Witten
  • 10.07.14
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Im Dortmunder Rathaus am Friedensplatz gegenüber der Friedenssäule hat sich die neue Rathausfraktion "DIE LINKE und Piraten" gebildet. | Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund

Neue Fraktion im Dortmunder Rat: DIE LINKE & PIRATEN hat sich konstituiert

Die sechs Ratsmitglieder von DIE LINKE und die beiden Ratsmitglieder der Piratenpartei in Dortmund haben sich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen geschlossen. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Utz Kowalewski (DIE LINKE) gewählt. Zu seinen gleichberechtigten StellvertreterInnen wurden Nursel Konak (DIE LINKE) und Christian Gebel (PIRATEN) gewählt. Für die Piraten war relativ schnell klar, dass eine Verbindung mit DIE LINKE auf einer soliden inhaltlichen Grundlage steht. "Wir haben mit den...

  • Dortmund-City
  • 17.06.14
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„Wir dürfen den ÖPNV nicht kaputtsparen“, warnt  Piraten- „Kapitän“ Carsten Trojahn.

Wahlkompass Mülheim: Carsten Trojahn (Piraten) "Es gibt zu viele Einbahnstraßen"

Sie haben sich viele Gedanken gemacht, um die nahe Zukunft zu meistern: Die Mülheimer Piraten. Sie fordern zur Kommunalwahl 2014 mehr politische Transparenz, einen verbesserten öffentlichen Nahverkehr und die Einführung neuer Technologien. „In Mülheim gibt es rund um die Innenstadt zu viele Einbahnstraßen“, sagt Carsten Trojahn, Spitzenkandidat der Mülheimer Piraten. Das Verkehrskonzept der Piraten sieht die Öffnung der Leineweberstraße in beide Richtungen vor - Kurzparkplätze inklusive....

  • Mülheim an der Ruhr
  • 05.05.14
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Andresas Rohde: Fühlt sich von ständigen AfD-Fails überfordert.

Wahlkämpfergedanken

[Glosse von Andreas Rohde - Ironie inside] Es ist Wahlkampf. Ja, dann hacken Parteien natürlich besonders herzhaft aufeinander herum. Ein gewohntes Schauspiel Land auf, Land ab. Kein Fail bleibt unkommentiert. Und zugegeben, es macht auch ein bisschen Spaß, wenn die Auseinandersetzung dann mal kein intellektueller Höhepunkt ist. Wenn man sich nur beim spotten ertappen kann. Irgendwelche 'Untaten der Anderen', die vor Kurzem noch eher ablehnenden Ärger hervorriefen, wecken nun den Jagdinstinkt....

  • Wesel
  • 02.05.14
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Fotios Amanatides Spitzenkandidat EU-Parlament PIRATEN Partei Deutschland | Foto: Bartjez

Die neuen Gesichter für Brüssel kennenlernen

Am 23. April findet in den Räumlichkeiten „Der Kleine Prinz“ auf der Schwanenstr. 5-7 in Duisburg das zweite Kamingespräch zur Europawahl statt. Mit dabei ist auch Fotios Amanatides – einer der Spitzenkandidaten der PIRATEN Partei Deutschland zur Europawahl. Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr. "Die Podiumsdiskussion vergangenen Mittwoch war bereits gut besucht. Mit regem Interesse wurden von den Anwesenden Fragen gestellt. Die Antworten der Politiker waren kontrovers und sehr informativ!“...

  • Duisburg
  • 22.04.14
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EN-Piraten bestimmen Kandidaten und Programm

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr trat vergangenen Sonntag in Witten zusammen, und hat 30 Direkt- und zehn Listenkandidaten für die Wahl des Kreistags am 25. Mai 2014 nominiert. Auf die aussichtsreichen Listenplätze eins bis drei wählten die Piraten Chris J. Demmer (24, Student aus Gevelsberg), Jörg Müller (47, Softwareentwickler aus Sprockhövel) und Roland Löpke (58, Industriekaufmann aus Witten). Spitzenkandidat Chris J. Demmer: “Die Informations- und Wissensgesellschaft muss auch in die...

  • Hattingen
  • 18.03.14
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Die PIRATEN haben von Anfang an eine klare Position zur geforderten Kanalprüfung in NRW. Schluss mit diesem Unsinn!

