Politik

Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW sind für den städtischen Haushalt einer der wichtigsten Einnahmepositionen. So bekommt die Stadt Hemer 2024 eine Summe von 11,3 Mio. Euro an allgemeinen Schlüsselzuweisungen. Zusätzlich gibt es noch die Schul- und Bildungspauschale, die allgemeine Investitionspauschale, die Sportpauschale und eine Aufwandpauschale. Seit Donnerstag liegen die Ergebnisse des Arbeitskreises vor, der die Zahlbeträge für 2025 berechnet hat. Diese Zahlen hat...

Der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen stellt die Kommunen in NRW vor große Herausforderungen. Für Ende Januar 2024 war von der schwarz-grünen Landesregierung ein Entwurf für ein Ausführungsgesetz angekündigt worden, das die konkrete Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder regeln sollte. Doch anstelle einer bereits angekündigten landesrechtlichen Verankerung eines qualitativ hochwertigen Ganztagsangebots hat das Kabinett...

Gestern stand im Rat der Stadt Hemer die Haushaltsdebatte und -verabschiedung auf der Tagesordnung. Nach den Redebeiträgen der Fraktionen stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, UWG und GAH zu. Einzig die FDP-Fraktion lehnte den Haushalt ab, weil er der dramatischen Lage nicht gerecht wird, Sparsamkeit sowie Prioritätensetzung vermissen lässt und in strategischen Fragen zu wenig Akzente setzt. Lesen Sie hier, wie der Fraktionsvorsitzende der FDP-Hemer Arne Hermann Stopsack in seiner Haushaltsrede...

Der Arbeitskreis Gesundheit der FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) war unlängst zu einem Besuch in der Hans-Prinzhorn-Klinik in Hemer-Frönsberg, deren Träger der LWL ist. Die Regionalpolitiker um den Arbeitskreisvorsitzenden Prof. Dr. Thomas Reinbold (Dortmund) und den Fraktionsvorsitzenden Arne Hermann Stopsack (Hemer) wurden dabei vom Ärztlichen Direktor Dr. Patrick Debbelt sowie Pflegedirektor Kai Schröder zu einem ausführlichen Fachgespräch und Gedankenaustausch...

Der Winter 2020/2021 hat für jeden Bürger ersichtlich, deutliche Schäden an Hemeraner Straßen verursacht. Daher hat die FDP-Hemer explizit im Rahmen einer Anfrage an die Verwaltung nachgefragt, wie diese Schäden systematisch erfasst und beseitigt werden. Im Detail möchten wir wissen: Welche Straßenschäden hat der Winter 2020/2021 bei den städtischen Straßen verursachtWo meldet eine Hemeraner Bürgerin oder Hemeraner Bürger richtigerweise Straßenschäden (Schlaglöcher), umgefallene Leitbaken,...

Die WSG Menden hat eine Umfrage durchgeführt. Die Unternehmensbefragung der WSG Menden, wurde der Presse als großen Erfolg vorgestellt, aber eine merkwürdige Auslegung der Ergebnisse, zur A46. Selbstdarstellung könnte man die Auswertung auch nennen! Richtig ist, es wurden nur 22,6 % der 786 Fragebögen zurückgegeben und wenn sich von den abgegebenen Antworten, die Unternehmen zu ca. 40 % zu Frieden mit der Infrastruktur zeigen, heißt das doch nicht, das die Unternehmen keine Lückenschließung der...

Mit der Weisheit können wir Alle weiter kommen, die Verrückten sind alle unter uns, wir müssen sie nur unterstützen. Die A 46 braucht die Verrückten, vielleicht gibt es noch eine Lösung für Menden die keiner kennt!

Die Politiker und ihre Politikerenkel erklären seit ca. 40 Jahren, der Weiterbau der A46, von Hemer über Menden bis Arnsberg, geht nicht, geht nicht, geht nicht. Immer wieder die gleichen Sprüche, es gibt zu viele Widerstände, es liegt an Düsseldorf, früher an Bonn, heute an Berlin, dann haben wir noch die roten Listen, usw. dann die verschiedenen Trassen, Tunnellösungen, bis zur Uralt - Lösung Dammvariante in Lendringsen. Scheinbar hat keiner eine eigene Meinung, denn viele Politiker aus...

Die Bemühungen um die Bahnstrecke Hemer-Menden auf politischer Ebene, vor allem durch die Mendener Grünen, haben einen weiteren Erfolg gebracht. Bis zum Entschluss über den NWL-Nahverkehrsplan hat das Land die Grundstücks-Verhandlungen mit der Stadt Hemer gestoppt und die Bezirksregierung in Arnsberg gebeten, das Verfahren zur Freistellung (Entwidmung) der Oesetalbahntrasse für den Radweg ebenfalls so lange zu unterbrechen. Die Landesregierung beendet eine absurde Situation: Zwei bisher...

"Zauber der Verwandlung" lautet nicht nur das Motto innerhalb der Landesgartenschau in Hemer. Die Felsenmeerstadt beweist auch außerhalb der Pforten der LGS, dass sie wandlungsfähig ist: Das vormals - sagen wir - nicht sonderlich ansehnliche Bahnhofsgelände (Foto oben: nach dem Abriss) hat sich bereits zum Teil in einen Gastronomiebereich verwandelt. Sicherlich nicht unbedingt eine super-originelle Idee, aber bestimmt eine Verbesserung. Und auf jeden Fall ein Beweis dafür, dass es geht, wenn...