Kanalprüfungspflicht - Spiegelfechterei auf dem Gullideckel

Kaum finden sich interessierte Bürger zusammen, formulieren einen Missstand und finden Gehör, überbieten sich die lokalen Politiker in Wesel mit scheinbarer Bürgernähe und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es werden Resolutionen gefordert und jede Seite beansprucht für sich, in der Sache immer schon bürgernah gehandelt zu haben. An dieser Spiegelfechterei beteiligen wir uns nicht. Wir stellen rein sachlich fest: Die Piraten haben sich von Anfang an gegen das ideologische Projekt...

  • Wesel
  • 08.02.14
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Schutz im Netz

Die Ennepetaler Piraten laden ein! Erster Crypto – Tag der Ennepetaler Piraten. Unter der Überschrift „Schutz im Netz“ werden, nach den aktuellen Skandalen der NSA die folgenden Themen erklärt und besprochen - Mailverschlüsselung mit PGP am Beispiel von Thunderbird - Verschlüsselung von Smartphone Chats mit Threema & Chatsecure - Anonym Surfen mit Tor Informieren sie sich über neue Varianten und Möglichkeiten ihre Privatsphäre vor ungewollten Zugriffen zu schützen. Die Teilnahme ist kostenlos....

  • Ennepetal
  • 30.01.14
Politik
Der neue Kreisvorstand der PIRATEN: (vlnr, oben:) Manfred Schramm, Rudolf Lörcks, Jochen Lobnig, Andre Landskron - (vlnr., unten:) Andreas Schürer, Andreas Bürger, Andreas Rohde

Piraten gehen mit neuem Vorstand in die Kommunalwahlen

Die PIRATEN hatten bei ihrem Kreisparteitag ein besonders volles Programm. Neben der jährlichen Neuwahl des Kreisvorstands galt es, ein gutes Kommunalwahlprogramm abzustimmen. Im Kreisvorstand [1] wurde Andreas Rohde aus Wesel als Vorsitzender im Amt bestätigt. Andrè Landskron aus Neukirchen-Vluyn wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls neu besetzt wurde der Posten des Schatzmeisters, den Andreas Schürer aus Wesel übernimmt. Als Beisitzer bleiben Rudolf Lörcks aus...

  • Wesel
  • 27.01.14
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Düsseldorfer Spitzenpiratin weint und verlässt den Saal

Am Samstag war die Welt für die 21-jährige Kunststudentin Nicole Haumann noch in Ordnung. gerade war sie zur Spitzenkandidatin der Piratenpartei in Düsseldorf gewählt worden. Sie, die seid 2012 engagiertes Mitglied der Piraten ist und immer an den Stammtischen der Piraten in Düsseldorf teilgenommen hat, sowie als aktives Mitglied im Arbeitskreis für Kommunales in Düsseldorf mitarbeitet und schon Wahlkämpfe für die Piraten bestritten hat, sah dem Wahlkampf für den Stadtrat freudig entgegen....

  • Düsseldorf
  • 13.01.14
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Der U3-Rechtsanspruch und die EU-Freizügigkeit

- - Was haben der U3-Rechtsanspruch - also der Anspruch von Eltern ein- und zweijähriger Kinder auf einen Betreuungsplatz - und die Freizügigkeit in der EU mit einander zu tun? Eigentlich nichts. Aber beide haben etwas gemeinsam. Sowohl der U3-Rechtsanspruch inklusive erwarteter Erfüllungsquote als auch die vollständige Öffnung des EU-Raums für Bürger aus Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 bekannt. Hier wie dort wurden einerseits wenige bis keine vorbereitenden Maßnahmen ergriffen wie beim...

  • Wesel
  • 09.01.14
Politik

Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter

Petition von "Writers Against Mass Surveillance" Am Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich 562 international anerkannte Autorinnen und Autoren zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Diese einmalige globale Schriftsteller-Aktion wurde u.a. unterschrieben von Umberto Eco, Orhan Pamuk, J.M. Coetzee, Elfriede Jelinek, Günter Grass, T.C. Boyle, Margaret Atwood, Daniel Kehlmann, Nawal El Saadawi, Arundhati Roy,...

  • Wesel
  • 12.12.13
Politik

Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Bonn

Die Bonner Piratenpartei ist der Auffassung, dass die durch den Bonner Stadtkämmerer am 30.10.2013 erlassene Haushaltssperre lediglich eine kurzfristige Maßnahme zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit sein darf. Da angesichts des gewaltigen zusätzlichen Defizits von 93 Millionen Euro zu den bereits geplanten 100 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2013/2014 eine kurzfristige Besserung der Situation nicht zu erwarten ist, muss gemäß §81 der Gemeindeordnung NRW schnellstmöglich ein...

  • Alpen
  • 27.11.13
Politik

Sind Sie Anarchist?

[Ein Rerepost aus Oya 22 (David Graeber), und keimform.de (Stefan Meretz) Lizenz: CC-by-sa] Vermutlich haben Sie schon mal irgendwo gehört, was Anarchisten angeblich sind und glauben. Vermutlich ist alles, was Sie gehört haben, Blödsinn. Denn viele denken, Anarchisten seien für Gewalt, Chaos und Zerstörung und gegen jede Form von Ordnung und Organisation, oder sie seien durchgeknallte Nihilisten, die alles in die Luft jagen wollen. Weit gefehlt. Anarchisten glauben schlicht, dass Menschen zu...

  • Wesel
  • 17.09.13
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Aus der Reihe Politikverdrossenheit ... (4) | Die Bundestagswahl - Was ist das?

Bundestagswahl – Was ist das? Wie funktioniert die Bundestagswahl? Youtuber manniac erklärs euch! Parteien-unabhängig. Erststimme, Zweitstimme, Überhangmandat und am Ende noch Hangover? Wenn du den Durchblick noch nicht hast – bei mannic findest du Antworten zur Bundestagswahl, wie der Kanzler gewählt wird, und welche Rolle Nilpferde und Nudeln in der Politik spielen! ;-) Erklärvideo:

  • Wesel
  • 17.09.13
Politik

Heute, 13. September 2013 ist U18-Bundestagswahl

Ja, ich weiß, "Nicht schon wieder etwas zu den Wahlen." denkt ihr jetzt beim Lesen. Wahl in Bayern, Wahl in Hessen, Wahl im Bund. Was denn noch für eine Wahl? Die U18-Bundestagswahlen sind eine gute Sache. Sie bringen unsere Kinder und Jugendliche näher ran an unsere Demokratie und Politik. Wenn Kinder und Jugendliche schon keine Stimme bei den 'richtigen' Wahlen haben, können sie hier immerhin ihre Meinung äußern. Wer sich informieren möchte: Das Projekt U18 Wer sein Wahllokal sucht:...

  • Wesel
  • 13.09.13
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StopWatchingUs in Dortmund - Gemeinschaftliche Demonstration zum Tag der Privatsphäre

Am Samstag nahmen Piraten aus Gelsenkirchen an der StopWatchingUs-Demonstration in Dortmund teil. Zu der parteiübergreifenden Kundgebung am Tag der Privatsphäre aufgerufen hatten Anonymous und die Piratenpartei Dortmund. Gemeinsam mit Mitgliedern der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken machten sich auch viele Bürger(innen) für Datenschutz stark. In Preußen lag auf den Bruch des Briefgeheimnisses zeitweise die Todesstrafe." Dieter McDevitt (Direktkandidat der Piratenpartei...

  • Dortmund-City
  • 25.08.13
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Politik

Meine Daten. Mein Leben. – Vortrag über digitale Datensicherheit

Am Montagabend richteten die Piraten des Gelsenkirchener AKs Kommunalpolitik Glückauf den Fachvortrag über digitale Datensicherheit im Haus Buchholz aus. Ab 19 Uhr begrüßten Sie gemeinsam mit vielen Gästen aus dem gesamten Ruhrgebiet den Geschäftsführenden Direktor des Instituts für IT-Sicherheit - if(is) an der Westfälischen Hochschule Professor Dr. Pohlmann und den Politischen Geschäftsführer des nordrheinwestfälischen Landesverbandes der Piratenpartei Ballerstädt. Unter den Teilnehmern waren...

  • Gelsenkirchen
  • 21.08.13
Politik

U3-Betreuung, Gesetze und deren Interpretation

Betreuungsqualität gleich bei KiTa und Tagespflege: "Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster" Ja, das war klar, heilt dieses Urteil doch die Versäumnisse der Städte und Gemeinden. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln Eltern ein Wahlrecht zwischen der Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten und in Kindertagespflege zugesprochen hatte, hob das Oberverwaltungsgericht das nun auf. Es folgt damit der Interpretation der Rechtslage des Städte- und...

  • Wesel
  • 17.08.13
Politik

60-Tage-Buch | Tag zweiundzwanzig, noch 38 Tage

Tag zweiundzwanzig des 60-Tage-Buchs. Aufreger des Tages Verfassungsgericht bestätigt: FDP macht illegale Wahlwerbung auf Steuerzahlerkosten Mehr dazu hier. Noch ein Aufreger PIRATEN-Anfrage deckt massive Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein auf. Schmunzler des Tages Die Gedanken sind frei. Verwaltung: Plakate bestellt

  • Wesel
  • 17.08.13
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